Schwerwiegende Behördenpanne lässt junge Frau aus dem Kreis Herford verzweifeln

Bünde/Düsseldorf. Lena L. möchte den Fall einfach nur noch vergessen. Doch die Fassungslosigkeit bleibt. Wegen einer Verwechslung und mehrerer Behördenfehler hat die junge Frau aus dem Kreis Herford nicht nur Geld und Nerven verloren. Sondern auch den Glauben daran, dass dieser Rechtsstaat funktioniert.

Doch der Reihe nach. Ende Juli 2024 erhält die heute 27-Jährige überraschend Post aus Wuppertal. Dort soll Lena L. Ende Mai angeblich über eine rote Ampel gefahren und deshalb geblitzt worden sein. Das Foto zeigt eine blonde Frau mittleren Alters und das Kennzeichen &bdquo;BI LL XXX“ (vollständiges Kennzeichen ist der Redaktion bekannt). &bdquo;Kann gar nicht sein“, denkt sich Lena L. Schließlich war sie noch &bdquo;nie“ in ihrem Leben in Wuppertal. Und fährt auch keinen Fiat mit besagtem Kennzeichen.

Ein paar Wochen später flattert erneut Post ins Haus. Es ist ein Bußgeldbescheid über 228,50 Euro. Außerdem werden zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die junge Frau wird unruhig. Hielt sie das erste Schreiben noch für einen &bdquo;gut gemachten Fake“, den sie deshalb vernichtete und nicht weiter beachtete, so reagiert sie diesmal per Mail – und weist ihre Schuld zurück.

Lena L. wehrt sich gegen die Vorwürfe Ein paar Tage später folgt Brief Nummer 3: eine Mahnung in Höhe von 7 Euro. Spätestens jetzt wird Lena L. nervös und wütend. Sie geht zur Bünder Polizei und schreibt dem Ordnungsamt der Stadt Wuppertal erneut. Tenor: Sie war noch nie in Wuppertal, sie war zur Tatzeit bei der Arbeit in Bünde, was ihr Chef später schriftlich versichern wird – und sie kennt auch das Auto mitsamt angegebenem Kennzeichen nicht.

An dieser Stelle offenbart sich nun der erste schwere Behördenfehler. Nach dem Rotlichtverstoß hat der Ermittlungsdienst der Kreisverwaltung Herford Lena L. als &bdquo;verantwortliche Fahrzeugführerin“ ermittelt – und dies der Stadt Wuppertal mitgeteilt. Die Passbildvorlage &bdquo;bestätige“ die Entscheidung, heißt es aus Wuppertal. Soll heißen: Die Behörde glaubt, dass Lena L. auf dem Blitzerfoto zu sehen ist.

Lena L. weist das zurück und bittet die Behörde zu prüfen, wem das Auto gehört. Dabei zeigt sich: Das Kennzeichen ist an ihrer früheren Wohnadresse in Spenge gemeldet. Dort aber wohnt Lena L. schon seit fünf Jahren nicht mehr. Dennoch wird sie in den Akten noch dort gelistet.

.responsive23-BWJzeQfj0so8ksWW-map-tatort-wuppertal-dort-soll-lena { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-BWJzeQfj0so8ksWW-map-tatort-wuppertal-dort-soll-lena { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-BWJzeQfj0so8ksWW-map-tatort-wuppertal-dort-soll-lena { padding-top: 142.86%; } } Die Behörde stützt ihren Bescheid also offenbar auf drei Dinge: Beim Auto-Kennzeichen handelt es sich um die Anfangsbuchstaben von Lena L.s Vor- und Nachnamen (LL), der Fahrzeughalter ist an ihrer (früheren) Adresse gemeldet – und auf dem Blitzerfoto ist eine junge Frau mit blonden Haaren zu sehen, die offenbar aussieht wie Lena L. Für die Behörde ist der Fall klar.

Ihr Vater fährt Lena L. vier Wochen lang zur Arbeit Die Stadt Wuppertal teilt Lena L. inzwischen mit, dass sie ab dem 3. Januar 2025 &bdquo;kein Kfz“ mehr führen darf – und spätestens dann den Führerschein für vier Wochen abgeben muss. Genau so kommt es auch. In dieser Zeit muss Lena L. von ihrem Vater von Bünde bis zur Arbeit nach Spenge gefahren und wieder abgeholt werden.

Es stellt sich heraus: Halter des Autos – und heute wohnhaft an der besagten Adresse – ist ein Familienvater, den Lena L. gar nicht kennt. Ihr Arbeitgeber, ein Arzt aus Bünde, in dessen Praxis Lena L. gerade eine Ausbildung macht, schaltet einen Anwalt ein. Auch der betont, dass der Fehler &bdquo;offensichtlich“ im Vergleich der Adressen lag. Doch auch dieser Schritt bleibt ohne Erfolg. Das Gnadengesuch, also die Bitte, den Vorgang fallen zu lassen, lehnt die Stadt Wuppertal ab. Der Anwalt schickt Lena L.s Arbeitgeber kurz danach eine Rechnung in Höhe von 737,80 Euro.

Nun versucht es der Arbeitgeber beim Straßenverkehrsamt Kirchlengern – das aber mitteilt, nicht zuständig zu sein. Deshalb nehmen Lena L. und ihr Chef im Januar 2025 schließlich direkten Kontakt zum Halter des Fahrzeugs auf – und klingeln an dessen Haustür. Der Mann sei &bdquo;überrascht“ gewesen angesichts des Vorfalls, schreibt Lena L. später. Und weiter: &bdquo;Er habe eine Ehefrau und zwei Töchter und habe angesichts des Tatvorwurfs von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Es tat ihm sehr leid, dass ich nun die Beschuldigte sei.“ Eine Tatbeteiligung der Ehefrau wird im Verlauf des Verfahrens ausgeschlossen. Die der Töchter nicht.

Fahrzeughalter stärkt der Beschuldigten den Rücken – per Eid Gleichzeitig versucht der Mann aber offenbar, doch irgendwie Schaden von Lena L. abzuwenden. Er stellt eine eidesstattliche Versicherung aus, in der er betont, dass er Halter des Autos sei. Zudem sei Lena L. &bdquo;zu keinem Zeitpunkt jemals Führerin“ des Fahrzeugs gewesen. Sie sei ihm bis zum Zeitpunkt ihrer Kontaktaufnahme nicht bekannt gewesen und &bdquo;ihr wurde zu keinem Zeitpunkt“ das Auto überlassen. Wörtlich schreibt der Mann in dem Dokument: &bdquo;Es ist ausgeschlossen“, dass Lena L. den behaupteten Rotlichtverstoß &bdquo;begangen“ habe.

Mit dieser eidesstattlichen Versicherung wendet sich Lena L.s Arbeitgeber an das Landgericht Wuppertal. Das teilt mit, nicht zuständig zu sein, und verweist auf die Stadt Wuppertal. Schließlich wendet sich Lena L. in ihrer Verzweiflung Ende Februar an den Petitionsausschuss des Landtags in NRW. &bdquo;Ich war so naiv zu glauben, im deutschen, bürokratisch so hochgerüsteten Rechtsstaat könne es einen solch ungeheuerlichen Vorgang gar nicht geben. Jedoch haben offenbar viele beteiligte Behörden in NRW in dieser Angelegenheit vollkommen versagt“, schreibt Lena L. an das Gremium. Das befasst sich mit Anliegen von Bürgern, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen – und versucht zu vermitteln.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Im Verlauf der nächsten Wochen finden sich die beteiligten Behördenmitarbeiter zu einem persönlichen Treffen zusammen, moderiert von Mitgliedern des Petitionsausschusses. Zunächst aber kommt es zu einem regelmäßigen Schriftwechsel zwischen der Stadt Wuppertal, der Bezirksregierung Düsseldorf und dem NRW-Innenministerium. Darin halten sowohl die Bezirksregierung als auch das Innenministerium den Bußgeldbescheid für Lena L. für falsch. Sie ersuchen zunächst die Stadt Wuppertal, den &bdquo;rechtswidrigen Bußgeldbescheid“ als &bdquo;nichtig“ zurückzunehmen, das Bußgeld &bdquo;zu erstatten“ und &bdquo;die Tilgung“ der Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt zu veranlassen.

Lena L.s Einspruch war nicht rechtskräftig Die Stadt Wuppertal zeigt sich unbeeindruckt. Und bezieht sich vor allem auf ein Versäumnis der beschuldigten Lena L. Die Spengerin hatte auf den ersten Brief im Sommer 2024 gar nicht und auf den zweiten lediglich per Mail und ohne Unterschrift geantwortet. Ein solcher Einspruch reicht aber formell nicht aus. Lena L. bezeichnet dies rückwirkend selbst als &bdquo;Fehler“. An der Tatsache, dass sie dennoch zu Unrecht beschuldigt wurde, ändert das aber nichts.

Deshalb erhöht die Bezirksregierung nun den Druck und spricht im Juni sogar eine &bdquo;fachliche Weisung“ gegenüber der Stadt Wuppertal aus. Der Bußgeldbescheid leide an einem &bdquo;besonders schwerwiegenden“ und &bdquo;offenkundigen Fehler“ und sei &bdquo;unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar“. Die Stadt Wuppertal aber bleibt hart – und hält wiederum die Weisung der übergeordneten Bezirksregierung für &bdquo;rechtswidrig“. Sie behält sich vor, im Zweifel gegen die Weisung zu &bdquo;klagen“.

Die Stadt bezeichnet das Vorgehen der Bezirksregierung als &bdquo;unangebracht“. Begründung: Es habe in der alleinigen Verantwortung von Lena L. gelegen, &bdquo;formwirksam Einspruch“ gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

So urteilt schließlich das Amtsgericht Wuppertal Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht nun tatsächlich von der Weisung ab und bittet die Stadt Wuppertal im August 2025, den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die nimmt ihn wieder auf.

15. November 2025: Eineinhalb Jahre sind inzwischen seit dem ersten Brief mitsamt Blitzerfoto an Lena L. vergangen. Das Amtsgericht Wuppertal urteilt schließlich, dass das Verfahren wegen &bdquo;eingetretener Verfolgungsverjährung“ eingestellt wird. Die Kosten des Verfahrens und die verursachten Kosten für Lena L. &bdquo;fallen der Staatskasse zur Last“.

Begründet wird das Urteil damit, dass mit der eidesstattlichen Versicherung des Fahrzeughalters und mit der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers &bdquo;neue Tatsachen bzw. Beweismittel“ vorlägen, &bdquo;die eine Freisprechung der Betroffenen zu begründen geeignet sind“.

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