Urteil rechtskräftig: Führerscheinkönig muss jetzt ins Gefängnis

Detmold. Es war eine wahre Odyssee: Das Mammutverfahren rund um den selbst ernannten Führerscheinkönig Rolf H. hat wohl allen Beteiligten einiges an Nerven gekostet. Der Horn-Bad Meinberger hatte sich einen zweifelhaften Namen gemacht, weil er Kunden Führerscheine aus dem Ausland versprach, die zwar keiner bekam, er damit aber ordentlich Geld machte.

Ursprünglich hatten die Ermittlungen laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter bereits im Jahr 2015 begonnen, jetzt, sieben Jahre später, scheint es nach etlichen Beleidigungen, Ausrastern und Hürden zumindest ein juristisches Ende zu geben.

Seit dem 11. Mai dieses Jahres ist das Urteil wegen Betrugs gegen Rolf H. rechtskräftig , der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte nach Angaben des Landgerichts keine Versäumnisse zum Nachteil des Angeklagten festgestellt und damit die erneute Revision abgelehnt. Es führt also kein Weg mehr dran vorbei: Rolf H. muss für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Ursprünglich ging es um 650 Fälle Der Fall aus Detmold hatte allein schon wegen der dreisten Masche und der extrovertierten Figur des Angeklagten für bundesweites Aufsehen gesorgt. Rolf H. hatte seine Kunden von 2012 bis 2016 Führerscheine aus Großbritannien versprochen und nach Ansicht des Gerichts bewusst die dortige Meldepflicht verschleiert. Niemand hatte also je eine reale Chance, eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen und dabei die in Deutschland übliche medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) zu umgehen. U rsprünglich ging es vor Gericht um etwa 650 Fälle , nicht alle konnten bewiesen werden. Seine mitangeklagte Ehefrau kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Mit seinen dubiosen Geschäften nahm Rolf H. also mindestens 30.000 Euro ein. Ursprünglich lag die Summe höher, der BGH sah aber etliche Betrugstaten nach dem ersten Urteil von Mai 2020 als verjährt an. Damals war H. nach 28 Prozesstagen in 48 Fällen schuldig gesprochen und zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, bei der erneuten Verhandlung vor der Auffangkammer vergangenen November fiel das Strafmaß deutlich niedriger aus - kein Wunder: 17 Tatvorwürfe und drei Versuche fielen weg.

Einladung zu Haftantritt: "Die meisten kommen in der Regel auch" Gegen das neue Urteil hatte der BGH nichts mehr einzuwenden, die Schuld des Angeklagten sah der Bundesgerichtshof schließlich eh als erwiesen an. Obwohl der Beschluss seit zweieinhalb Monaten feststeht, hat der inzwischen 54-Jährige die Haft noch nicht angetreten, teilt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter auf Anfrage mit. Zunächst habe die Detmolder Staatsanwaltschaft abwarten müssen, dass die Akte aus Karlsruhe zurückkomme. "Erst mit Akteneinsicht können wir das rechtskräftige Urteil dann vollstrecken", sagt Vetter.

Seit Anfang Juli sei der stattliche Papierberg wieder im Haus, inzwischen habe die Ermittlungsbehörde Rolf H. auch offiziell zum Haftantritt geladen. "Die meisten kommen in der Regel auch", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: "Wenn man erst gebracht werden muss, wir das später mit möglichen Lockerungen komplizierter."

Rolf H. stellte selbst haufenweise Anzeigen Verteidiger Peter Fricke aus Dresden, der im Revisionsverfahren den betreuungsintensiven Mandanten von der Bielefelder Kanzlei Binder & Partner übernommen hatte, konnte sich auf Anfrage noch äußern. Der Dresdener Anwalt wolle sich erst einmal mit seinem Mandanten besprechen.

Rolf H. hatte zuletzt wiederholt im Internet seine Unschuld beteuert und der Justiz in diversen Videos skandalöses Versagen und Willkür vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter ist zumindest die Existenz der Videos bekannt, einen Anlass, gegen den Macher zu ermitteln, habe die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht gesehen. "Es gilt schließlich die freie Meinungsäußerung", sagt Vetter. In der Causa H. habe sich in den vergangenen Jahren einiges angesammelt, nicht zuletzt weil der Führerscheinkönig selbst haufenweise Anzeigen gestellt habe. Gegen das rechtskräftige Urteil wird er aber wohl nicht mehr viel tun können.

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