UKB dürfen nicht behaupten, das MVZ Kalletal müsste insolvent sein – andere Dinge schon

Kalletal/Detmold. Zur Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal, einer hundertprozentigen Tochter der Gemeinde, und der Wählergruppe Unabhängige Kalletaler Bürger (UKB) sind am Freitagmorgen deutlich weniger Zuschauer gekommen als zur mündlichen Verhandlung . Die UKB hatten unter anderem auf ihrer Internetseite und in einem Flyer im Kommunalwahlkampf behauptet, dass das MVZ insolvent sein müsste. Das MVZ forderte eine Unterlassung dieser aus seiner Sicht rufschädigenden Aussagen. Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Vorsitz von Richter Dr. Jörg Mertens gab dem klagenden MVZ Recht – aber nur teilweise.

Laut Dr. Mertens müssen die UKB drei ihrer Aussagen künftig unterlassen. Dazu gehört insbesondere die Aussage, dass das MVZ &bdquo;eigentlich schon insolvent sein müsste“. Außerdem die Behauptung, die ortsansässigen Ärzte seien nicht beteiligt worden und die Gemeinde habe 178.000 Euro Startkapital für das MVZ beisteuern müssen. Diese drei Aussagen sind aus Sicht des Gerichts Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit in der Verhandlung nicht habe belegt werden können.

Die Namen der beteiligten ortsansässigen Ärzte konnte Rechtsanwältin Julia Basselmann aus Minden nach kurzer Rücksprache mit ihrer Mandatin, MVZ-Geschäftsführerin Gabriele Dostal , in der Verhandlung vorlegen. Wie die UKB auf die 178.000 Euro kamen, konnten sie selbst nicht mehr genau erklären.

Bei Nichtbeachtung droht ein Ordnungsgeld Sollten die UKB diese falschen Tatsachenbehauptungen weiterverbreiten, sich also nicht an das Urteil halten, kann ein Ordnungsgeld bis maximal 250.000 Euro fällig werden oder eine Ordnungshaft von sechs Monaten bis zwei Jahren.

Bei allen anderen Aussagen handele es sich um Werturteile, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, so das Gericht. Bei ihnen gehe es eben nicht nur um wahr oder falsch. Die Differenzierung zwischen solchen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen sei wichtig. Unter anderem zählen laut Richter Dr. Mertens zu den Werturteilen, dass der Businessplan unlogisch sei, dass das Konzept gescheitert sei und dass die Zahlen beweisen würden, dass das MVZ insolvent werden könnte. Die Kosten des Verfahrens werden auf beide Seiten aufgeteilt.

Weitere rechtliche Schritte? MVZ-Geschäftsführerin Dostal sagte auf LZ-Nachfrage zum Urteil und zu den drei Aussagen, die die UKB nicht mehr tätigen dürfen: &bdquo;Das waren die wichtigsten Punkte.“ Man werde sich nun überlegen, wie die Reaktion auf das Urteil ausfalle.

UKB-Fraktionsvorsitzender Ingo Mühlenmeier konnte aus beruflichen Gründen nicht bei der Urteilsverkündung dabei sein. Er sagte, dass er zunächst das schriftliche Urteil genau lesen wolle. &bdquo;Dann werden wir mit unserem Anwalt darüber sprechen und gegebenenfalls Schritte diskutieren. Anscheinend muss man vorsichtig sein, was man sagt.“

Alle Informationen zum MVZ Kalletal finden Sie hier .

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