Wie es nach dem Zwist in der Horn-Bad Meinberger Politik weitergeht

Horn-Bad Meinberg. Was hat es mit den zwei Zählgemeinschaften im Horn-Bad Meinberger Rat auf sich? Wie wollen die Fraktionen mit der AfD umgehen? Wie berichtet, haben sich CDU und FDP zusammengetan sowie SPD, Grüne, Bürgerbündnis und ein linkes Ratsmitglied. Noch während der konstituierenden Ratssitzung flogen die Vorwürfe zwischen Politikern beider Seiten hin und her. Die LZ fragte in den Fraktionen genauer nach.

Von einem schwarzen Tag sprach SPD-Fraktionschef Celil Celik in der Ratssitzung. Bei Abstimmungen seien Mehrheiten zustande gekommen (beispielsweise zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen mit Stimmen der AfD, wie berichtet), die es laut Aussagen seitens der CDU im Wahlkampf nicht geben sollte. &bdquo;Brücken wurden in die völlig falsche Richtung gebaut.“ Dafür gab es vom Publikum im Rathaussaal lauten Beifall. Frank Kuhlmann, der dem Bürgerbündnis vorsteht, sagte: &bdquo;Ich hätte nicht gedacht, dass sich Mehrheiten so abbilden. Offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel.“

Patt der zwei Zählgemeinschaften Bürgermeister Michael Ruttner (CDU) dagegen betonte, es seien keine Absprachen getroffen worden. Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Problem bei der Mehrheitsbeschaffung im Rat: CDU, FDP und die Linke Diana Ammer, wenn sie hier mit stimmt, kommen auf 17 Stimmen. Die andere Zählgemeinschaft ebenso - also ein Patt. Die fünf Stimmen der AfD sind also entscheidend. Aus deren Fraktion verkündete Felix Hampe: &bdquo;Sie werden uns nicht kleinkriegen.“ Die AfD werde Oppositionsarbeit leisten.

Dr. Alexander Martin erinnerte daran, dass die CDU die Wahl gewonnen habe. Die Fraktion habe den anderen Fraktionen Gesprächsangebote unterbreitet, das sei von diesen aber nicht gewollt gewesen. Die nun entstandene Mehrheit mit der AfD in der Ratssitzung bedeute aber keine Zusammenarbeit. Stattdessen sei man offen für andere Mehrheiten.

&bdquo;Die Opferrolle steht euch nicht“, antwortete Celil Celik. Auch für einen Wahlsieger gehöre es sich, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Der Kompass schlage bei der CDU nach rechts aus. Diese Vorzeichen für die nächsten fünf Jahre könnten die Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Von &bdquo;unheimlicher Arroganz der Macht“, sprach Frank Kuhlmann. Grünen-Fraktionschefin Lena Gerke forderte, Mehrheiten sollten in demokratischen Reihen gesucht werden und sprach von einem Dammbruch. &bdquo;Zählgemeinschaften entstehen nicht einfach so, sondern haben eine Vorgeschichte.“

Bündnis gegen die AfD Grundkonsens der neuen Zählgemeinschaft sei, so Celil Celik auf LZ-Anfrage, Mehrheiten zu organisieren, die abseits der AfD funktionierten, die nicht Mehrheitsbeschaffer werden solle. Es handele sich dabei nicht um eine Koalition, jeder habe seine eigenen Themen. Einzelratsmitglied Tim Kirschnik (Die Linke) versicherte, inhaltlich näher bei der SPD zu liegen. Er sieht hier mehr Chancen, linke Themen durchsetzen zu können. Er könne jedoch frei abstimmen.

Einzelratsmitglied Diana Ammer (Die Linke) erklärte in einer Stellungnahme: &bdquo;Dass keine einvernehmliche Lösung und konstruktive Gespräche zwischen den beiden Listenverbindungen möglich waren, bedauere ich zutiefst und bin in großer Sorge um die zukünftige Ratsarbeit.“ Sie habe mit der CDU bezüglich ihres Wunsches, beratendes Mitglied in zwei Ausschüssen zu werden, gute Gespräche geführt. Versprechungen habe es nicht gegeben. Sie habe jedoch Wünsche geäußert, beispielsweise, dass Sozialraumkonferenzen wieder stattfinden. Die beiden linken Ratsmitglieder sind zerstritten und bilden deshalb keine Fraktion.

CDU für Gespräche weiter offen CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin sieht durch das Ergebnis der Kommunalwahl einen Auftrag zu Zusammenarbeit und sachorientierter Politik für die gesamte Stadt. Er bedauert, dass die Gespräche mit den anderen Fraktionen der neuen Wählergemeinschaft zu keiner Zusammenarbeit geführt haben. Das unterbreitete Erstangebot hätte noch umfassend in jede Richtung diskutiert werden können.

Dr. Martin versichert, dass es keine Gespräche mit der AfD gegeben habe. Ziel der CDU sei, Anträge zu stellen und dafür eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu finden. Von einer Brandmauer könne deshalb keine Rede sein. &bdquo;Wenn ein Austausch mit uns jedoch nicht gewünscht ist oder ohne gegenseitigen Respekt stattfindet, entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler und die Mehrheitsverhältnisse, die sie geschaffen haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende und bezieht sich auf die Wählerstimmen der AfD. &bdquo;Wir haben eine aktive Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte zugesagt, und daran fühlen wir uns gebunden und sind weiterhin bereit, intensiv für gemeinsame Lösungen zu arbeiten.“ Es gebe bei den Christdemokraten einen unbedingten Willen für ein Bündnis der Mitte, um in den kommenden Jahren gemeinsam Sachpolitik für eine schöne, saubere und sichere Stadt zu machen. Der Wahlkampf müsse jedoch hinter sich gelassen werden und neue Gespräche davon unbelastet geführt werden.

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