CDU-Mann aus Lemgo steht im Kreuzfeuer

Lemgo. CDU-Politiker Harald Deutsch aus Hörstmar sieht sich harscher Kritik der SPD ausgesetzt. In einer Pressemitteilung des Lemgoer Ortsvereins werfen die Sozialdemokraten dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Lieme-Hörstmar und Chef der Lemgoer Mittelstandsvereinigung vor, beim Netzwerk Facebook im Internet "ein antisemitisches Hetzvideo" verbreitet zu haben. Deutsch verteidigt sich: Das Video, auf das er tatsächlich hingewiesen habe, sei nicht judenfeindlich. Außerdem habe er es als "Diskussionsgrundlage" geteilt.

Für Donnerstag hat CDU-Fraktionschef Dr. Harald Pohlmann den Facebook-Auftritt von Deutsch auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung genommen. Pohlmann selbst spricht von einem "unerträglichen, nicht zu tolerierenden" Video. Es sei aber nur fair, seinem Fraktionskollegen, der die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung vertritt, die Gelegenheit für eine Stellungnahme einzuräumen.

Dann müsse die Fraktion den Vorwurf bewerten, zumal Deutsch bislang nicht entsprechend aufgefallen sei. Die Lemgoer CDU habe eine "unglaublich niedrige Toleranzschwelle", was fremdenfeindliche Äußerungen angehe.

Nach Meinung von Walter Kern, scheidender Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, muss Deutsch Verantwortung übernehmen. Jeder Politiker habe eine "Vorbildfunktion, der man sich jederzeit bewusst sein muss", wenn man ein solches Video im Netz weiter streue. "Inhaltlich geht das Video gar nicht", sagt Kern mit Blick auf dessen Quintessenz.

Die Grundaussage des umstrittenen Clips: Flüchtlinge würden mit "Vorsatz" in Europa "angesiedelt", um den "Bevölkerungsaustausch zwischen europäischen und nicht-europäischen Ländern" zu erreichen. Ziel sei unter anderem, dadurch den "Bevölkerungsschwund" zu stoppen und die Flüchtlinge gewissermaßen als Arbeitssklaven auszunutzen.

Im Weiteren wird auf eine jüdische Organisation verwiesen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 einen Orden verliehen habe und von der ein Mitglied schon 1923 ein "orientalisches Europa" und eine "eurasisch-negroide Mischrasse" als erstrebenswert bezeichnet habe. Deren Führer würden die Juden sein.

Für die SPD passt der Beitrag ins Bild. Zumal die Videos des Youtube-Benutzers "#m8y1", auf den Deutsch verweist, einschlägig seien. So heißt es neben dem umstrittenen Video "Worum es bei der Umvolkung wirklich geht" über ein anderes: "Der gewollte Niedergang der deutschen Kultur".

Zu den Aktivitäten Deutschs schreibt Ulf Aust, Schriftführer der Kernstadt-SPD, weiter: "Regelmäßig finden sich auf Harald Deutschs Facebook-Seite geteilte Beiträge aus rechten und rechtsextremen Portalen." Dies sei "unerträglich", so dass die CDU für "klare Verhältnisse" sorgen und erklären müsse, ob sie so etwas dulden wolle.

Deutsch sieht sich als Opfer des Wahlkampfs Harald Deutsch, der das 24-minütige Video mit den Worten "Spannender Beitrag. Da wird es einem ganz warm!" teilte, fühlt sich missverstanden. Er sehe den Beitrag als "interessante Diskussionsgrundlage" und als "Gedankenspiel", die er bewusst nicht mit Zustimmung gekennzeichnet habe. Gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwahre er sich. Auf Nachfrage sagt Harald Deutsch, er finde nicht alles gut, was in dem Video gesagt werde. Im Übrigen werde auch auf das Leid der Flüchtlinge hingewiesen.

Für CDU-Mann Deutsch ist klar: Da die SPD ihre Pressemitteilung am Donnerstag versandt habe, handele es sich um "fadenscheinigen Wahlkampf", dessen Opfer er geworden sei. Deutsch spricht von "übler Nachrede". Lemgos SPD-Chef Lasse Huxoll begründet den Zeitpunkt der Veröffentlichung dagegen mit der "Dynamik der Sache". An den Wahlkampfständen seiner Partei sei Deutsch mehr und mehr Thema geworden.

Ohne das Video inhaltlich rechtfertigen zu wollen, übt auch CDU-Chef Walter Kern Kritik am politischen Gegner. Nach seiner Auskunft sind am Wochenende Plakate vor der Haustür von Deutsch und einem weiteren Lemgoer CDU-Funktionsträger aufgetaucht. Die Aufschrift: "Kein Platz für Antisemiten in Lemgo." Kern: "So etwas ist auch zumindest grenzwertig."

Kommentar: Geistige Brandstiftung Von Till Brand Bei dem von Harald Deutsch bei Facebook geteilten Video handelt es sich um hirnverbrannten Mist. Eine Verschwörungstheorie, die Äußerungen aus dem Zusammenhang reißt und aneinander reiht, auf dass sie den Urhebern des Videos ins Schema passt. Das Ziel: Front machen gegen die Flüchtlingspolitik. So etwas muss man geistige Brandstiftung nennen.

Wer das teilt, auch ohne ausdrücklich den Knopf "Gefällt mir" zu drücken, trägt zur Verbreitung bei. Das muss Harald Deutsch wissen, steht er doch bei der CDU in der Verantwortung. Nun ist zumindest eine politische Bewährungsstrafe fällig – und es bedarf einer ehrlichen Entschuldigung.

Am Vorwurf an die SPD, das Thema bewusst im Zusammenhang mit der Wahl hochgekocht zu haben, mag etwas dran sein. Das tut aber nur wenig zur Sache. Der Hauptvorwurf ist das Verbreiten des unsäglichen Videos. Außerdem: So ist das politische Geschäft nun mal – wer Fehler macht, kriegt die Rechnung. Da ist Politik gnadenlos. Oder hätte die CDU in einem vergleichbaren Fall etwa die Füße stillgehalten? Wohl kaum!

Was allerdings schlechter politischer Stil ist, sind die Plakate, wie sie am Wochenende unter anderem vor dem Haus von Harald Deutsch aufgetaucht sind. Zur Erinnerung: Der Mann hat ein Privatleben, hat Familie. Mag er als Funktionsträger womöglich auch verbrannt sein, er darf weiter in Lemgo leben.

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