Lemgo. Die lippische SPD hatte zum Kreisparteitag eingeladen und 112 Delegierte aus 46 Ortsvereinen waren der Einladung nach Lemgo gefolgt. Neben den Wahlen zum Vorstand wurde inhaltlich intensiv diskutiert, wie es von den Genossen heißt.
Sie bestätigten Katrin Freiberger als Vorsitzende der SPD Lippe. Ihr zur Seite als Stellvertreter stehen SelinaSonnenberg, Arne Brand und Jürgen Berghahn. Katrin Freiberger hatte in ihrer Bewerbungsrede zuvor dieanstehenden politischen Weichenstellungen aufgezeigt: „In Lippe haben wir die Chance, unsere Erfolge auszubauen. Wir werden die medizinische Versorgung in Lippe weiter vorantreiben. Wir werden die Schulen und Berufskollegs zukunftsfähig machen und wir werden einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr sicherstellen. Ziel unserer Politik bedeutet, die Lebensqualität in Lippe insgesamt auszubauen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeigen sich die Sozialdemokraten kämpferisch: „Wir wollen unsere roten Rathäuser verteidigen und dazugewinnen“, wird Katrin Freiberger zitiert. Ziel sei, wieder den Landrat zu stellen und stärkste Fraktion im Kreistag zu sein.
Klare Ziele
Und auch für die Bundestagswahl habe man sich einiges vorgenommen: Die alte und neue Kreisvorsitzende Freiberger geht als Direktkandidatin für den Wahlkreis 135 (Höxter-Gütersloh III - Lippe II) für die SPD ins Rennen, für den Wahlkreis Lippe I (134) ist es Julien Thiede - und damit „zwei junge, aber gleichsam erfahrene Genossen“, heißt es weiter. „Unser Ziel ist es, im Wahlkreis Lippe I wieder das Direktmandat zu erobern“, erklärt Arne Brand.
Inhaltlich haben die Delegierten zu sieben Anträgen diskutiert. Sie fordern unter anderem die Verbesserung der Bedingungen zur Ausbildung von Alltagsbegleitungen von den Akteuren in Kreis und Land. Zudem stehen die lippischen Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften: Sie unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften zur stufenweisen Reduzierung der Arbeitszeit in den kommunalen Rettungsdiensten von 48 auf 42 Wochenstunden.
Der Parteitag kritisiert zudem die Deutsche Bahn wegen derer Planungen für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld. Die SPD Lippe kritisiert insbesondere, dass die präsentierten Trassenvarianten keine Bestandsstreckenlösung beinhaltet und fordert einen gleichermaßen umweltverträglichen wie kosteneffizienten Ausbau der Bestandsstrecke.