Bitteres Ende einer Odyssee: Kreis Lippe schiebt traumatisierten Ghanaer ab

Kreis Lippe. Unglauben, Entsetzen und Wut hat die Abschiebung des Ghanaers Muntari Adam hervorgerufen. Denn der Kreis Lippe hat sich damit über ein Ersuchen der Härtefallkommission hinweggesetzt. &bdquo;Er geht vor die Hunde", sagen Muntaris Unterstützer. 2014 hat die LZ über Muntari berichtet, als die Kirchengemeinde Cappel ihn ins Kirchenasyl aufgenommen hatte.

In einem zweistündigen Interview erzählte er damals seine Geschichte: Ein zutiefst traumatisierter Mann, dessen gesamte Familie Heiligabend 2002 ermordet wurde. Er war 16, und nur durch einen Zufall entkam er dem Massaker. Nach zwölfjähriger Odyssee schaffte er es, krank an Körper und Seele, nach Deutschland. In Cappel hatte er Zuflucht gefunden, soziale Bindungen. &bdquo;Er ist uns ans Herz gewachsen", berichtet Pfarrerin Iris Beverung. Dennoch habe er das erlebte Grauen niemals abschütteln können, sagt Irmingard Heine von der Flüchtlingshilfe Lippe.

Selbstmord als einziger Ausweg? Mit dem Deutsch Lernen haperte es – Muntari ist quasi Analphabet. Als sein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, wollte er sich umbringen. Irmingard Heine und Pfarrer Dieter Bökemeier, Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche, brachten ihn im Sommer 2018 ins GPZ. Muntari erhielt Psychopharmaka und Hilfe vom Verein "Das Dach" in Lemgo, wo sein Tag Struktur bekam. &bdquo;Zuletzt haben wir ihn an drei Tagen in der Woche zu uns geholt", bestätigt das Dach der LZ. Muntaris Unterstützer wandten sich an die Härtefallkommission, die seine Not erkannte und im vergangenen April den Kreis Lippe ersuchte, Muntari den Aufenthalt dauerhaft zu gestatten.

Das habe ihm Ilka Cohrs von der Ausländerbehörde telefonisch mitgeteilt, sagt Pfarrer Bökemeier. &bdquo;Sie hat mir gesagt, dass Muntari bleiben darf", berichtet er der LZ, und alle hätten aufgeatmet. Zu früh: Donnerstag vor einer Woche wurde Muntari trotzdem nach Ghana abgeschoben. Landessuperintendent Dietmar Arends prangerte dies auf der jüngsten Synode an: &bdquo;Das gehört zu den wirklich bitteren Erfahrungen, die wir in diesem Bereich machen." &bdquo;Ich sehe das ganz anders als die Härtefallkommission", sagt dagegen Fachbereichsleiterin Brigitte Nolting vom Kreis. &bdquo;Wenn wir zugunsten von Herrn Adam entschieden hätten, hätten wir uns für andere Fälle gebunden."

Landrat stärkt Mitarbeitern den Rücken Ilka Cohrs verweist auf die &bdquo;vollziehbare" Pflicht Muntaris, nach Ablehnung des Asylverfahrens auszureisen. In jenem Telefonat habe Dieter Bökemeier sie missverstanden.Von der dauerhaften Betreuung durch das Dach und Psychopharmaka gegen die Depressionen will die Ausländerbehörde nichts gewusst haben, im März habe eine Amtsärztin festgestellt, dass die psychiatrische Symptomatik &bdquo;gut rückläufig" gewesen sei. Landrat Dr. Axel Lehmann stärkt seinen Leuten den Rücken. Die Entscheidung der Härtefallkommission sei rechtlich für den Kreis Lippe nicht bindend. &bdquo;Wir prüfen diese wenigen Ausnahmefälle anhand nachweisbarer Integrationsbemühungen." Weiche die Entscheidung vom Votum der Härtefallkommission ab, so basiere dies auf einer sorgfältigen Einzelfallprüfung. &bdquo;Dass dies für Flüchtlingshelfer eine Enttäuschung ist, kann ich gut nachvollziehen", heißt es in seiner Erklärung.

Mittlerweile ist es Dieter Bökemeier gelungen, mit Muntari in Ghana zu telefonieren. &bdquo;Es geht ihm sehr schlecht. Ein Bekannter im Süden hat ihn aufgenommen und bezahlt seine Medikamente. Wir versuchen, Geld aufzutreiben, um ihn zu unterstützen." Er hält es für einen Skandal, dass der Kreis sich über die Härtefallkommission hinweg gesetzt hat. Damit ist er nicht allein: Pfarrerin Iris Beverung hatte der Gemeinde in ihrer Sonntagspredigt von der Abschiebung berichtet. &bdquo;Alle waren entsetzt und empört." Jetzt haben einige Gemeindemitglieder eine Unterschriftensammlung initiiert. &bdquo;Muntari Adams Gesundheit und Leben sind in Gefahr. Wir, die Unterzeichner, protestieren gegen diese empörende Abschiebung und fordern die zuständigen Entscheidungsträger auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte für eine schnelle Rückkehr von Muntari Adam nach Blomberg zu unternehmen." Wie es weitergeht, ist noch unklar.

Das sagt die Härtefallkommission Minsterialrätin Barbara Marx ist Vorsitzende der Härtefallkommission. In diesem Gremium gehe es um eine rein humanitäre Entscheidung, wenn alle juristischen Mittel ausgereizt seien. Erkenne die Kommission anhand der detaillierten Unterlagen einen Härtefall aus humanitären Gründen, so ersuche sie die Ausländerbehörde, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu schaffen. &bdquo;Das ist kein Rechtsmittel, wir haben keine Weisungsmöglichkeit", betont Marx. Zum Einzelfall könne sie sich nicht äußern. Doch die Kommission schaue sich jeden Fall sehr genau an, bevor sie ein Ersuchen ausspreche. Bis zur Flüchtlingskrise 2015 seien die Ausländerbehörden zu 100 Prozent dem Ersuchen gefolgt. &bdquo;Und auch heute tun das noch viele Kommunen." Eine rechtliche Bindung, wie Fachbereichsleiterin Brigitte Nolting sie als Argument für die Abschiebung vorbringe, gebe es so nicht: &bdquo;Ein Präzedenzfall müsste ja 100-prozentig gleich gelagert sein."

"Wider die Menschlichkeit" Ein Kommentar von Marianne Schwarzer

Klar: Nicht allen kann geholfen werden. Doch hier hat sich die Ausländerbehörde einem Akt der Menschlichkeit verweigert. Juristisch hat der Kreis im Asylverfahren des Muntari Adam nichts falsch gemacht, sagt selbst die Flüchtlingshilfe. Doch für solch tragischen Fälle hat das Land die Härtefallkommission berufen. Die hat sich nicht aus Jux und Dollerei mit der Leidensgeschichte des jungen Ghanaers befasst und ihn als Härtefall eingestuft. Die Ausländerbehörde &bdquo;wollte sich nicht binden", und Muntari habe sich nicht genug angestrengt, sich zu integrieren. Der Mann ist psychisch krank, das hat die Behörde aus diversen Gutachten gewusst. Warum ist der Kreis nicht einfach dem Ersuchen der Härtefallkommission gefolgt, wie es andere Kommunen machen? Wie heißt es so schön: &bdquo;Die Lipper lassen keinen allein." Einige anscheinend doch.

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