Der Detmolder Rat muss das Okay für ein weiteres Windrad auf der Gauseköte geben

Detmold. Für eine weitere Windenergieanlage auf der Gauseköte hat der Rat mit Mehrheit und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Beim Kreis Lippe läuft das Genehmigungsverfahren für insgesamt sieben solcher Windräder – drei auf Detmolder Stadtgebiet, vier auf dem Stadtgebiet Horn-Bad Meinberg. Zwei weitere sollen auf der Gauseköte hinzukommen: die eine in Detmold, die andere in Horn-Bad Meinberg. Initiativen hatten dem Bürgermeister Frank Hilker vor der Ratssitzung Unterschriften gegen die Anlage überreicht.

Wie bei den bisherigen Windanlagen auf Detmolder Gebiet fordert der Rat die Genehmigungsbehörde auf, die Ergebnisse des Forschungsprojektes zum Monitoring des Flugverhaltens der Vögel der Adlerwarte und die Einschätzung des die Untersuchung begleitenden Sachverständigen als Bedingung oder Auflage in die Genehmigung aufzunehmen. In dem Projekt geht es darum, wie sich die Greife und die Windräder miteinander vertragen – oder ob die Windräder die Adlerwarte und die Tiere möglicherweise beeinträchtigen.

Nicht viel Spielraum Die Stadt hatte nicht viel Spielraum und war außerdem der Auffassung, dass sie aus rechtlichen Gründen den Vorbescheid auch für das weitere Windrad abnicken musste. Sie hatte bereits im Oktober das Okay zu den bisherigen drei Anlagen auf der Gauseköte gegeben. Entscheidungsgrundlage war die rechtliche Einschätzung der Verwaltung, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Flächennutzungsplan (FNP) an einem rechtlichen Mangel leidet, weswegen sich die Windkraftanlagen im Wald nicht verhindern ließen. Aufgrund dieses formalen Mangels dürfe auch das weitere Windrad nicht verweigert werden.

Die Verwaltung teilte dem Rat mit, dass zwischenzeitlich die Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Detmold Bedenken gegen das Windrad-Vorhaben geäußert habe. Ob diese allerdings aktuell rechtlich haltbar wären, ist aus Detmolder Sicht fraglich. Und die Prüfung obliege letztlich der Unteren Immissionsschutzbehörde beim Kreis Lippe.

Fast 4000 Gegner aus Lippe Im Vorfeld der Sitzung hatten Vertreter zweier Initiativen gegen die Windräder auf der Gauseköte Unterschriften an den Bürgermeister überreicht. Auch in Horn-Bad Meinberg wird das Verfahren scharf diskutiert. Die Online-Petition der Nationalparkfreunde OWL &bdquo;Keine Windkraftanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Waldes“ sei inzwischen von 11.246 Menschen unterschrieben worden, 3.921 aus dem Kreis Lippe. &bdquo;5.412 Menschen haben sehr eindrückliche und sachliche Kommentare verfasst, die zeigen, wie wichtig ihnen der Erhalt des ökologischen und touristischen Tafelsilbers unserer lippischen Heimat ist“, teilen die Nationalparkfreunde mit. Zudem hatten die Grünen im Landesverband kritisiert , dass es keinen Automatismus beim Genehmigen von Windkraftanlagen geben dürfe.

Gerade seien ein neues Landes- und ein neues Bundesgesetz verabschiedet worden , so die Initiative, weswegen jetzt Rechtssicherheit erreicht worden sei, dass Windkraftanlagen im Wald, in Trinkwasserschutzgebieten und außerhalb von Gebieten des Schutzes der Natur im bisherigen und im zukünftigen Regionalplan grundsätzlich ausgeschlossen seien. Weiteren dürften bis zum Inkrafttreten des Teilplanes &bdquo;Wind“ des Regionalplanes Voranträge von der Genehmigungsbehörde, hier dem Kreis Lippe, nicht mehr bearbeitet werden.

&bdquo;Wir unterstützen ausdrücklich auch die Initiative aus Berlebeck mit ihren Unterschriftenlisten und den Aktionskreis Leopoldstal bei ihren Sonntagsspaziergängen zu den Stellflächen der geplanten Anlagen“, so die Nationalparkfreunde. &bdquo;Wir begrüßen die klare Haltung und die eindeutigen Stellungnahmen von den Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Lippischen Heimatbund. Indem wir diese Petition ins Leben gerufen haben, wollten wir den Menschen, denen der Erhalt des Teutoburger Waldes am Herzen liegt, eine Stimme geben.“

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