Land bietet Schützenhilfe gegen Firmen wie Belvona

Kreis Lippe. Mieter in Detmold, Augustdorf oder Lemgo haben immer wieder Ärger mit dem Wohnungsunternehmen Belvona und teilweise mit dessen Vorgängern - die LZ berichtete immer wieder, zuletzt über abgedrehte Gasleitungen in Augustdorf. Probleme gab es auch am Biesterberg in Lemgo oder in der Detmolder Neulandstraße , wobei das Unternehmen in den meisten Fällen nicht Eigentümerin, sondern lediglich Betreiberin der Immobilien ist. Die Kommunen bekommen Schützenhilfe aus Düsseldorf.

Jetzt hat zumindest in Augustdorf auch noch der Betreiber gewechselt, Belvona ist mit dem Jahreswechsel dort aus dem Rennen. Die Gemeinde habe Ende Dezember ein Schreiben bekommen, in dem sie über den Betreiberwechsel zum Jahreswechsel informiert wird, berichtet Patrick Herrmann, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. "Der neue Betreiber werde sich in diesem Jahr vorstellen, hieß es darin", sagt er.

Neuer Betreiber, aber kein neuer Eigentümer "Mehr wissen wir noch nicht, aber anscheinend hat sich an der Besitzstruktur dadurch nichts geändert." Dass plötzlich ein neuer Name auftaucht, ist nichts Neues, in Lemgo firmiert Belvona mittlerweile als White Green Property Management GmbH.

Welche konkreten Strategien die Gemeinde Augustdorf im Umgang mit Missständen im Immobilienbereich nun künftig fahren wird, sei noch nicht reif zur Veröffentlichung, betonte Hermann. "Aber wir haben uns mit allen Beteiligten, also auch mit der Bauaufsicht, zusammengesetzt, um darüber zu beraten."

Hierbei bekommen die betroffenen Kommunen auch Schützenhilfe aus Düsseldorf. "Wir konnten uns hier Rückendeckung holen, beispielsweise, wenn es um die Umsetzung des neuen Wohnraumstärkungsgesetzes und unsere Handlungsmöglichkeiten geht."

Unterstützung vom Land Im Hause von Heimatministerin Ina Scharrenbach beschäftige man sich intensiv mit den Geschäftspraktiken der Unternehmensgruppe und informiere betroffene Kommunen regelmäßig über seine Erkenntnisse, heißt es auf Nachfrage der LZ in Düsseldorf. Das Land unterstütze die Kommunen dabei, "Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung einzusetzen", schreibt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der LZ.

Zu diesen Instrumenten zähle, Zwangsgelder zu verhängen. Die Kommunen könnten auch, wenn der Konzern einen schlimmen Missstand nicht behebt, zunächst mal Kosten beispielsweise für Stromkosten übernehmen, um sie nachträglich bei Belvona einzufordern. "Ersatzvornahme" heißt das im Verwaltungsdeutsch. Die Kommune könne auch Mieter anderweitig unterbringen und sich das Geld dafür vom Immobilienkonzern zurückzuholen.

Für solche möglichen Schritte hat sich beispielsweise Augustdorf über den Rat aus Düsseldorf hinaus auch juristische Beratung eingeholt. "Darauf habe ich gedrängt, ich habe auch überprüfen lassen, ob unsere bisherigen Schritte juristisch korrekt waren", berichtet Patrick Herrmann.

Das sei bei einer Eskalation wie vor Weihnachten wichtig gewesen, und es bleibe wichtig, wenn es um die genannten Zwangsgelder oder Ersatzvornahmen gehe. Zu beidem sei es aber in Augustdorf noch nicht gekommen.

Ersatzvornahmen haben auch Lemgo und Detmold bisher nicht getätigt, schreiben die Pressesprecher der beiden Städte in einer gemeinsamen Erklärung. Die Hilfe aus Düsseldorf geht ihnen allerdings nicht weit genug. "Von Landesseite sind Informations- und Gesprächsangebote bekannt" aber sie würden es begrüßen, "wenn die Kommunen von Seiten der Landesregierung konkrete Unterstützung erhalten würden."

Die Stadt Lemgo habe mehrfach Zwangsgelder "sehr wirkungsvoll" eingesetzt: Belvona habe sich daraufhin bewegt. Ähnliche Erfolgsmeldungen hat auch die Nachbarschaft in petto: Durch "entschiedenes Handeln" der Stadt Detmold in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Detmold seien Probleme gelöst worden.

Suche nach einem schärferen Schwert Und was nun aber bedeutet "konkrete Unterstützung?" Marius Roll, Pressesprecher der Stadt Detmold: "Wir wollen wissen, was die Stadt außerhalb der genannten Instrumente für Möglichkeiten hat. Nach dem Motto: ,Wenn der Strom in den kommenden drei Tagen nicht wieder läuft, passiert das und das'. Da brauchen wir ein schärferes Schwert." Außerdem fehle ein konkreter Ansprechpartner in Düsseldorf. "Dann könnten die Probleme dort schneller wahrgenommen werden."

Da hat der Oerlinghausener Bürgermeister, Dirk Becker, andere Erfahrungen gemacht, wie er der LZ erzählt: "Bereits vor Corona hatte das Land einen Arbeitskreis eingerichtet, an dem die betroffenen Kommunen teilnehmen konnten. Wir sind zwei Mal nach Düsseldorf gefahren", es habe auch Videokonferenzen gegeben. Das Land habe eine Task Force eingerichtet, um mehr Druck ausüben zu können.

Oerlinghausen selbst sei mehrfach kurz davor gewesen, zur Ersatzvornahme zu greifen. "Das war beispielsweise beim Ausfall eine Aufzuganlage, da haben wir angedroht, die zunächst mal reparieren zu lassen und das Geld beim Unternehmen wieder einzutreiben. Daraufhin ist dann kurz vor knapp doch noch was passiert." Ganz häufig sei aber bei den kleineren Kommunen auch die Bauaufsicht des Kreises Lippe im Boot.

Das bestätigt der Kreis: "Die Bauaufsicht des Kreises Lippe ist für zwölf lippische Kommunen im Bereich Gefahrenabwehr zuständig, so werden bauliche Mängel überprüft oder auch der Brandschutz. In dem Zusammenhang stand der Kreis auch im Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften, beispielsweise im Zusammenhang mit Mängeln an Balkonen oder der Sicherstellung von Rettungswegen für die Feuerwehr", schreibt die Behörde. Wie berichtet, waren in Oerlinghausen Balkone entfernt worden, ohne für Ersatz zu sorgen. Die Türen mussten gesperrt werden.

Immerhin habe das Auftauchen von Belvona einen Vorteil gehabt, sagt Dirk Becker: "Wir sind ehrlich gesagt froh, dass wir einfach wieder einen konkreten Ansprechpartner haben, das war zuvor ja lange nicht der Fall. Und wenn wir Hinweise gegeben haben - beispielsweise bezüglich der Vermüllung - dann wurde auch tatsächlich Abhilfe geschaffen." Immerhin hatte Belvona Anfang 2021 tatsächlich sogar damit begonnen, Wohnblocks zumindest optisch zu sanieren.

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