Sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung für Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig

Bielefeld. Der Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig (30) muss für sechs Monate in Haft. So lautete das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld im Prozess wegen Volksverhetzung. Die Vorsitzende Richterin verwehrte dem einschlägig vorbestraften 30-Jährigen eine Bewährung

Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte OWL" Volksverhetzung vor, weil er in einem Online-Bericht den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als "frechen Judenfunktionär" bezeichnet hatte.

Weil der Begriff eine Anknüpfung an die NS-Ideologie darstelle, so die Staatsanwaltschaft, war sie zu dem Tatvorwurf "Volksverhetzung und Beleidigung" gekommen. Im Prozess betonte der Staatsanwalt, dass Krolzigs Botschaft in letzter Konsequenz bedeute, dass ein Jude nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein könne.

Bewährungsversager: Krolzig muss hinter Gitter Sascha Krolzig gab die Formulierung vor Gericht zu, wertete sie aber als Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Zum Ende seines Vortrags forderte er: "Geben Sie Gedankenfreiheit, Frau Richterin."

Es ist ein Zitat aus Schillers Drama "Don Carlos", das ausgerechnet bei einer Uraufführung 1937 zu einem minutenlangen Beifall der Zuschauer geführt hatte.

Die Vorsitzende Richterin Ingrid Kohls folgte schließlich der Argumentation des Staatsanwaltes und erklärte den Bielefelder in Sinne der Anklage für schuldig. Weil er einschlägig vorbestraft sei und noch unter Bewährung für eine Tat aus dem Jahr 2015 stand, gilt das Urteil von sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Auch die laufende Bewährung werde nun widerrufen.

Befangenheitsantrag sorgt für Prozessunterbrechung Krolzigs Verteidiger Björn Clemens aus Düsseldorf, der als Anwalt der rechtsextremen Szenen bekannt ist, kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Während der Verhandlung hatte er mehrere Anträge gestellt, die Richterin Ingrid Kohls aber alle wegen fehlender Relevanz für das Verfahren ablehnte. So forderte der Verteidiger einen Verleger aus Preußisch Oldendorf als Zeugen zu hören. Ihm zufolge seien Kelligs Aussagen im Fernsehen geschäftsschädigend gewesen.

Da die Vorsitzende Richterin alle Anträge der Verteidigung abwies, stellte Clemens schließlich einen Befangenheitsantrag gegen sie. Der Prozess musste daraufhin unterbrochen werden, anschließend wurde keine Befangenheit des Gerichts erkannt.

Kritik im Fernsehen war Auslöser für den aktuellen Streit Auslöser für den Prozess war ein TV-Bericht über das umstrittene Verlagsprogramm des erwähnten Verlegers aus Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke). Kellig hatte die Druckaufträge der Stadt Preußisch Oldendorf an einen Verlag kritisiert, der eben auch rechtsextreme Schriften verbreitete. Krolzig reagierte mit seinem Online-Beitrag wiederum auf die Äußerungen des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde.

Dieser verbale Angriff war Kellig ein Schritt zu viel. Er stellte Strafanzeige. Doch bis zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft war noch ein langer Weg. Kelligs Anwalt Thomas Walther kritisierte die Bielefelder Justiz später vehement für ihre Zurückhaltung in dem Fall .

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