Nach wochenlangem Streit: Das sagen die lippischen Abgeordneten zur AKW-Entscheidung aus dem Kanzleramt

Kreis Lippe. Angela Merkel hat die Karte nie gezogen, Olaf Scholz bereits nach gut einem Jahr Kanzlerschaft: Per Richtlinienkompetenz hat er entschieden, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Bis April kommenden Jahres weiter am Netz bleiben. Wie beurteilen die fünf heimischen Bundestagsabgeordneten diesen außergewöhnliche Schritt des Kanzlers? Die LZ fragte nach.

Für die CDU-Leute Christian Haase und Kerstin Vieregge ist klar: "Der Kanzler hat die vorletzte Karte zur Disziplinierung der Koalition gezogen. Dass das schriftlich erfolgt, ist wohl in der Regierungsgeschichte einmalig" sagt Haase. Der letzte Schritt wäre die Vertrauensfrage. Die sehe er noch nicht, diese sage aber viel über den Zustand der Koalition aus. "Und das in der größten Energiekrise, in der Verbraucher und Unternehmen auf Antworten warten. " Was wir brauchen, ist neben den Hilfen auch eine angebotsseitige Wachstumspolitik.

"Konstruktive Opposition" ist gefragt Für Kerstin Vieregge zeigt Scholz' Schritt "von der Schwäche der Regierungskoalition und des Kanzlers." Einmal mehr führe die Regierung ihre "ideologische- und thematische Fragmentierung" den Bürgern vor Augen. "Sie ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, pragmatische und unideologische Entscheidungen zu treffen, die maßgeblich zur Entlastung der Energiesorgen der Bürger und der Wirtschaft beitragen würden." Daher brauche unsere Demokratie "eine konstruktive Opposition" mehr denn je. Die Ampel-Parteien verspielten aus Rücksicht vor ideologisch begründeten Kurzsichtigkeit der Grünen das Vertrauen der Bürger und der Industrie. Auch dem Ansehen Deutschlands schadet der "Hick-Hack-Kurs".

Ganz anders sieht das der SPD-Abgeordnete Jürgen Berghahn: "Ich begrüße, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den wochenlangen AKW-Streit in der Koalition beigelegt hat." Jetzt könnten die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember hinaus weiterlaufen können. "Sollte es nötig sein, gehe ich davon aus, dass er auch in der Zukunft wichtige Entscheidungen trifft."

Dem pflichtet der FDP-Abgeordnete Christian Sauter bei: &bdquo;Eine strittige Frage in der Koalition ist nun entschieden. Die derzeitige Krise im Bereich der Energiekosten, die hohe Inflation und der Krieg in Europa sind sehr herausfordernd und die Bürger erwarten zu Recht eine staatspolitische Verantwortung aller regierungstragenden Parteien.“ Er selbst beurteile die Entscheidung des Kanzlers in der Sache und halte es daher richtig, alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland über den Winter hinaus im Leistungsbetrieb zu belassen.

Eine absolute Ausnahme Aus den Reihen der Grünen sind ganz andere Töne zu hören. So betont der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener zwar, dass er und seine Partei die Entscheidung des Kanzlers akzeptieren, die Art, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, kritisieren. &bdquo;Die Legitimation von Entscheidungen durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers muss in meinen Augen eine absolute Ausnahme bleiben“, fordert Wagener. &bdquo;Auch die SPD ist eingeladen, sich bei der Lösungssuche mehr in den politischen Diskurs und weniger mit formalen Machtworten einzubringen.“

Grohnde geht nicht ans Netz In dem Streit um die Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke geht es, stand jetzt, ausschließlich um drei Anlagen. So sollen bis Mitte April nächsten Jahres die Meiler &bdquo;Emsland“, &bdquo;Neckarwestheim 2“ und &bdquo;Isar 2“ am Netz bleiben. Das erst kürzlich vom Netz genommene AKW Grohnde, soll, stand jetzt, nicht wieder hochgefahren werden. Im Gegenteil: Wie ein Pressesprecher des Betreibers Preussen Elektra Anfang dieses Jahres gegenüber der Neuen Westfälischen bestätigte, warte man nur noch auf die Rückbaugenehmigung aus dem niedersächsischen Umweltministerium. Diese soll Anfang 2023 erteilt werden.

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