Bielefeld. Raucher, Gastronomen und Schützen laufen Sturm gegen den seit Anfang Mai verstärkten Nichtraucherschutz in NRW. Ein Aktionsbündnis will das Gesetz mit einem Volksbegehren kippen und ruft für Montag zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Die Schützenvereine haben eine Volksinitiative gestartet, mit der erreicht werden soll, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat indes Lockerungen beim Nichtraucherschutz abgelehnt. "Ich wüsste nicht, warum wir nachbessern sollten", sagte sie im Vorfeld der angekündigten Proteste. Forderungen, das Rauchen in Eckkneipen oder Festzelten wieder zuzulassen, erteilte sie eine Absage. "Das wäre gesundheitspolitisch nicht zu verantworten." Über das Gesetz werde bereits seit 2010 diskutiert. Es sei "erstaunlich", dass nicht damals, sondern erst jetzt, nach Inkrafttreten, Rufe nach einem Volksentscheid zu hören seien, so Steffens.
Wirte, Raucher und Karnevalisten wollen Montag in Düsseldorf mächtig Dampf ablassen gegen das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Nach Angaben des Aktionsbündnisses "NRW genießt" sind bereits mehr als 4.000 Teilnehmer in Protestzügen durch die Düsseldorfer Innenstadt gezogen. Seit rund einer Woche sammelt das Bündnis Unterschriften für die Anmeldung eines Volksbegehrens gegen den verschärften Nichtraucherschutz. 3.000 werden für den ersten Schritt benötigt. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Sprecher Detlef Petereit.
Mit dem Volksbegehren habe man einen Nerv getroffen. "Uns geht es nicht darum, das Gesetz komplett abzuschaffen", so Petereit. Ziel sei es, die alte Gesetzeslage, die vor dem 1. Mai Gültigkeit hatte, wiederherzustellen. Sollte es der Initiative dann gelingen, 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln, könnte sich der Landtag erneut mit dem Gesetz befassen.
Raucherkneipen und Raucherclubs verboten
Die seit dem 1. Mai geltende Regelung verbietet Raucherkneipen und Raucherclubs. Ausnahmen für Festzelte wurden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Mittlerweile ist aber auch die Luft vor den Kneipen dick: Einige Wirte klagen über Probleme mit Anwohnern, die sich über die Raucher, die vor den Gaststätten stehen, sich unterhalten und lachen, beschweren, berichtet Petereit.
Auch die Schützenvereine in NRW verschärfen ihren Widerstand, weil sie um ihr Brauchtum fürchten. Mit der Sammlung von 66.000 Unterschriften wollen Rheinischer und Westfälischer Schützenbund den Landtag im Rahmen einer Volksinitiative zwingen, erneut über die Gesetzesänderung zu beraten. Seit dem 1. Mai feierten die Vereine ihre Feste in halbleeren Zelten, weil die Raucher draußen stehen müssten, schreibt Jörg Jagener, Geschäftsführer des Westfälischen Schützenbundes.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt die Protestaktionen. Von den knapp 3.000 organisierten Gastronomiebetrieben in der Region seien rund 500 Eckkneipen, sagt Thomas Keitel, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Ostwestfalen. "Einige Wirte berichten von Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent." Nach vorsichtigen Schätzungen müsse bald jede zehnte Kneipe schließen.