Sieben statt 13 Rotoren: Die Planung für die Gauseköte geht in die neue Runde

Kreis Lippe. Wie geht es nun mit den Windkraftanlagen auf der Gauseköte weiter? Das beim Kreis laufende Genehmigungsverfahren ist kompliziert – auch, weil der sogenannte &bdquo;Sachliche Teilplan Wind/Erneuerbare Energien“ des vor kurzem in Kraft getretenen Regionalplans erst Mitte des Jahres in die Beteiligung geht. Dieser Teilplan sieht Kriterien für die Auswahl von möglichen Flächen für Windkraft vor.

Damit soll die Zielvorgabe aus dem Landesentwicklungsplan mit mindestens 13.888 Hektar Vorranggebiete für die Windenergie – 1,8 Prozent der Landesfläche – für den Regierungsbezirk Detmold erreicht werden.?Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Investor Westfalenwind hat die überarbeiteten Anträge inzwischen beim Kreis abgegeben und die Änderungen, die sich durch die Reduzierung auf sieben Rotoren ergeben haben, eingearbeitet.

&bdquo;Der Kreis wird erneut Städte und Gemeinden sowie die Bezirksregierung zu den Auswirkungen der geänderten Planung beteiligen und gleichzeitig die Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten, sobald die Unterlagen in Gänze korrekt vorliegen“, sagt Fachbereichsleiter Olrik Meyer. Inwieweit die Anlagen mit den Zielen der Raumordnung übereinstimmen, müsse die Bezirksregierung beurteilen.

Kommunen können eigene Flächen ausweisen ?Schutz der Natur: Seit 2018 dürfen Windenergieanlagen auch in Waldbereichen und in Bereichen für den Schutz der Natur (BSN) gebaut werden, sofern keine weiteren Vorschriften verletzt werden. Solche BSN-Bereiche sollen laut Leitlinien für den künftigen Teilplan Wind nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen, Vorsitzender des Adlerwarte-Fördervereins und des Artenschutzzentrums. Olrik Meyer relativiert auf Nachfrage, ob dieser BSN-Schutz zementiert sei: &bdquo;Inwieweit die Leitlinien im laufenden Teilplan-Verfahren angepasst werden, kann noch nicht beurteilt werden.“

?&bdquo; Positivplanung“: Unabhängig von den Genehmigungskriterien im oben genannten Teilplan gibt es eine Hintertür: Kommunen können laut Bezirksregierung eigene Flächen für die Windenergie über eine &bdquo;Positivplanung“ ausweisen. &bdquo;Dabei sind die Vorgaben aus dem Regionalplan und aus dem Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen, später aus dem Sachlichen Teilplan Wind.“ Sie berate die Kommunen in dieser Sache. Klaus Hansen sagt, eine solche Positivplanung für Detmold und Horn-Bad Meinberg sei auch deswegen gar nicht möglich, weil die Mindest-Hektar-Zielvorgabe in OWL erreicht sei. Seine Schlussfolgerung rückt der Kreis jedoch gerade. Meyer: &bdquo;Diese 1,8 Prozent betreffen den Mindestanteil an der Landesfläche in NRW, nicht nur in OWL“. Darüber hinaus allerdings sei eine Positivplanung möglich.

? Der Stand in Horn-Bad Meinberg: Die Stadt hat in ihrem Flächennutzungsplan keine Konzentrationszonen für Windenergie dargestellt. Der betroffene Bereich ist als &bdquo;Wald“ und zum Teil als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Pressesprecher Sebastian Vogt erinnert daran, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Rotoren auf der Gauseköte im Juli 2021 mehrheitlich versagt hat – dieses Nein muss nun der Kreis im Beteiligungsverfahren gewichten. Es gebe in Horn-Bad Meinberg keinen politischen Beschluss, mit einer &bdquo;Positivplanung“ Flächen auszuweisen.

Militär bleibt kritisch ? Der Stand in Detmold: &bdquo;Wir befinden uns gewissermaßen in einer Interimszeit“, heißt es aus Detmold mit Blick auf den ausstehenden Teilplan. Viele Übergangsbestimmungen seien zusätzlich zu den ohnehin komplexen WKA-Planungsvorgaben zu beachten. Für die Stadt ergäben sich zahlreiche Fragen, zum Beispiel, wie eine rechtssichere Planung von Vorrangflächen aussehen kann und was das Diktum der &bdquo;Beachtung des Regionalplans und Berücksichtigung des Landesentwicklungsplanes“ heiße. Laut Ratsbeschluss müsse die Verwaltung Voraussetzungen für den lokalen Ausbau erneuerbarer Energien schaffen. &bdquo;Daher suchen wir das Gespräch mit der Bezirksregierung. Erst auf dieser Grundlage kann über eine Entscheidung zu einer konkreten Bauleitplanung nachgedacht werden.“

?&bdquo;Militär ist kritisch“: Das Militär ist nach wie vor davon überzeugt, &bdquo;dass alle 13 Windkraftanlagen dort einen falschen Standort haben“ – dies berichtet Klaus Hansen nach einem Gespräch mit der Bundeswehr. Das Oberverwaltungsgericht habe zwar sechs Standorte in der Nähe zum Truppenübungsplatz gekippt. Aber: &bdquo;Das Militär sieht nach wie vor alle 13 Standorte für schwierig an“, fasst Hansen zusammen. Seinen Informationen zufolge kritisiere es nach wie vor die enorme Größe und Wucht der sieben Anlagen. &bdquo;Zudem gab es einen Austausch zu möglichen Kamera-Installationen auf den Windkraftanlagen“, sagte er vorsichtig in Anspielung darauf, dass das Militär über solche Kameras nicht eben erfreut sei. &bdquo;Zu den unterschiedlichen Themen und Schwierigkeiten, die diese Anlagen an dem kritischen Standort mitbringen, wird es mit der Bundeswehr und den Briten einen weiter intensiven Austausch geben.“

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