Rechter Influencer Tim Kellner und der linke Dara Sasmaz streiten in Detmold vor Gericht

Kreis Lippe. Er teilt gern aus: Dass Tim Kellner regelmäßig seine Kanäle in den sozialen Medien nutzt, um gegen Politiker und vor allem gegen Ausländer zu schießen, ist bekannt. Jetzt hat er digitalen Gegenwind bekommen: Der linke Influencer Dara Sasmaz, der nach eigener Auskunft seit einem Jahr einen Youtube-Kanal unter dem Label &bdquo;DerDara“ mit mehr als 66.000 Followern betreibt, hat Kellner aufs Korn genommen, nennt ihn öffentlich einen &bdquo;Neonazi“ und einen &bdquo;riesengroßen Waschlappen“. Einige der Aussagen will Kellner allerdings nicht auf sich sitzen lassen und hat einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt.

Die Zivilkammer des Landgerichtes unter Vorsitz von Richter Dr. Jörg Mertens hat sich jetzt damit befasst. Dem alten Sitzungssaal im Landgericht blieben die beiden Kontrahenten fern: Es erschien leibhaftig nur Sasmaz’ Anwalt Yannick Hoppe von der Kölner Anwaltskanzlei Brost Claßen, die auf Medienrecht spezialisiert ist. Kellners Rechtsvertreter ist in diesem Fall Rechtsanwalt Markus Haintz, ebenfalls aus Köln, der sich jedoch per Video zur Verhandlung dazuschalten ließ.

Einige Punkte vorher geklärt Allerdings gab es für das Gericht nicht mehr allzu viel zu entscheiden: Kellner hatte Sasmaz wegen diverser Aussagen im Video abmahnen lassen. &bdquo;Die meisten Punkte sind bereits außergerichtlich geklärt worden“, erläuterte Hoppe auf Nachfrage der LZ nach der Verhandlung, einiges habe die Gegenseite auch zurückgezogen.

Sasmaz hat das Video unter dem Titel &bdquo;Fast alle Videos gelöscht! Krimineller AfD Youtuber Tim Kellner abgestürzt wegen Böhmermann“ veröffentlicht, es ist auch nach wie vor im Internet zu finden. &bdquo;Wir sind in einigen Punkten der Abmahnung gefolgt und haben die Passagen geändert“, sagte Hoppe der LZ. Welche genau das waren, zählte er nicht auf. &bdquo;Aber wir haben uns gewundert, dass er sich gegen die Bezeichnung Neonazi nicht gewehrt hat.“

Falsche Tatsachenbehauptung? Im Mittelpunkt der Verhandlung stand vor allem die Frage , ob Aussagen von Sasmaz in die Kategorie &bdquo;legitime Meinungsäußerungen“ fallen oder als &bdquo;falsche Tatsachenbehauptungen“ zu werten sind. Dabei ging es unter anderem um folgendes Zitat von Sasmaz: &bdquo;Bei Tim Kellner findet man das volle Programm, er möchte gern einen Führerstaat, nach dem Führerprinzip, keine Demokratie, das ist was für Weicheier und Waschlappen, und dementsprechend brauchen wir eine Diktatur. Und Putin und Trump, das sind da die Helden.“

Für Kellners Anwalt wird sein Mandant hier in die Nähe von Adolf Hitler gestellt, der in Deutschland sofort mit den Begriffen &bdquo;Führerstaat“ oder &bdquo;Führerprinzip“ assoziiert werde. &bdquo;Das ist der Name, der sofort erscheint, wenn Sie diese Begriffe googeln“, betonte Markus Haintz. Im Übrigen habe Kellner niemals gesagt, Demokratie sei was für Weicheier und Waschlappen, das sei eine falsche Tatsachenbehauptung.

Yannick Hoppe hielt dagegen, man müsse das Gesagte im Zusammenhang interpretieren, und dabei werde sofort klar, dass das &bdquo;Führerprinzip“ auf Donald Trump, Wladimir Putin und Viktor Orban gemünzt sei. Sasmaz habe Kellner auch nicht die &bdquo;Weicheier und Waschlappen“ als Zitat zugeschrieben, sondern lediglich Kellners Haltung aus seiner Sicht zusammenfassen wollen. Direkte Zitate aus dem Munde Kellners seien im Video konsequent kenntlich gemacht. &bdquo;Das werden wir uns noch mal genau anschauen“, meinte Richter Dr. Jörg Mertens dazu.

Urteil steht noch aus Weiterer Streitpunkt: Sasmaz zieht in seinem Video die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu Tim Kellner heran, über die auch die LZ schon berichtet hat. Allerdings hätte er da überprüfen müssen, ob die auch der Wahrheit entspreche, argumentiert Haintz. Das wiederum sieht Hoppe ganz anders: Der Verfassungsschutz sei eine &bdquo;privilegierte Quelle“, die zitiert werden dürfe, ohne den Wahrheitsgehalt erneut zu überprüfen. Haintz hingegen hält den Verfassungsschutz nicht für &bdquo;privilegiert“, weil er ja der Weisungsbefugnis des Innenministeriums unterstehe und somit politisch gesteuert sei.

Wie das Gericht nun zu all dem steht, ist noch unklar: Ein Urteil in dieser Zivilsache steht noch aus.

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