Stadtrat Bad Salzuflen setzt stellvertretende AfD-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht ab

Bad Salzuflen. Gerade einmal 14 Tage lang war eine AfD-Politikerin in Bad Salzuflen stellvertretende Bürgermeisterin. Am Mittwochabend wurde Sabine Reinknecht abgewählt. Genau 58 Ratsmitglieder stimmten im voll besetzten Kurhaus laut Zählung der Stadt für ihre Abwahl. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit wären nur 48 Stimmen der 71 Ratsmitglieder (inklusive Bürgermeister Dirk Tolkemitt) erforderlich gewesen. Nur die AfD-Fraktion stimmte mit ihren 13 Vertretern in der öffentlichen Abstimmung dagegen.

Kamerateams mehrerer Sender im Kurhaus sowie eine angemeldete &bdquo;Mahnwache“ der AfD und eine Gegenkundgebung mit wohl mehr als 100 Teilnehmenden plus Polizei vor dem Gebäude bildeten den turbulenten Rahmen der Abstimmung.

Kommentar: Abwahl ist ein Sieg für die AfD

Mit dem Ergebnis ist vorerst ein Strich unter die Causa Reinknecht gezogen, die Bad Salzuflen bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatte. Reinknecht war eine der ersten stellvertretenden Bürgermeisterinnen der AfD in NRW – und nun die erste, die nach nur zwei Wochen wieder abgewählt wurde.

Nur zwei Stellvertreter Vorgesehen ist, dass es künftig nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gibt. Damit bleiben Sabine Mirbach (CDU) und Nicolai Trettin (SPD) erste beziehungsweise zweite Stellvertretung. Die stärkste und die zweitstärkste Ratsfraktion besetzen somit weiterhin die Posten.

Ein Blick zurück auf die erste Sitzung des neuen Rats am 5. November: Nach der bisherigen Praxis hätte die AfD als drittstärkste Partei die dritte stellvertretende Bürgermeisterin stellen müssen. Um das zu verhindern, verständigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Liste, auf der Christine Fanenbruck (Grüne) an dritter Stelle stand.

Bei der geheimen Wahl entfielen jedoch nur 45 Stimmen der 69 anwesenden Ratsmitglieder auf diese Liste. Nach dem mathematischen Verteilverfahren der Listenwahl bedeutete das: Für Mirbach wurden 45 Stimmen gezählt, für Trettin 22,5 und für Fanenbruck 15. Damit unterlag sie knapp der AfD-Liste mit der einzigen Kandidatin Reinknecht, die neben den 13 Stimmen ihrer Fraktion drei weitere Stimmen aus anderen Reihen erhielt und damit auf 16 Stimmen kam.

Gemeinsamer Antrag Sieben Ratsmitglieder stimmten mit Nein und lehnten damit beide Listen ab; hinzu kam eine Enthaltung. Diese Nein-Stimmen und die Enthaltung fehlten am Ende der gemeinsamen Liste von CDU, SPD und Grünen. Grund waren offenbar auch persönliche Vorbehalte einzelner Ratsmitglieder gegen Kandidaten auf der Liste.Inwieweit es zuvor verbindliche Absprachen zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP, USD und Linken gab, geschlossen die Gemeinschaftsliste zu wählen, darüber gab es verschiedene Ansichten der Beteiligten. Am Ende ging es jedenfalls aus Sicht von Schwarz-Rot-Grün schief.

Was dann passierte: Bürgermeister Dirk Tolkemitt kritisierte in der Folge auch die Nein-Stimmen und die Enthaltung scharf und machte sie für den AfD-Erfolg mitverantwortlich. CDU und SPD bekannten sich zu konstruktiver Zusammenarbeit, und die Linke stellte einen Antrag auf Abberufung Reinknechts, der dann durch den nun beschlossenen gemeinschaftlichen Antrag aller Fraktionen außer der AfD ersetzt wurde.

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