Staatsschutz ermittelt: Anschlag auf Mautkontrolle im lippischen Kalletal

Ulf Hanke

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Aktivisten haben in Kalletal an einer der blauen Metallsäulen Feuer gelegt und ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. - © Ulf Hanke
Aktivisten haben in Kalletal an einer der blauen Metallsäulen Feuer gelegt und ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. (© Ulf Hanke)

Kalletal. Raser müssen die auffällig blauen Metallsäulen nicht fürchten. Hier wird nicht geblitzt, bloß kontrolliert. Die bundeseigene Firma „Toll Collect" guckt durch Kameras und Sensoren in den Säulen, ob Lastwagen auf den Bundesstraßen Maut bezahlen. 621 dieser Säulen stehen bundesweit herum. Nun gibt es eine weniger – und ernstzunehmende Hinweise auf einen politisches Anschlag.

Vandalismus gibt es zwar immer wieder. Doch dieser Fall liegt anders. Es ist womöglich der erste gezielte Angriff auf Maut-Infrastruktur in OWL, der öffentlich wird.

"Angriff auf Überwachungstechnik"

Die Täter schlugen in der Nacht zu Donnerstag, 4. Juli, in Kalletal zu und zerstörten eine Mautsäule in einem abgelegenen Bereich der Bundesstraße 514. Sie zerschlugen das Sicherheitsglas der untersten Scheibe und legten Feuer. Mautsäulen sind alarmgesichert, miteinander und mit einem Großrechner übers Internet vernetzt. Trotz der vielen Kameras in der Säule gibt es offenbar aber keine, die die Täter fotografiert hat.

Einen Tag später wurde ein Bekennerschreiben öffentlich. Darin heißt es, solche Kontrollsäulen seien ein „direkter Angriff auf unser freies, also unüberwachtes, unregistriertes Bewegen". Die Brandstiftung wird zum Freiheitskampf erklärt und gedroht: „Gerade in dieser sich immer autoritärer entwickelnden, durchdigitalisierten Gesellschaft ist es erforderlich, die Überwachungstechnik anzugreifen – überall!"

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen. „Sachbeschädigungen an Überwachungstechnik im öffentlichen Raum kommen vor", schreibt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Bielefeld. Ähnlich äußert sich auch Toll Collect. Noch ist offen, ob hier Wichtigtuer ihr Zerstörungswerk politisch überhöhen oder Cyberpunks eine gewaltsame Botschaft platzieren wollen.

Erste Attacke auf Maut-Infrastruktur in OWL

Ein vergleichbarer Angriff auf die öffentliche Maut-Infrastruktur ist der Polizei in OWL nicht bekannt, die Ermittler prüfen bundesweite Zusammenhänge. In einschlägigen Internetforen – fernab der sogenannten sozialen Medien – wird schon lange offen über „staatliche Repression" diskutiert und Aktionen gegen Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefeiert.

Das Bekennerschreiben wurde auf einer anonymen Pinnwand unter dem Thema „Repression" veröffentlicht und als anonyme E-Mail an die Redaktion dieser Zeitung versandt. Die Verfasser des Schreibens behaupten zudem, Mautsäulen seien „technisch in der Lage, sämtliche Kennzeichen der Fahrzeuge" zu erfassen.

Der Mautbetreiber „Toll Collect" widerspricht dieser Darstellung nicht, schränkt aber ein: Die erfassten Daten dürften laut Gesetz nur zur Kontrolle von Lastwagen eingesetzt werden, für die Speicherung gelten weitere Regeln. „Eine Beschlagnahme der Daten durch gerichtliche Anordnung ist explizit ausgeschlossen", teilt Unternehmenssprecherin Claudia Steen auf Anfrage mit.

Technisch betrachtet machen die Stereokameras in den Säulen nach Darstellung von „Toll Collect" Fotos der Fahrzeuge von vorn, von der Seite und von hinten. Außerdem wird die Zahl der Achsen erfasst. Die Säule nimmt Kontakt zur On-Board-Unit im Lastwagen auf, um festzustellen, ob für den Lkw Maut bezahlt wurde. Nur, wenn das nicht der Fall ist, werden Daten gespeichert und an den Großrechner übermittelt.

Mautsäule an B 514 vorerst lahmgelegt

Menschen werden automatisiert gepixelt. Die Daten von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen werden „nicht gespeichert und unverzüglich, konsequent, unwiederbringlich gelöscht", so Steen.

Die Mautsäule an der B 514 in Kalletal ist vorerst nicht mehr funktionstüchtig. Der Schaden fiel nach Angaben von Toll Collect bei einer planmäßigen Kontrolle eines Dienstleisters auf. Es wurde Anzeige erstattet. Die Säule muss neu aufgebaut werden, Reparaturkosten stehen noch nicht fest.

Kennzeichenerfassung - "Eingriff ins Grundrecht"

Der Bielefelder Verein Digitalcourage, der jedes Jahr den Big-Brother-Award vergibt, kritisiert „die massenhafte und automatische Bild- und Kennzeichenerfassung" für die Maut als „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Vereinssprecher Friedemann Ebelt verurteilt den Anschlag deutlich: „Die Auseinandersetzung muss mit den Mitteln des Rechtsstaats geführt werden." Zudem habe auf Anfrage von Digitalcourage der Bundesdatenschutzbeauftragte Toll Collect nicht beanstandet.

Ein viel größeres Problem als in den Mautsäulen sieht Digitalcourage in der Neuregelung der automatisierten Überwachung von Dieselfahrverboten. Der Bundestag hat am 14. März beschlossen, das dafür auch das „Bild des Fahrzeug und des Fahrers" mit weiteren Daten zusammen 14 Tage gespeichert werden dürfen. Friedemann Ebelt: „Wir werden gegen das Gesetz klagen."

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