Kreis Lippe. Eine Kommune in Hessen hat die Pferdesteuer eingeführt, und das ist durchaus rechtens, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. In Lippe müssen sich die Pferdehalter nicht allzu sehr Sorgen machen. Eine Umfrage ergab, dass es in den hiesigen Kommunen kaum Interesse an einer solchen Steuer gibt.
Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte die Pferdebesitzer angeschrieben und pro Tier 200 Euro verlangt. Geklagt hatten zehn Pferdehalter mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).
Die Einführung einer Pferdesteuer wäre zwar möglich, sei aber kompliziert, heißt es auf Nachfrage im Finanzministerium. Die Kommunen müssten eine Satzung ausarbeiten und diese durch das Ministerium genehmigen lassen. Lügdes Kämmerer Hans-Jürgen Wigge verweist darauf, dass es in NRW bereits eine Reitabgabe gibt und geklärt werden müsste, ob es überhaupt zulässig wäre, eine weitere Steuer zu erheben. Der Kreis Lippe hat aktuell 1076 Kennzeichen rausgegeben. Jedes gilt für einen Reiter oder auch für einen Reiterhof, was bedeutet, dass nicht ein, sondern mehrere Pferde mit Plaketten ausgestattet sein können.
Leopoldshöhes Kämmerer, Hans-Jürgen Lange, sieht ebenfalls Probleme darin, die Bemessungsgrundlage zu definieren. „Ich weiß nicht, wie viele Pferde zur Freizeitgestaltung es hier in Leopoldshöhe überhaupt gibt.“ In Leopoldshöhe sei die Pferdesteuer bisher nie ein Thema gewesen, erklärt der Kämmerer. Er gehe zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht davon aus, dass sie eingeführt werde. Seine Kollegen aus Blomberg, Dörentrup, Schlangen,Augustdorf und Schieder-Schwalenberg schließen sich dem an.
Etwas anders sieht es Extertals Kämmerer Hubertus Fricke. Er will angesichts des Haushaltsdefizits von 800.000 Euro nicht ausschließen, dass das Thema irgendwann in die Diskussion gebracht werde. Jochen Heering, Kämmerer der Stadt Schieder-Schwalenberg, hat ebenfalls ein dickes Minus in der Kasse, sieht es aber anders: „Wir könnten zwar jeden Euro gebrauchen, dennoch befassen wir uns nicht mit dem Thema Pferdesteuer, weil der Verwaltungsaufwand einfach zu groß wäre.“
