Bad Salzuflen. Die Fraktion der Piraten fordert die Verwaltung auf, die Zusammenarbeit mit einem privaten Sicherheitsdienst zu beenden. Dieser war eingesetzt worden ist, um die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung zu überwachen. Dabei habe der Sicherheitsdienst nach Ansicht der Piraten seine Kompetenzen überschritten. Ein Bürger hatte sich beschwert, dass Mitarbeiter des Unternehmens die Herausgabe seiner Personalien gefordert hatten. Das Innenministerium NRW hat allerdings festgestellt, dass ordnungsbehördliches Handeln privater Sicherheitsdienste nicht zulässig ist (die LZ berichtete). Zuständig sind stattdessen Ordnungsamt oder Polizei. Die Stadt hatte den Einsatz des Sicherheitsdiensts gerechtfertigt. Jeder dürfe nach einem Ausweis fragen, ob er eine Antwort bekomme, stehe auf einem anderen Blatt, hieß es von der Pressestelle. „Warum die Politik weder vor Beauftragung des Sicherheitsdienstes informiert wurde, noch auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht, entzieht sich unserer Kenntnis“, schreiben die Piraten. Sie werfen der Verwaltung vor, zu spät und nicht zutreffend über die Kompetenzen von Sicherheitsdiensten informiert zu haben. Dieses Vorgehen sei weder demokratisch noch rechtsstaatlich. Bürgermeister Dr. Roland Thomas soll dazu in der Ratssitzung am Mittwoch, 24. Juni (17 Uhr, Kurhaus) Stellung beziehen. Unter anderem wollen die Piraten wissen, wie viele Kontakte der Sicherheitsdienst mit Bürgern bisher hatte und wie oft die Polizei hinzugezogen worden ist.