Weitere Klagen gegen Flüchtlingsbürgen aus Lippe laufen

Kreis Lippe. Nach den Urteilen des Verwaltungsgericht Minden gegen einen Bad Salzufler sowie einen Detmolder – die nun rund 45.000 Euro an Sozialhilfeleistungen ans Jobcenter Lippe zurückzahlen soll, stehen noch knapp 30 Klagen aus Lippe in Minden an. Dies bestätigt Gerichtssprecherin Imke Decker.

Das Urteil gegen den Detmolder, der für eine Mutter und ihre beiden Töchter gebürgt hatte und nun 34.000 Euro zurückzahlen muss, ist noch nicht rechtskräftig und wird wahrscheinlich in der nächst höheren Instanz am Oberverwaltungsgericht in Münster neu verhandelt. Dagegen endete das Verfahren gegen einen Salzufler, der für ein Flüchtlingsehepaar gebürgt hatte, mit einem Vergleich. &bdquo;Er zahlt rund 11.000 Euro ans Jobcenter zurück", sagt Decker. Die Höhe der Rückforderungen in den noch ausstehenden Verfahren seien sehr unterschiedlich, aber bewegten sich immer im fünfstelligen Bereich, fügt Decker hinzu.

Einige Bürger hätten - aus unterschiedlichen Gründen - eine Bürgschaft für Flüchtlinge unterschrieben, die nun eingefordert würden. &bdquo;Ein Bürge muss für den Lebensunterhalt des Asylsuchenden haften, auch nachdem dieser hier anerkannt wurde", so Decker. Diese hätten offensichtlich viele vergessen oder ausgeblendet.

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