Stadt Lemgo verlangt von Muslima "Kopftuch-Bescheinigung" und entschuldigt sich

Lemgo. Kaum ein Kleidungsstück kann derart kontroverse Debatten auslösen wie ein Kopftuch. Für viele Muslimas gehört der sogenannte Hijab als fester Bestandteil des Lebens dazu. Die meisten von ihnen müssen dennoch täglich um Akzeptanz kämpfen. Dabei ist es eine persönliche, innere Glaubenssache, findet auch Filiz, die in Lemgo lebt und eigentlich anders heißt. Die 36-Jährige hat sich erst spät dazu entschieden, Kopftuch zu tragen, sagt sie. Genau das hat sie ausgerechnet bei der Stadt Lemgo in eine unangenehme Situation gebracht.

Aber erst mal von vorne: Filiz ist Muslima und lebt seit ihrer Kindheit in Lippe. Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, Lemgo ist ihr Zuhause. Ihre Eltern kommen aus der Türkei, einen Hijab hat Filiz aber lange nicht tragen wollen. Ein Grund dafür war, sagt sie, dass sie dazugehören wollte. "Durch mein Umfeld habe ich mich lange Zeit nicht getraut." Heute ist sie 36 Jahre alt und selbstbewusster. Die Entscheidung für das Tragen eines Kopftuches sei in ihr gewachsen, inzwischen fühle es sich richtig an. "Mit Kopftuch fühle ich mich frei", sagt Filiz. Ihre Stimme transportiert dieses Gefühl mit.

Lemgoerin mit Kopftuch fühlt sich missverstanden Obwohl Filiz zu ihrer Entscheidung steht und damit glücklich ist, gibt es oft genug Situationen, in denen sie sich rechtfertigen muss oder gar angegriffen wird. Selbst offizielle Behörden begegneten Frauen mit Kopftuch nicht immer vorurteilsfrei, Bespiele dafür gibt es viele, dafür reicht eine Fragerunde im Bekanntenkreis. Eine dieser Situationen hat Filiz vergangenes Jahr bei der Stadt Lemgo hautnah erlebt. Sie hadert erst damit, ob sie ihre Geschichte erzählen soll. Letztendlich überwiegt der Wunsch, für das Thema zu sensibilisieren.

Denn der Behördengang hat ein gesellschaftliches Problem aufgewühlt. Als die heute 36-Jährige im Mai 2022 einen neuen Personalausweis beantragen will, akzeptiert die Mitarbeiterin der Stadt Lemgo ihr Foto mit Kopftuch nicht. Schließlich habe sie auf dem Dokument davor keines getragen, begründet die Sachbearbeiterin damals. "Sie hat von mir verlangt, eine Bescheinigung über meine Religionszugehörigkeit ausstellen zu lassen", sagt Filiz. Für einen Moment ist Filiz baff, erinnert sie sich. Am Ende gibt sie nach. "Ich wusste mir ja nicht anders zu helfen."

Moschee ist von der Forderung irritiert Dass es gar nicht rechtens ist, was die Verwaltungsangestellte von ihr verlangt, wird erst im Nachhinein klar. Ihre Lemgoer Moschee reagiert zwar irritiert, stellt der Muslima aber ein selbst angefertigtes Dokument aus, das der LZ vorliegt. Eine offizielle Vorlage dazu gibt es nicht, warum auch? Gebraucht wird so ein Dokument in der Regel nicht, heißt es von der Moschee. Hilal Aydemir, Dialogbeauftragte der Lemgoer DITIB-Gemeinde, beschäftigt der Fall noch lange weiter. "Es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür", sagt Aydemir. Eine solche Bescheinigung zu verlangen, stehe im kompletten Gegensatz zur eigentlich gelebten Religionsfreiheit. "Mich hat der Fall sehr schockiert. Dass das ausgerechnet in einer deutschen Behörde passiert, macht es umso bitterer."

Die Stadt Lemgo recherchiert den Fall auf Anfrage der LZ umgehend nach. Und in der Tat: Tanja Schröder von der Pressestelle bestätigt, dass sich die Sache damals "fälschlicherweise" genauso zugetragen hat. Offenbar sei hier ein Fehler passiert. "Für die Beantragung eines Personalausweises mit einem Passfoto, auf dem die Person ein Kopftuch trägt, ist es nicht erforderlich, einen Nachweis über die Religionszugehörigkeit in schriftlicher Form vorzulegen", stellt Tanja Schröder fest. "Dies wird bei uns auch grundsätzlich nicht verlangt."

Warum es trotzdem passiert ist, kann die Stadt nur mutmaßen. Es könnte an der Besonderheit gelegen haben, so vermutet es die Stadtsprecherin, dass die Betroffene auf dem vorherigen Passfoto kein Kopftuch getragen habe. Doch selbst das sei kein gerechtfertigter Grund, denn nach "neuer und aktueller Rechtsauslegung" sei eine solche Bescheinigung "nicht mehr erforderlich". Die Entscheidung pro Kopftuch kann zudem auch im Laufe eines Lebens getroffen werden, betont der Kreis Lippe zu dem Thema.

"Wir haben den Vorfall zum Anlass genommen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch einmal zu sensibilisieren und auf die aktuelle Regelung hinzuweisen", teilt die Stadt Lemgo mit. Parallel bekommt Filiz einen Anruf vom städtischen Integrationsbeauftragten, der sich persönlich bei ihr entschuldigt. "Das hat mir viel bedeutet. Weil es zeigt, dass die Stadt das Problem ernst nimmt", sagt Filiz. Niemand dürfe wegen der eigenen Religion benachteiligt werden. Genau darum geht es.

Der rechtliche Hintergrund Der Fall in Lemgo ist kein Einzelfall. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat öfter mit dieser Behördenpraxis zu tun und bewertet diese nach eigenen Angaben als "unzulässige Benachteiligung wegen der Religion". Verschiedene Gerichte haben dies laut Antidiskrimierungsstelle bestätigt und darüber hinaus festgestellt, dass sich aus der Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes ein Anspruch auf Zulassung eines Fotos für den Reisepass, Personalausweis oder Ähnliches mit Kopfbedeckung ergibt – ohne dass dies grundsätzlich von der Vorlage einer Bescheinigung über die Mitgliedschaft einer bestimmten Religionsgemeinschaft abhängig gemacht werden dürfe.

Die Bestätigung eines Imams habe zudem mangels zentraler Erfassung der muslimischen Religionszugehörigkeit bereits keinerlei Aussagekraft über die von den Betroffenen selbst geäußerte religiöse Überzeugung hinaus. Es müsse ausreichen, wenn sich Personen auf das Tragen des Kopftuches als Bestandteil ihrer individuellen Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes berufen und dies glaubhaft darlegen.

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