Detmold. Mit einem Protestbrief hat das Forum Offenes Detmold Kritik am Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes durch die Landesregierung geäußert. Er rufe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften auf große Skepsis, Kritik und Ablehnung hervor.
Das Forum Offenes Detmold, eine parteiunabhängige und für eine offene und liberale Demokratie aktiv eintretende Detmolder Gruppe, schließe sich den vielfältig geäußerten Kritikpunkten aus Sorge um Beschneidungen der wichtigen verfassungsmäßigen Grundrechte des Versammlungs- und Demonstrationsrecht an. „Laut Erklärung des NRW-Innenministers Herbert Reul bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Januar 2021 soll diese neue Fassung das Versammlungsrecht des Bundes verständlicher und klarer formulieren. Es sollen klare Regeln für Kundgebungen und Demonstrationen geschaffen werden", heißt es in der Erklärung.
Verschärfung der Auflagen, mehr Rechte für die Polizei
„Wir sehen in diesem Entwurf allerdings substanzielle Verschärfungen bei den staatlichen Auflagen für Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen bei gleichzeitiger Ausdehnung der Rechte und Entscheidungsspielräume der Ordnungsbehörden und Polizei." Das vorgebliche Ziel, das Versammlungsrecht „verständlicher" und „klarer" zu gestalten, werde deutlich verfehlt. „Wir müssen beim vorgelegten Entwurf eher vom Gegenteil ausgehen, um die Ermessensspielräume von Polizei und Ordnungskräften zu erweitern. Wir sehen hauptsächlich Veränderungen im Sinne von erweiterten Gefahrenabwehrrechten der Behörden, um öffentlich-politische Versammlungen und Aktionen in obrigkeitsstaatlicher Denktradition besser kontrollieren und lenken zu können", heißt es in dem Schreiben.
Das NRW-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!" kritisiere, dass die im Landtag geladenen Experten mehrheitlich in unmittelbarer Funktionsnähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stünden. Einer der zehn geladenen Sachverständigen sei demnach Mitarbeiter der sächsischen AFD-Fraktion. Au Sicht des Forums dienten die geplanten „Konkretisierungen" des Bundesgesetzes der Erschwerung und letztlich Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch verschärfte Meldeauflagen, anlasslose Videoüberwachung und polizeiliche Kontrollstellen. Auch sollen Demo-Anmeldende strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen wie mit den Behörden kommuniziert. „Das sehen wir als Gefahr einer lebendigen Demokratie", heißt es.
