Detmold. Die Gebühren für den Winterdienst und die Straßenreinigung könnten für 2012 drastisch steigen. Mit der Erhöhung will die Stadt Defizite ausgleichen. Ein Antrag steht heute Abend zur Debatte.
Die im Bauausschuss vertretenen Kommunalpolitiker der Residenzstadt befassen sich am Mittwoch (17 Uhr, Sozialraum des Baubetriebshofes) mit einem schrift- und zahlenreichen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. Das Papier umfasst zum einen eine Fortschreibung der Satzung über die Straßenreinigung, in der "unklare Formulierungen konkretisiert und die sich immer wieder ändernde Rechtssprechung eingearbeitet werden", erklärt Andreas Fenske, Controller des Fachbereichs städtische Betriebe.
Größere Auswirkungen dürften aber die Punkte zwei und drei des Beschlussvorschlags haben - die Erhöhung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren. Beim Winterdienst stand Ende 2010 ein Verlust von stolzen 773.026 Euro zu Buche, bei der Straßenreinigung waren es in den vergangenen drei Jahren jeweils 80.000 Euro.
"Da der Winterdienst vom Wetter abhängig ist und dieses nicht beeinflusst werden kann, schwanken die Ergebnisse wie in keinem anderen Haushalt", heißt es in der Vorlage. Durch Überschüsse war die Gebühr von 1,12 Euro pro Frontmeter (2006 - 2009) auf 0,32 Euro (2010) gesenkt worden. Nun soll von 0,92 (2011) auf 1,76 Euro (2012) erhöht werden, um den Verlust durch die Winter auszugleichen. Bei der Straßenreinigung sieht der Vorschlag so aus: Fußgängerzone 5,04 Euro (derzeit 4,28 Euro), Anliegerverkehr 2 Euro (1,61), innerörtlicher Verkehr 1,90 Euro (1,53), überörtlicher Verkehr 1,80 Euro (1,45), Gehwege 2,80 Euro (2,39), manuelle Reinigung 5,08 Euro (4,72). (bo)
"Der Gesetzgeber schreibt vor, dass wir Verluste innerhalb von drei Jahren ausgleichen müssen", sagt Fenske: "Genau so ist das bei Überschüssen. Die müssen wir durch Gebührensenkungen innerhalb von drei Jahren an die Bürger ‚zurückgeben‘. Das war beispielsweise beim Winterdienst für 2010 beschlossen worden, als die Gebühr von 1,17 auf 0,32 Euro gesenkt worden war."
Durch die sehr strengen Winter Anfang und Ende 2010 war dann aber ein Verlust beim Winterdienst programmiert. Damit das Minus innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden kann, sollen ab 2012 nun 1,76 Euro für den Winterdienst fällig werden. Bei den Gebühren für die Straßenreinigung war es ähnlich gelaufen. Durch angesammelte Überschüsse waren die Abgaben 2006 und 2008 gesenkt und so das Geld dem Bürger "zurückgegeben" worden.
Nach einer ersten Anpassung für 2011 werden auch hier wesentlich mehr Gebühren im nächsten Jahr fällig. Ob die geplante Erhöhung aber so kommt, entscheidet am Ende die Politik. Das letzte Wort hat hier der Stadtrat.