„Mit dem Rücken zur Wand“: So steht es um die Finanzen des Kreises Lippe

Kreis Lippe. Kostensteigerungen hier, Investitionsbedarf da, kaum noch Spielraum für Extra-Ausgaben: So lässt sich wohl auch für 2026 der Haushaltsplan des Kreises Lippe zusammenfassen. Doch Kreiskämmerer Rainer Grabbe und sein Team haben anscheinend keine Mühen gescheut, einen beschlussfähigen Etat auszuarbeiten. Den hat Grabbe jetzt in der Sitzung des Kreistages vorgestellt. Unterm Strich stehen rund 752,9 Millionen Euro und ein Minus von 5 Millionen Euro. &bdquo;Ich hoffe, dass der Bund sich nicht auf Reformen einigt, die wir bezahlen müssen“, sagte Grabbe mit Blick auf die eh schon nicht auskömmliche Finanzierung der Kreise und Kommunen. Das mache er nicht mit. Eines sei klar, betonte auch Landrat Meinolf Haase in seiner Rede zum Haushaltsplan: &bdquo;Sowohl der Kreis als auch die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Nun werden die Politiker den Entwurf beraten, in der Sitzung des Kreistages am 23. März soll der Haushalt dann beschlossen werden.

Investitionen Trotz allen Sparzwanges muss und will die Kreisverwaltung auch in diesem Jahr investieren. Zum Beispiel in die neue Rettungswache in Kalletal (2,2 Millionen Euro), den Anbau für das Kreisjugendamt in Dörentrup (knapp 1,27 Millionen Euro) oder auch die Sanierung des Kreishauses und seiner Außenanlage (knapp 1,5 Millionen Euro) - hierfür gibt es zudem Fördermittel (rund 4 Millionen Euro bis 2029). Zudem soll im Naturschutzgroßprojekt Senne ein neues Betriebsgebäude entstehen, 620.000 Euro sind für 2026 eingeplant, die Straße Am Lindenhaus in Lemgo soll für 600.000 Euro saniert werden, für ein neues Verwaltungsgebäude am Feuerwehrausbildungszentrum stehen 500.000 Euro im Plan.

Ausgaben versus Einnahmen Den 752,9 Millionen Euro an Ausgaben stehen nur 735,8 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Doch dank des buchhalterischen Kniffs namens &bdquo;globaler Minderaufwand“ stehen nicht 17 Millionen Euro als dickes Minus unterm Strich, sondern &bdquo;nur“ 5 - ein Betrag, der noch aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann. Doch es ist das letzte Mal, betont der Kämmerer, ab 2027 ist Stand jetzt (fast) nichts mehr übrig. Nachdem 2020 noch 50 Millionen Euro drin waren, ist die Rücklage Jahr für Jahr geschrumpft.

Mit dem &bdquo;globalen Minderaufwand“ stehen 12 Millionen Euro als Plus auf dem Papier. Das Land NRW macht dies möglich, um finanzielle Belastungen in die Folgejahre zu verlagern, damit Kreise und Kommunen - vorerst - nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Auch für den Etat 2025 hatte sich die Kämmerei bereits dieses Mittels bedient.

ÖPNV und Klinikum Als Ausgaben stehen zum Beispiel 8 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Plan, denn auch hier sei die Finanzierung &bdquo;völlig unzureichend“, erklärt Grabbe. Ebenso soll das Klinikum Lippe laut Etatentwurf je 10 Millionen Euro als Kapitalverstärkung sowie Liquiditätshilfe erhalten, dazu einen Investitionskostenzuschuss von nochmals 21,5 Millionen Euro - allerdings hängt die endgültige Summe von der Finanzierung des Landes ab. Dazu kommen Kostensteigerungen für das Personal ebenso wie in der Jugend- und der Eingliederungshilfe sowie auch bei den Hilfen zu Pflege.

Kreis- und Jugendamtsumlage Die wohl größten Posten im Bereich der Einnahmen stellen die Kreis- und die Jugendamtsumlage dar - Gelder, die die lippischen Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. Doch auch denen geht es finanziell bekanntermaßen nicht gut. Mit 76,9 Millionen Euro schlägt die Jugendamtsumlage zu Buche (plus 4,9 Millionen im Vergleich zu 2025), mit 268 Millionen Euro die Kreisumlage (plus 7,5 Millionen). Und die hätte eigentlich noch höher ausfallen sollen. Doch die Verwaltung habe sich entschlossen, zum einen die Einsparungen bei der Landschaftsumlage (4,8 Millionen Euro) sowie die eigene Ausgleichsrücklage vollständig einzusetzen, um den Kommunen entgegenzukommen, wie Haase in seiner Haushaltsrede betont.

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