AfD- und Gegendemo in Horn-Bad Meinberg: Verfahren gegen einen Teilnehmer eingeleitet

Horn-Bad Meinberg. Etwa 50 Demonstranten haben nach Angaben der Polizei am Samstag in Horn gegen eine politische Versammlung der AfD protestiert. 150 Personen waren angemeldet.

Die Polizei Lippe begleitete den Aufmarsch auf dem Rathausplatz und der Mittelstraße ab 14 Uhr, unterstützt von der Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums Bielefeld. Die AfD hatte zu der Kundgebung aufgerufen, um gegen die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge in der Tillestraße zu demonstriere. Wie berichtet, werden diese nun aber gar nicht kommen - das stellte für die AfD am Samstagnachmittag keinen Anlass dar, die Demonstration nicht trotzdem durchzuführen. Die Teilnehmer forderten die Ausweisung krimineller Ausländer, Investitionen im eigenen Land und ein Ende der Anfeindungen seitens der anderen Parteien. Deutschlandfahnen schwenkend sangen sie gemeinsam die deutsche Nationalhymne.

Sprechchöre und Gesänge Das wiederum traf bei den Teilnehmern der Gegendemonstration - organisiert vom Arbeitskreis gegen Nazis und der Partei &bdquo;Die Partei“ - , die sich hinter den Absperrungen auf der Mittelstraße versammelt hatten, nicht auf Gegenliebe. So war in ihren lautstark abgespielten Liedern doch deutlich zu hören, dass in Deutschland weder Platz für Nationalstolz noch für Fahnengewedel sei. Immer wieder riefen sich die zwei Gruppen Parolen entgegen und versuchten, mit der jeweils eigenen Musik die Ansprachen der jeweils anderen Gruppe zu übertönen.

Dass die Polizeipräsenz an diesem Nachmittag derart stark ausgefallen war, lag laut Polizeipressesprecher Yannick Thelaner neben der Tatsache, dass hier zwei Gruppen mit extremen Meinungen aufeinandertrafen, auch daran, dass die Polizei die Begleitung der Demonstration deutlich umfangreicher vorbereitet habe. &bdquo;Bis vor ein paar Tagen stand die Errichtung der Wohncontainer ja noch im Raum. In diesem Fall wären es wohl deutlich mehr Menschen geworden heute und darauf haben wir uns natürlich entsprechend vorbereitet.“ Die Polizei schütze mit ihrer Präsenz die Meinungsfreiheit und sorge dafür, dass jeder gefahrlos an einer Demonstration teilnehmen könne.

Ein Teilnehmer von Versammlung ausgeschlossen Alle Versammlungen wurden laut Polizei im Vorfeld angezeigt, zudem haben Kooperationsgespräche mit den Versammlungsleitern stattgefunden. &bdquo;Beide Seiten äußerten ihre Positionen durch Redebeiträge und Sprechchöre, wobei die Situation insgesamt friedlich blieb und es zu keinen nennenswerten Vorfällen kam.“ Ein Teilnehmer der AfD-Versammlung wurde allerdings zeitweise von der Demonstration ausgeschlossen, gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bei ihm wurde noch dazu &bdquo;eine Schutzbewaffnung sichergestellt, was ebenfalls eine Straftat nach dem Versammlungsrecht darstellt“, heißt es weiter. Die Versammlung wurde gegen 16 Uhr beendet.

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