Horn-Bad Meinberg hat zwei neue stellvertretende Bürgermeisterinnen

Horn-Bad Meinberg. Sämtliche Zuschauerstühle waren belegt, und auch die Platzierung der Ratsmitglieder bot ein ungewohntes Bild. Die konstituierende Ratssitzung stieß am Donnerstagabend auf großes Interesse, denn erstmals arbeitet die AfD mit fünf Mitgliedern mit, von denen aber nur vier anwesend waren.

Als dienstältestes Ratsmitglied nahm Frank Kuhlmann (BürgerBündnis) die Vereidigung von Bürgermeister Michael Ruttner vor. Doch zuvor hielt er eine mahnende Rede. Die große Zahl von Besuchern sei ein &bdquo;Zeichen, dass Demokratie läuft und lebt“, sagte er. &bdquo;38 Ratsmitglieder hatten wir noch nie.“ Diese können nun nicht mehr alle in einer Runde sitzen, sodass zwei zweite Reihen aufgestellt werden mussten.

Kuhlmann erinnerte an den Wahlkampf, der vereinzelt mit &bdquo;äußerst harten Bandagen“ geführt worden sei. &bdquo;Wenn persönliche Diffamierungen in sozialen Netzwerken genutzt werden, um Wählergunst zu erhalten, dann läuft etwas gewaltig schief.“ Kuhlmann appellierte an die Vernunft aller Ratsmitglieder, Lösungen und Kompromisse im Sinne der Bürger zu finden. &bdquo;Gegenseitiger Respekt ist unabdingbar.“

Er vereidigte Bürgermeister Michael Ruttner für dessen neues Amt. Der verwies auf die kommenden Jahre und Investitionen mit hohen Kosten. Die Stadt, ihre Institutionen und Menschen seien jedoch vielfältig. &bdquo;Ich freue mich auf diese Aufgabe“, bekannte der neue Verwaltungschef.

Neue Stellvertreterinnen Dann stand die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister an, die Michael Ruttner bei repräsentativen Terminen oder auch im Rat vertreten. Die Verwaltung schlug die Wahl von zwei Stellvertretern vor, was noch einstimmig beschlossen wurde. Eine gemeinsame Liste, auf die sich alle Politiker im Vorfeld geeinigt hatten, gab es aber nicht.

Nach Angaben von SPD-Fraktionsvorsitzendem Celil Celik haben SPD, Bündnisgrüne, Bürgerbündnis und Tim Kirschnick (Linke) für die künftige politische Arbeit eine Zählgemeinschaft gebildet. Sie haben damit 17 Stimmen im Rat. Die Zählgemeinschaft schlug als erste stellvertretende Bürgermeisterin Beate Raupach und als zweite Sabine Beine (beide SPD) vor.

Mehrheit mit AfD Die CDU hat mit der FDP eine Zählgemeinschaft gegründet und kommt so auf 15 Stimmen. Der Bürgermeister (CDU) ist auch stimmberechtigt. Diese Zählgemeinschaft schlug als Liste Julia Tewes als erste stellvertretende Bürgermeisterin und Fried Petringmeier (beide CDU) als zweiten Stellvertreter vor. Von der AfD waren vier von fünf Ratsmitgliedern anwesend. Eine Stimme hat Diana Ammer (Linke). Abgestimmt wurde in geheimer Wahl. Da auf Julia Tewes anschließend 21 Stimmen entfielen, wurde sie erste Stellvertreterin. Beate Raupach erhielt 17 Stimmen und ist damit zweite Stellvertreterin. Zumindest die AfD dürfte also auch der CDU-Liste zugestimmt haben.

Einstimmig sprach sich der Rat für die Bildung von sieben Fachausschüssen aus, zwei weniger als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Deren Aufgaben wurden auf andere Ausschüsse verteilt, was auch einstimmig angenommen wurde. Es gibt Pflichtausschüsse wie den Haupt- und Finanzausschuss und freiwillige Ausschüsse. 17 Mitglieder sitzen in jedem Ausschuss, im Betriebsausschuss zwei mehr.

Linke keine Fraktion Die Linke bildet keine Fraktion im Stadtrat, weil Diana Ammer und Tim Kirschnick sich überworfen haben. Beide sind nun fraktionslose Einzelratsmitglieder. Gefragt von Bürgermeister Rutter, wünschte sich Diana Ammer zwei beratende Sitze in Ausschüssen, nur einer steht ihr zu. Als darüber abgestimmt wurde, gab es dafür eine Mehrheit von CDU/FDP, Ammer selbst und der AfD.

Da keine Einigung der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze zustande gekommen war, werden diese laut Zählverfahren, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, nach Fraktionsgrößen bestimmt. Dem Wahlprüfungsausschuss steht nun Mario Arlt (CDU) vor, dem Rechnungsprüfungsausschuss Felix Hermann Hampe (AfD), dem Betriebsausschuss Frank Kuhlmann (BürgerBündnis), dem Ausschuss für Verkehr und Ordnung Patrick Pauleikhoff (CDU), dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften Celil Celik (SPD), Dr. Alexander Martin (CDU) dem Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Gesundheit und dem Ausschuss für Bildung und Soziales Ralf Leßmann (SPD).

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