Krähender Hahn landet erneut vor Gericht

Bad Salzuflen/Lemgo . Darf ein Hahn weiter in einer Salzufler Wohnsiedlung krähen oder nicht? Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Lemgo erneut. Ursprünglich sollte dies bereits am Donnerstag, 4. August, geschehen. Doch wegen Erkrankung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist die Verhandlung laut Mitteilung des Gerichts kurzfristig verschoben worden.

Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wohl aber, worum es geht. Auf dem Tisch liegt die erneute Klage des ehemaligen Salzufler Ratsmitglieds Friedrich-Wilhelm Biermann ( 76 ) gegen seinen Nachbarn. Biermanns Ziel: Der aus seiner Sicht ruhestörende Lärm durch einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück soll aufhören.

Bis zu 200 Schreie am Tag Wie berichtet, war vor rund einem Monat die Klage seiner Lebensgefährtin verhandelt und abgewiesen worden. Auch Biermann selbst hatte bereits in der Vergangenheit erfolglos gegen die Lärmbelästigung geklagt, teilt das Amtsgericht mit. In der aktuellen Klage behauptet er, dass der Hahn täglich zwischen 8 Uhr und Sonnenuntergang zwischen 100 und 200 Mal krähe. Dabei würden die Hahnenschreie eine Lautstärke von bis zu 100 Dezibel erreichen.

Der Nachbar hält auf seinem Grundstück mehrere Hennen und den Hahn. Wegen Beschwerden in der Vergangenheit hatte er das Hühnerhaus auf seinem Grundstück umgesetzt, so dass sich dieses nicht mehr an der Grenze zum klägerischen Grundstück befindet, heißt es von Seiten des Amtsgerichts. Und weiter: Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs wäre eine vom Hahn ausgehende Lärmbelästigung, die die Nutzung des Grundstücks des Klägers wesentlich beeinträchtigt.

Beweislast liegt beim Kläger &bdquo;Die Voraussetzungen des Anspruchs sind vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Anders als im Strafverfahren gilt in Zivilverfahren die sogenannte Parteimaxime." Das bedeute, dass nicht das Gericht den Sachverhalt aufklärt, sondern jede Partei die für sie günstigen Tatsachen vortragen und im konkreten Fall beweisen muss, so Amtsgerichtsdirektorin Petra Borgschulte.

Da dem Kläger im Fall einer erheblichen Beeinträchtigung seines Grundstücks ein eigenständiger Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zustehen könnte, sei die Klage nicht bereits deshalb unzulässig, weil die Lebensgefährtin bereits erfolglos einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte.

Auch der Kläger selbst könne den Unterlassungsanspruch mehrmals gerichtlich geltend machen, solange nicht durch Urteil rechtskräftig festgestellt worden sei, dass ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe. &bdquo;Wird eine Klage als unzulässig abgewiesen, weil bestimmte Verfahrens- beziehungsweise Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen, bleibt eine erneute Klage möglich", heißt es weiter.

Erst muss eine Schlichtung versucht werden Genau so verhalte es sich bei den vorangegangenen Klagen: Eine 2020 verhandelte Klage wurde laut Amtsgericht als unzulässig abgewiesen, da der Kläger zuvor nicht das gesetzlich vorgeschriebene Schiedsverfahren betrieben hatte. Eine weitere Klage aus 2021 sei ebenfalls als unzulässig abgewiesen worden, da im Klageantrag nicht hinreichend bestimmt gewesen sei, welche Art von Lärm unterlassen werden soll, so das Gericht.

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