Warum die Linke im Horn-Bad Meinberger Rat tief zerstritten ist

Horn-Bad Meinberg. Die konstituierende Ratssitzung hat es erstmals offen gezeigt: Es gibt Knatsch bei den Horn-Bad Meinberger Linken. Trotz zweier Ratsmitglieder bilden Diana Ammer und Tim Kirschnick keine Fraktion und verzichten damit auf einige Rechte. Nach der Sitzung hat Kirschnick als Stadtverbandssprecher der Linken eine Pressemitteilung verschickt, die es in sich hat.

Diana Ammer agiere mit ihren Entscheidungen ohne Rückhalt des Stadtverbands der Linken, heißt es darin. &bdquo;Ihr Verhalten entspricht nicht im Ansatz dem, was wir unter Antifaschismus verstehen. Per Sozialer Medien führte sie gemeinsam mit ihrem Mann dann noch Versuche der Verleumdung gegen uns als Stadtverband.“ Und noch deutlicher: &bdquo;Als Stadtverband müssen wir uns bei unseren Wähler*innen entschuldigen, Diana Ammer als Kandidatin für die Wahl aufgestellt zu haben. Dies geschah kurz nachdem unser Stadtverband, erst Anfang diesen Jahres, neu gegründet wurde. Es hätte bessere Optionen mit Rückgrat gegeben.“

&bdquo;Dass sie sich entschieden hat, mit der CDU und der FDP Gespräche zu führen, halte ich allein schon problematisch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Positionierung in allen Bereichen“, erklärt Kirschnick auf Nachfrage genauer, welches Verhalten er Diana Ammer vorwirft. &bdquo;Wenn man eine Mehrheit bekommt und die AfD nicht das Zünglein an der Waage ist und mit der eigenen Position mitstimmt, das kann man nicht verhindern. Wenn ich aber eine Mehrheit bekomme, die nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommen ist , dann würde ich diese Wahl ablehnen.“ Ammer behaupte im Rat pauschal, er würde lügen, sage aber nicht wann und wo, erklärt Kirschnick den Vorwurf der Verleumdung.

Ammer: Bewusste Spaltung des Stadtverbands Ein paar Tage später kontert Diana Ammer ebenfalls mit einer Pressemitteilung: Tim Kirschnick und Nico Bachus führten bewusst die Spaltung des Stadtverbands der Linken herbei und hätten aktiv Wahlkampf gegen deren Mitglieder betrieben und die konkurrierende Bürgermeister-Kandidatin Dr. Stella Schwenner unterstützt, schreibt Ammer. Tim Kirschnick habe den alleinigen Fraktionsvorsitz gefordert, &bdquo;obwohl er nur auf Platz 2 der Reserveliste kandidiert hatte und im Wahlkampf kaum wahrnehmbar war. In seinem Wahlbezirk hat er auch nur 17 von 405 Stimmen der Linken insgesamt erreicht.“

Die Bildung einer Fraktion der Linken habe Kirschnick mit fadenscheinigen Argumenten boykottiert. &bdquo;Als Fraktion wäre die Linke in Horn-Bad Meinberg in allen wesentlichen Ausschüssen mit Rede- und Stimmrecht vertreten gewesen.“ Durch seinen Deal mit der Zählgemeinschaft aus Bürgerbündnis, Grünen, und SPD habe Kirschnick nun nur Stimmrecht in einem Ausschuss (für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften). &bdquo;Was bis auf das Stimmrecht genau das ist, was jedem Einzelratsmitglied mindestens zusteht.“

Es gebe keinen Deal mit der AfD. Sie habe ihre beiden beratenden Ausschusssitze (Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften sowie Bildung und Soziales) auch nicht durch die vier AfD-Stimmen erhalten, schreibt Ammer und weist auf das protokollierte Abstimmungsergebnis von 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hin. &bdquo;Wobei Tim Kirschnick gegen die eigene Parteigenossin gestimmt hat“, schreibt sie. &bdquo;Damit hat Tim Kirschnick der Partei Die Linke in Horn-Bad Meinberg zum wiederholten Mal schweren Schaden zugefügt.“

Unterzeichnet ist ihre Pressemitteilung von Wolfram Fiedler, Cord Heithecker, Klaus Zauner, Justin Ammer, Volker Ammer und Diana Ammer - sowie in memoriam Uwe Hartmann.

Kirschnick: Gesamter Stadtverband sollte hinter Fraktion stehen Tim Kirschnick, der den restlichen Stadtverband von etwa zwölf aktiven Parteimitgliedern hinter sich sieht, erklärt, wie es zum Vorwurf der Unterstützung von Dr. Schwenner kam: Auf deren Wahlkampf-Homepage hatte sich ein Testimonial von Nico Bachus befunden. &bdquo;Er hat darin gesagt, dass sie integer sei und eine Führungsrolle einnehmen könne und dass die Zusammenarbeit mit ihr toll war.“ Letzteres habe sich auf die Arbeit der Windkraftgegner bezogen und sei zeitlich vor Bachus’ Eintritt bei den Linken gewesen. &bdquo;Leider stand anfangs darüber ,Nico Bachus, Die Linke’“, gibt Kirschnick zu. &bdquo;Das hatte der Seiten-Admin eigenständig gemacht, und es war innerhalb von wenigen Tagen geändert in ,Nico Bachus, Naturschützer’.“

Den alleinigen Fraktionsvorsitz habe er wegen Diana Ammers Vergangenheit für sinnvoll gehalten, sagt Kirschnick und spielt damit auf deren kontrovers wahrgenommene Rolle im Rat an, zu der auch Rechtsstreitigkeiten gegen die Stadt gehörten. &bdquo;Viel wichtiger war mir aber, dass diese Fraktion von der Zustimmung des gesamten Stadtverbands getragen wird. Dem hat sie eine absolute Absage erteilt.“

Kirschnick: &bdquo;Es ist richtig, dass ich nur 17 von 405 linken Stimmen bekommen habe, aber mein Wahlbezirk liegt auch in einer Gegend, die traditionell einen geringen linken Stimmanteil hat. Aber ich wohne dort und habe auch Haustürwahlkampf gemacht.“

Fraktionsstatus hätte mehr Geld und Einfluss bedeutet Und natürlich hätte es für eine Fraktion mehr Geld gegeben und natürlich auch mehr Stimmrechte, gibt Kirschnick zu. &bdquo;Das sind Fakten. Aber Geld ist nicht das Thema. Hier geht es um die Positionierung. Und selbstverständlich habe ich das mit dem Kreis- und dem Stadtverband abgestimmt.“

Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt erklärt, was Fraktionen neben dem Stimmrecht in fast allen Ausschüssen zusteht, Einzelratsmitgliedern aber nicht: &bdquo;Für viele Posten sind nur die Fraktionen vorschlagsberechtigt. Auch bei der Verteilung der Ausschussvorsitze werden nur die Fraktionen betrachtet.“ Auch auf die Tagesordnung von Rats- und Ausschusssitzungen müssten nur die Punkte aufgenommen werden, die von Fraktionen fristgerecht beantragt worden seien. Für Ratsmitglieder gebe es in Horn-Bad Meinberg aktuell eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 286,10 Euro.

&bdquo;Wäre Die Linke eine Fraktion, würde der Fraktionsvorsitz den zweifachen Satz der Aufwandsentschädigung zusätzlich zur Entschädigung als Ratsmitglied erhalten“, schreibt Vogt. Bisher erhielten Fraktionen zusätzlich 13 Euro pro Ratsmitglied pro Monat, mit Beschluss vom 30. Oktober gibt es nun einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 10 Euro je Ratsmitglied.

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