Amazon antwortet auf Fragen von Ratsfrau Diana Ammer

Horn-Bad Meinberg. Es hat etwas gedauert, aber inzwischen hat Diana Ammer, Ratsmitglied der Partei &bdquo;Die Linke“, vom Logistik-Riesen Antworten auf ihre Liste mit Fragen bekommen, die sie beim Besuch der Delegation des Rates am Amazon-Standort in Oelde dabei hatte.

In ihrem Fragenkatalog hatte Ammer unter anderem wissen wollen, warum Amazon eine Ansiedlung in Belle attraktiv finde. &bdquo;Es fehlt doch eine direkte Autobahnanbindung wie auch ein Bahnanschluss.“ Man sei immer auf der Suche nach attraktiven Grundstücken, schreibt Amazon dazu. &bdquo;Wir wollen sicherstellen, dass unsere Logistikzentren kundennah sind. Überall da, wo wir uns ansiedeln, schaffen wir attraktive Arbeitsplätze und sind aktiver Partner der örtlichen Gemeinde.“ &bdquo;Reden um den heißen Brei“, kommentiert Ammer diese Antwort.

Amazon leistet Beitrag zur Erschließung

Außerdem hatte Ammer gefragt, ob Amazon den ressourcenschonenden Bustransport seiner Mitarbeiter sicher stelle oder erwarte, dass ein ÖPNV eingerichtet werde. &bdquo;An vielen unserer Standorte bieten wir Jobtickets für unsere Mitarbeitenden an als zusätzliches Extra zu ihrem Lohnpaket“, schreibt Amazon. Man habe ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landkreis sowie den ÖPNV-Anbietern. Ammer vermutet, dass &bdquo;Zusammenarbeit“ hier heiße, dass die öffentliche Hand weitere Kosten übernehmen solle. &bdquo;Gibt es eine Beteiligung am Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur im Straßenbau?“, möchte Ammer außerdem wissen. &bdquo;Amazon leistet einen Beitrag zur Erschließung des Gewerbeparks Lippe mittels des Baus von Straßen und Radwegen“, lautet die Antwort.

Außerdem fragte Ammer den Logistik-Riesen, ob es Teilzeitarbeitsplätze geben werde und wie es um die Familienfreundlichkeit der Stellen bestellt sei. Zu den Schichten könne man noch keine Auskunft geben, antwortet Amazon, weil diese sich nach den örtlichen Bedarfen richteten. Aber: &bdquo;Amazon zahlt einen Familienbonus bei der Geburt und für Eltern in Elternzeit.“ Ammer: &bdquo;Ein Ja zu Teilzeitarbeitsplätzen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist das nicht.“

Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet

Am (heutigen) 9. Dezember solle der Rat den Beschluss zur erneuten Offenlegung der überarbeiteten Planungsunterlagen zum Bebauungsplan zur Errichtung des Amazon-Logistikzentrums fassen, obwohl nach wie vor wesentliche Fragen unbeantwortet seien, schreibt Ammer in einer Pressemitteilung. &bdquo;Insbesondere gibt es bis heute es keine Aussage zur Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer oder Auswirkungen auf unsere heimische Infrastruktur und unser Gemeinwesen. Es ist zu befürchten, dass hier versteckte Subventionen an diesen Weltkonzern fließen.“ &bdquo;Bei allen unseren Standorten geht es uns um ein langfristiges, für beide Seiten gewinnbringendes Engagement in und mit der jeweiligen Gemeinde/Stadt“, schreibt Amazon dazu. &bdquo;Damit einher geht, dass die Finanzbehörden für alle Amazon Gesellschaften, welche die jeweiligen Logistikstandorte in Deutschland betreiben, bereits ab Aufnahme der Tätigkeit am Standort die entsprechende Gewerbesteuer festsetzen.“

Amazon zahle alle Steuern, die nach deutschem und EU-Recht anfielen. &bdquo;Ich weise darauf hin, dass Amazon seinen Sitz in Luxemburg (Steueroase) hat“, schreibt Ammer dazu. Das Ergebnis könne ein unter dem Strich deutlich negativer Kaufpreis nach allen Vorleistungen, Planungs- und Erschließungskosten für die Stadt sein, vermutet Ammer. Dazu kämen immense Kosten für die Infrastruktur, Sozialleistungen und &bdquo;Ewigkeitskosten“ von jährlich mehr als 70.000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz hinzu.

Mindestens 1000 Arbeitsplätze

Amazon beteilige sich sowohl an den Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft als auch an den Kosten für die dauerhaften Artenschutzmaßnahmen, heißt es dazu in der Pressemitteilung von Amazon. &bdquo;Dazu wird ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Horn-Bad Meinberg geschlossen.“ Amazon geht davon aus, dass im nächsten Jahr Baurecht besteht. &bdquo;Das liegt im Rahmen unserer Zeitplanung.“ Der Logistik-Anbieter rechnet mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen – maximal mit 1800. Diese kämen bei den bisherigen Standorten aus einem Umkreis von etwa 30 Minuten Fahrtzeit. Rund 75 Prozent seien davon fest angestellt. Während der Weihnachtszeit gebe es Saisonarbeiter.

Das Unternehmen habe den Anspruch, bis 2040 CO2-neutral zu operieren, heißt es in der Pressemitteilung des Konzerns. Bis 2030 wolle man klimaneutral ausliefern und zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Auf dem Dach des Logistikzentrum in Belle sei eine Photovoltaikanlage geplant. &bdquo;Wie ohne Bahnanschluss und ohne weitere Maßnahmen die Klimaschutzziele erreicht werden können, bleibt unklar“, schreibt Ammer. Amazon blende die Transport- und Verkehrsthematik komplett aus.

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