Oerlinghauser klagt gegen erweiterte Maskenpflicht

Kreis Lippe . Mit der erweiterten Maskenpflicht in 13 der 16 lippischen Kommunen ist anscheinend nicht jeder einverstanden. Jetzt hat sogar ein Bürger den Weg nach Minden angetreten und Klage gegen die Verfügung des Kreises Lippe erhoben. Mittlerweile liegt auch ein Eilantrag zu dieser Klage vor.

Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Wie berichtet, hatten der Großteil der Kommunen dem Kreis Lippe auf dessen Aufforderung Plätze und Straßenzüge genannt, an denen künftig Maskenpflicht herrschen solle.

So auch die Stadt Oerlinghausen, und zwar in der Hauptstraße (von Hausnummer 1 bis 86), in der Rathausstraße (von der Einmündung Zeppelinstraße bis zur Einmündung Hauptstraße), in der Robert-Kronfeld-Straße (einschließlich der angrenzenden Parkplätze) und auf dem Rathausplatz. Außerdem wurden die Parkplätze Amtsgarten, am Archäologischen Freilichtmuseum, am Freibad an der Holter Straße, am Freibad an der Straße Am Kalkofen, in der Marienstraße (Kohlplatz), der Parkplatz Marktplatz und der Rundwanderparkplatz am Ende des Welschenweges mit einer Maskenpflicht belegt. Der Kreis Lippe hatte diese Vorschläge wie die der anderen Kommunen dann in seine Allgemeinverfügung übernommen.

Genug Platz zum Ausweichen Doch ein Bürger der Bergstadt hält die Verfügung in Oerlinghausen für falsch und ist damit vor das Verwaltungsgericht gezogen, wie Dirk Schäfer, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, der LZ bestätigte. &bdquo;Der Kläger findet, dass genug Platz sei, einander in unseren Einkaufsstraßen auch ohne Maske mit dem vorgeschriebenen Abstand aus dem Wege zu gehen und notfalls auf die nicht viel benutzte Fahrbahn auszuweichen. Aber das sehen wir anders." Dass jetzt die Inzidenzzahl im Kreis Lippe so exorbitant über 300 gestiegen sei, bestätige aber der Stadt, dass die erweiterte Maskenpflicht richtig sei.

Die Stadt Oerlinghausen finde es bedauerlich, dass bei der Erweiterung der Maskenpflicht nicht alle lippischen Kommunen mitgezogen hätten. Wie berichtet, hatten Dörentrup, Leopoldshöhe und Schieder-Schwalenberg keine zusätzlichen Bereiche gemeldet, an denen sie ein erhöhtes Risiko der Ansteckung sehen. Denn an den neuralgischen Punkten wie etwa auf Parkplätzen von Supermärkten regele ja die Coronaschutzverordnung des Landes das Ganze, so eines der Argumente.

Beklagt ist übrigens nicht die Stadt, sondern der Kreis. Ein Urteil zum Eilantrag wird für kommende Woche erwartet, heißt es beim Verwaltungsgericht.

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