Angeblicher Geheimnisverrat: Grünen-Chef Timo Broeker soll Strafe zahlen

Blomberg . Der Grund: In seiner Haushaltsrede Ende des vergangenen Jahres hatte Broeker zwei Punkte aus nichtöffentlichen Ratssitzungen erwähnt und so öffentlich gemacht. Dafür soll er nun ein Ordnungsgeld zahlen.

Eigentlich war Bürgermeister Klaus Geise davon ausgegangen, dass der Fall im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müsste, sagte er auf Nachfrage der LZ. &bdquo;Wir haben allerdings die Kommunalaufsicht dazu konsultiert, um ganz sicher zu gehen." Und die sei nun der Ansicht, dass die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ja vor aller Ohren in der Ratssitzung am 19. Dezember 2019 stattgefunden habe. Damit seien die beiden Punkte ja bereits öffentlich geworden, entsprechend sei das Ganze auch öffentlich zu behandeln.

Nun soll der Rat in öffentlicher Sitzung am 18. Mai ab 19.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums entscheiden, wie die Verfehlung geahndet werden soll.

Heimatpreis wird zum Trostpreis Zum einen hatte Broeker die Vergabe des Heimatpreises angeprangert. Der war er an die Dorfgemeinschaften gegangen, die die Pflege ihrer Friedhöfe ehrenamtlich übernommen haben. &bdquo;Hier haben Ratsmitglieder mit abgestimmt, die selbst im Kreise der Preisträger sind. Eine Nicht-Teilnahme bei der Abstimmung wäre das mindeste gewesen. Es wurde kein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement für die Heimat geehrt – hier wurde Wiedergutmachung für eine höchst umstrittene politische Entscheidung versucht. Damit wird der Heimatpreis zum Trostpreis", hatte Broeker gesagt.

Dazu steht er immer noch: &bdquo;Ursprünglich hätte die Abstimmung über die Vergabe des Preises öffentlich sein sollen. Hier wurde ohne Not etwas nichtöffentlich gemacht." Für ihn sähe das so aus wie eine &bdquo;Vorteilsnahme im Amt", sagte der Ratsherr gestern der LZ. &bdquo;Der richtige Weg wäre wahrscheinlich eher gewesen, Anzeige zu erstatten, anstatt das in der Haushaltsrede zu erwähnen. Ich wollte einfach nicht, dass die damit durchkommen." Seine Haushaltsrede findet sich immer noch auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nachzulesen ist hier allerdings, was Broeker über die Neugestaltung des Platzes an der Mehrzweckhalle Istrup gesagt hat. &bdquo;Sinngemäß habe ich gesagt, dass wenn man 800.000 Euro für einen Grillplatz ausgibt, auch Geld für den Klimaschutz vorhanden sein müsse." Das sei polemisch dargestellt, &bdquo;es bezog sich auf die gesamte Maßnahme im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes. Der Grillplatz selbst sei ja viel billiger. &bdquo;Es liegt mir vollkommen fern, Geheimnisse wie Auftragsvergaben zu verraten." Er habe sich für diesen Lapsus auch bereits entschuldigt.

Es geht um das Vertrauen Nun soll der Rat über ein Ordnungsgeld entscheiden, das zwischen 50 und 250 Euro liegen könnte. &bdquo;Im Wiederholungsfall könnten es aber auch 500 werden", sagte der Bürgermeister dazu. Immerhin stehe die Haushaltsrede immer noch auf der Internetseite der Grünen. Im Übrigen habe es vor Jahren schon einmal einen Ratsherrn gegeben, der wegen der Verletzung der Verschwiegenheit ein Ordnungsgeld bezahlen musste. Damals sind 50 Euro geflossen. Die Verwaltung meint aber, dass Broekers Verfehlung schwerer wiege. Im Amtsdeutsch liest sich das so: "Verwaltungsseitig wird diese ehemalige Verfehlung eines anderen Ratsmitgliedes als minderschwer gegenüber dem aktuellen Sachverhalt gewertet."

Bürgermeister Klaus Geise glaubt, dass kein großer materieller Schaden entstanden sei. "Aber es geht um das Vertrauen: Die Ratsmitglieder müssen sich darauf verlassen dürfen, dass vertraulich mit dem umgegangen wird, was sie in nichtöffentlichen Sitzungen sagen oder tun."

Angeblicher Geheimnisverrat: Grünen-Chef Timo Broeker soll Strafe zahlen

Diese engagierten Teams erhalten den Blomberger Heimatpreis 2025

Konstituierende Ratssitzung: Lügder stellen Weichen für die Zukunft

Lages Bürgermeister spricht im Rat ein Machtwort

Überraschende Personalie: Ein alter Bekannter mischt wieder in Schieder-Schwalenberg mit

Augustdorfer Rat ist jetzt handlungsfähig

Großenmärper sperren sich gegen Aufrüstung eines Windrades - das sagt der Blomberger Rat

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus