Der "Führerscheinkönig" beschimpft die Justiz und rechnet mit Freispruch

Erol Kamisli

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Kreis Lippe. Mit getönten Brillengläsern, breitem Lachen sowie erhobenem Daumen stellt sich Rolf Herbrechtsmeier, selbst ernannter „Führerscheinkönig", laut und betont lässig schon vor Prozessbeginn den zahlreichen Fernsehkameras auf den Fluren des Detmolder Landgerichts. Er schimpft über die Justiz.

„Diese Verhandlung ist eine Lachnummer. Ich habe es mit zwei unterbelichteten Staatsanwälten zu tun. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und amüsiere mich hier", sagt der 51-Jährige und nimmt zwischen seinen beiden Anwälten auf der Anklagebank Platz. Nebenan sitzt seine 44-Jährige Frau, die ebenfalls von zwei Verteidigern umrahmt wird.

Staatsanwälte müssen alle mutmaßlichen Betrugsopfer verlesen

Das Paar muss sich in mehr als 650 Fällen – auf ihn fallen 505, auf sie 158 Vergehen – wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um mehr 1,8 Millionen Euro. Sie sollen von 2012 bis 2017 Kunden Führerscheine aus Großbritannien versprochen haben, die diese offenbar nie bekamen.

Rund zweieinhalb Stunden verlesen die Staatsanwälte Björn Heidberg und Kristoffer Mergelmeier abwechselnd die Namen, Anschriften der Geschädigten aus dem gesamten Bundesgebiet vor – darunter Raser, Alkoholiker oder Gewalttäter. Sie sollen von 600 bis 16.000 Euro gezahlt haben, um einen neuen Führerschein zu erhalten.

Auf die Prozessbeteiligten wartet ein Mammut-Verfahren. 40 Verhandlungstage hat das Landgericht angesetzt, möglicherweise müssen mehr als 1000 Zeugen aus dem In- und Ausland gehört werden. „Sollte ein Geständnis kommen, dann dürften nicht alle 40 Verhandlungstage erforderlich sein", sagt Landgerichtssprecherin Dr. Melanie Rüter. Wenn nicht, könne bis Mitte kommenden Jahres verhandelt werden. Er habe nichts zu gestehen, weil er nichts Illegales gemacht habe, erklärt Herbrechtsmeier.

"Alles, was ich getan habe, ist völlig legal"

„Alles, was ich getan habe, ist völlig legal, dies hätten auch Gerichte bestätigt – zuletzt das Amtsgericht Detmold im Jahr 2014. „Die haben mich vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und die Detmolder Staatsanwaltschaft war auch dabei", so der 51-Jährige. Daher werde die aktuelle Prozess am sechsten Verhandlungstag wie ein Kartenhäuschen in sich zusammenfallen – diese Prophezeiung diktiert der Detmolder den Journalisten in die Blöcke. Dann werde er endlich auch Zugriff auf seine beschlagnahmten Konten haben, auf den drei Millionen Euro schlummerten.

Es wird kein kurzer Prozess, denn im Moment ist laut Verteidigung nicht einmal ein Teilgeständnis in Sicht. „Wir wollen einen Freispruch. Ich will nicht ausschließen, dass wir mehr als die geplanten 40 Verhandlungstage brauchen", sagt Rechtsanwalt Dr. Carsten Ernst, Verteidiger des Angeklagten. Sein Mandant habe keine Führerscheine angeboten, sondern nur Dienstleistungen, die zu einer neuen Fahrerlaubnis führen sollten.

Der 51-Jährige habe Firmen im Ausland und zahle dort Steuern. Auch sein Kollege Dr. Detlev Binder, der die 44-jährige Ehefrau vertritt, hält die Vorwürfe gegen seine Mandantin für unhaltbar: „Sie hat keine Straftaten begangen und auch keine Menschen getäuscht."

Der Prozess wird bereits am Donnerstag, 5. Dezember, fortgesetzt. Erste Zeugen sollen am 19. Dezember gehört werden.

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