Windräder auf der Gauseköte: Kreis Lippe lehnt Antrag zum Bau von sieben Anlagen ab

Kreis Lippe. Der Kreis Lippe sagt Nein zu den von Westfalenwind auf der Gauseköte geplanten sieben Windrädern. In Detmold, Horn-Bad Meinberg und Schlangen gebe es keine kommunalen Bauleitplanungen, die eine Windenergienutzung im Wald vorsehen. Die Bezirksregierung habe jedoch klargestellt, dass Wald für den Ausbau der Windenergie nur im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung in Anspruch genommen werden dürfe. Somit widersprächen diese Anlagen den Zielen der Raumordnung, wie sie im Regionalplan OWL von 2024 vorgesehen seien, erklärt der Kreis in einer Pressemitteilung. Damit sind auch die vom Landesverband Lippe im Teuto geplanten 13 Rotoren und die beiden, die Westfalenwind auf der Gauseköte zusätzlich bauen will, höchstwahrscheinlich vom Tisch.

&bdquo;Der Ablehnungsgrund ist hanebüchen“, kommentierte Lasse Tigges, Geschäftsführer der Westfalenwind Planungs GmbH & Co. KG, gegenüber der LZ in einer ersten Stellungnahme. &bdquo;Wir werden alle notwendigen juristischen Schritte einleiten und prüfen eine Schadenersatzklage gegen den Kreis Lippe.“ Stephan Prinz zur Lippe als Eigentümer der Flächen zeigt sich erstaunt, wollte das &bdquo;hoch emotionale Thema“ aber nicht weiter kommentieren, ehe ein höchstrichterliches Urteil feststehe, sagte er mit Blick auf Tigges’ Ankündigung. Stephan zur Lippe hatte immer betont, mit den Erlösen aus der Windkraft auch die umfangreichen Aufgaben des Hauses zur Lippe finanzieren zu wollen, etwa den Unterhalt des Schlosses in Detmold.

Ursprünglich waren bekanntlich 13 Windräder auf der Gauseköte beantragt worden , für sieben hatte der Kreis nach einer ersten Ablehnung mit Verweis auf militärische Belange die Genehmigung neu prüfen müssen. Das OVG Münster hatte festgestellt, dass sie außerhalb der militärisch genutzten Flugzone liegen.

Externe juristische Beurteilungen Der Kreis als Immissionsschutzbehörde hat nach der Klarstellung durch die Bezirksregierung nun alle Anlagen ablehnen müssen. &bdquo;Das heißt, dass die Windräder selbst mit Nebenbestimmungen nicht betrieben werden können“, wird Landrat Dr. Axel Lehmann zitiert. &bdquo;Die betreffenden Grundstücke, auf denen das Vorhaben verwirklicht werden sollte, liegen allesamt in einem Bereich, der im Regionalplan OWL als Waldbereich ausgewiesen ist. Daher können auch nicht einzelne Anlagen genehmigt werden“, ergänzt Dr. Ute Röder, zuständiger Verwaltungsvorstand, und stellt klar: &bdquo;Aufgrund der dynamischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sind in den Entscheidungsprozess interne und auch externe juristische Beurteilungen eingeflossen.“

Vor der endgültigen Ablehnung der Anlagen hatte der Kreis dem Antragsteller, wie gesetzlich geregelt, die Möglichkeit gegeben, sich zu den Ablehnungsgründen zu äußern. Davon habe dieser aber keinen Gebrauch gemacht.

Komplizierte Gesetzeslage Mit dem Argument &bdquo;keine kommunalen Bauleitplanungen“ ist auch eine Ablehnung der vom Landesverband Lippe im Teuto geplanten 13 Rotoren und für die beiden, die Westfalenwind zusätzlich bauen will, höchstwahrscheinlich. Dies geht aus einer Antwort des Kreises hervor, den die LZ danach gefragt hatte. D er Antragsteller für die Landesverbands-Anlagen, die Semper Ventus Lupiae GmbH, sei mit Ausnahme einer Anlage in Horn-Bad Meinberg, welche nicht im Wald liege, zur Ablehnung angehört worden. &bdquo;Hier läuft noch die Frist“, schreibt die Pressestelle. Was es wieder kompliziert macht: Zum Zeitpunkt eben dieser Anhörung vor wenigen Wochen war das aktuelle Landesgesetz noch nicht in Kraft – und aufgrund eben dieser Gesetzesänderung ist den Kreisen mittlerweile untersagt, jetzt über Anlagen außerhalb von Windenergiegebieten zu entscheiden. Dies gelte jedoch nur für Anträge, die nicht älter als zehn Monate sind, und daher nicht für die &bdquo;Alt-Verfahren“ Gauseköte.

Das sagen die Bürgermeister: Allgemein empfinde er es als verstörend, dass andere – hier das Land und der Kreis, aber letztlich auch der Bund – über den Kopf der Stadt Detmold hinweg Themen entschieden, die sich auf dem Stadtgebiet abspielten, sagt Detmolds Bürgermeister Frank Hilker. &bdquo;Kommunale Selbstverwaltung wird dadurch ad absurdum geführt.“ Diejenigen, die die Kommunen bei den Finanzen vollkommen allein ließen, &bdquo;treffen hier eigenmächtige Entscheidungen für unsere Stadt.“ Detmold sei rechtlich verpflichtet gewesen, das gemeindliche Einvernehmen für die Windkraftanlagen zu erteilen, &bdquo;der Flächennutzungsplan der Stadt ist wegen eines Veröffentlichungsfehlers nicht gültig.“ Die dadurch faktisch fehlende Bauleitplanung sei nun das Hauptargument für die Ablehnung des Kreises &bdquo;Letztlich werden darüber nun möglicherweise Gerichte entscheiden.“

&bdquo;Das sind gute Nachrichten für Horn-Bad Meinberg “, betont Bürgermeister Dieter Krüger. &bdquo;Das kommunale Planungsrecht wie auch der Regionalplan sehen diesen Bereich für den Wald vor und schließen die Windenergienutzung aus.“ Er hoffe, dass zeitnah über die weiteren Anlagen entschieden werde, um Klarheit zu schaffen. &bdquo;Verwaltung, Politik, Vereine und die Bürgerschaft waren sich einig in der Ablehnung. Dabei sind wir keineswegs gegen die Windenergie, denn unsere Stadt leistet bereits einen erheblichen Beitrag mit regenerativen Energien durch Windkraft in unserem Gebiet. Für unseren Gesundheits- und Tourismusstandort wäre eine Errichtung an dieser Stelle jedoch nicht förderlich gewesen.“ Er danke allen Beteiligten für ihren Einsatz, der zur notwendigen Gesetzesänderung auf Bundes- und Landesebene geführt hat, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen.

Auch interessant: Zwei neue Windräder im Dezember auf Detmolder Gebiet beantragt.

oder auch: 13 neue Windräder für Horn-Bad Meinberg?

Der Artikel wurde aktualisiert.

Windräder auf der Gauseköte: Kreis Lippe lehnt Antrag zum Bau von sieben Anlagen ab

Schadenersatz droht: Kreis Lippe muss Windräder auf der Gauseköte doch genehmigen

Windkraft Gauseköte: Entscheidungen zu anderen Rotoren werden dauern

Horn-Bad Meinberger Teuto-Windkraftgegner: Warum die Rotoren abgelehnt werden müssen

Windpark an der Gauseköte: Westfalenwind verteidigt Pläne

Der Detmolder Rat muss das Okay für ein weiteres Windrad auf der Gauseköte geben

Nach dem Ja zur Windkraft auf der Gauseköte: Was die Ministerin prüfen soll

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus