„Kein Monopoly mit Steuergeldern“: BürgerBündnis stimmt gegen den Haushalt

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt Horn-Bad Meinberg lässt in diesem Jahr wie geplant die Finger von der Steuerschraube und wird die Abgaben nicht erhöhen. Allerdings sind die Ausgaben (rund 39,7 Millionen Euro) deutlich höher als die Einnahmen (etwa 37,7 Millionen Euro), weshalb unterm Strich ein knapp zwei Millionen großes Loch im aktuellen Zahlenwerk klafft.

Die Mitglieder der SPD, CDU, Grünen und der FDP hatten für den Haushalt gestimmt, in dem unter anderem Millioneninvestitionen in die Schulen vorgesehen sind. Diana Ammer (Linke) und das BürgerBündnis lehnten den Haushalt hingegen ab. Margarete Jegust-Heldermann (Bürgerbündnis) und ihre Mitstreiter kritisierten vor allem den eventuellen Kauf eines Teils des Horn-Bad Meinberger Gasnetzes. Das könnte mit vier Millionen Euro zu Buche schlagen, was über Kredite finanziert werden würde.

Die Stadt verspricht sich Kämmerer Ingo Barz zufolge davon zum einen mögliche Einnahmen durch eine &bdquo;Vermietung" des Netzes an Versorgungsunternehmen. &bdquo;Das funktioniert vereinfacht gesagt wie eine Autobahn, für deren Benutzung man Maut zahlen muss", sagt Barz. Zum anderen hätte die Stadt ein Mitspracherecht etwa bei Baufragen.

Ob sich so etwas lohnen kann, werde derzeit geprüft. Eine Entscheidung soll im Frühjahr fallen. Während die meisten Fraktionen der Ansicht sind, diese Option in Erwägung zu ziehen, stellte sich das BürgerBündnis dagegen. Unter anderem mit einem Antrag, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Hier ein Auszug aus den Haushaltsreden der Fraktionen:

BürgerBündnis Zur Kernaufgabe einer Kommune gehöre sicher nicht der Ankauf eines Gasnetzes, findet Margarete Jegust-Heldermann. &bdquo;Wir spielen kein Monopoly mit den Steuergeldern unserer Bürger. Wir gehen nicht ins Risiko", erklärt sie. Zu bedenken gebe sie zudem, dass Millionen in der Stadtkasse fehlten. &bdquo;Wir schieben ein großes Defizit von einem Jahr ins nächste."

CDU Der Haushalt setze im Rahmen der Möglichkeiten die richtigen Akzente, sagt Dr. Alexander Martin. Vor allem die geplanten Sanierungsmaßnahmen begrüße die Fraktion: &bdquo;Es muss sichergestellt sein, dass die Straßenunterhaltung im gesamten Stadtgebiet und gerade auch in den kleineren Stadtteilen gleich verteilt erfolgt." Eine Rekommunalisierung im Energiesektor Gas könne eine Chance sein, müsse aber gründlich geprüft werden.

SPD &bdquo;Wir stehen am Anfang eines Jahres, das sehr spannend zu werden verspricht", betont Manfred Vogt. Damit sei etwa die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK), die Schulsanierungen, die Bewältigung der Migration sowie der Kurort gemeint. In Sachen Gasnetz betonte die SPD, sich mit der Bereitstellung von Geldern im aktuellen Haushalt Türen offen halten und nicht sofort zuzuschlagen. Was die Investitionen aus dem Programm &bdquo;Gute Schule 2020" angehe, sei die Stadt auf einem guten Weg.

Grüne &bdquo;Die Schwerpunkte im Haushalt stimmen – vor allem wenn wir auf die Planungen für die Schulen blicken", erklärt Fraktionsvorsitzender Reinhard Gerke. Besonders die Schul- sowie die allgemeine Sozialarbeit liege der Fraktion dabei am Herzen. Und: Auch die Verhandlungen zum Kauf des Gas-Netzes befürworte man von Seiten der Grünen. &bdquo;Sofern sich der Einstieg für die Stadt rechnet."

Linke &bdquo;Mit dieser Haushaltssatzung werden viele Folgen der falschen Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte gemildert", betont Diana Ammer. Für eine positive Entwicklung des Gemeinwesens sei viel Notwendiges auf den Weg gebracht worden: Darunter beispielsweise das IHK oder die Sanierung der Schulen. Ein besonderes Anliegen ist Ammer dabei die Integration in der Stadt voranzubringen.

FDP Auch für Andreas Mickel ist die aktuelle Haushaltslage &bdquo;nicht gerade rosig", wie er es bezeichnet. &bdquo;Doch obwohl die Voraussetzungen für unseren Haushalt nicht gut sind, haben wir uns gemeinsam auf einen guten Weg gemacht, um hier vor Ort positiv zu gestalten und nach vorne zu sehen", erklärt er. Dabei seien vor allem die Investitionen in die Schullandschaft oder in den historischen Stadtkern von Horn als positiv zu sehen.

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