Mit Polizei und Zoll auf dem Rastplatz Lipperland-Süd: Überladene Lkw und illegale Arbeit

Kreis Lippe/Porta Westfalica/Bielefeld. Punkt 9.30 Uhr geht es los: Im Minutentakt werden die Lkw und Transporter von der Autobahn 2 auf den Rastplatz Lipperland-Süd gelotst, jedem voran ein Polizeimotorrad oder ein Zivilfahrzeug. Nach nur zwei Minuten sind alle Kapazitäten ausgeschöpft. Zwei bis drei Polizisten pro Fahrzeug prüfen die Ladungssicherung, kontrollieren die Lenkzeiten und suchen die Lkw nach Schäden ab. Dafür steigen sie in die Führerhäuser ein, sehen sich die Papiere an, begutachten die Fahrzeuge sogar von unten - auf einem Rollbrett.

Die Polizisten sind nicht allein. Auch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ist vor Ort, ebenso der Zoll , Veterinäre und Experten für Abfalltransporte und Lebensmittel. Das BALM nimmt sich einen Lkw mit litauischem Kennzeichen vor. Der Fahrer scheint nur wenig amüsiert über die Kontrolle, mit starkem Akzent sagt er: &bdquo;Gar kein guter Tag. Erst in Belgien Kontrolle, jetzt hier.“ Er weiß noch nicht, dass er eine ganze Weile nicht mehr weiterfahren wird.

Um 8 Uhr am Mittwochmorgen sind etwa 130 Einsatzkräfte angerückt, erklärt Polizeihauptkommissar Thorsten Beine. Zivile Polizeifahrzeuge und Polizeimotorräder sind auf beiden Seiten der Autobahn unterwegs und an den Ausfahrten vor den Rasthöfen Lipperland-Nord und -Süd stationiert. &bdquo;Die suchen Lkw aus und schleppen sie auf den Rastplatz“, sagt Beine. Ein silberner Audi fährt in den abgesperrten Bereich, in seiner Heckscheibe leuchten abwechselnd die Worte &bdquo;Folgen“ und &bdquo;Polizei“, ihm hinterher ein Lkw. Kurz darauf bringt ein Polizeimotorrad mit ähnlicher Leuchtschrift das nächste Fahrzeug zur Kontrolle.

Lenkzeiten, Ladungssicherung und technische Manipulation Polizisten helfen bei der Einweisung in die jeweiligen Parklücken. &bdquo;Verstöße sind immer dabei“, sagt Beine. Was genau die Beamten finden, sei tagesabhängig - und ein wenig Glückssache. Ziel der Autobahnpolizei bei solchen Kontrollen ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, daher konzentrieren sie sich auf Lenkzeiten und Ladungssicherung. Auch technische Manipulationen findet die Polizei immer häufiger: Mit Kippschaltern gaukeln die Fahrer dem System vor, sie würden Pause machen, obwohl sie weiterfahren, erklärt Beine. &bdquo;Wir haben schon Fahrer erwischt, die sind so vier oder fünf Tage durchgefahren.“ Doch die Aktion dient noch einem anderen Zweck: Die teilnehmenden Behörden sollen untereinander ein Netzwerk aufbauen, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zu fördern.

Zollbeamte sprechen mit den Insassen eines weißen Transporters. Kevin Ketscher ist für die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor Ort verantwortlich. &bdquo;Wir prüfen Beschäftigungsverhältnisse. Darunter fallen die Sozialversicherungspflicht, ob Mindest- und Tariflöhne eingehalten werden und jeder eine Arbeitserlaubnis hat“, erklärt er. &bdquo;Das größte Problem ist, dass Leute nicht bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Aber dass Personen keine Arbeitserlaubnis haben, wird in den vergangenen Jahren auch immer häufiger“, berichtet Ketscher.

So ein Fall geht ihnen auch am Mittwochvormittag ins Netz: Drei Ukrainer mit einem Visum für Polen waren angeblich auf dem Weg nach Dänemark, um dort zu arbeiten. Doch die Geschichte kommt Ketscher und seinen Kollegen komisch vor: Angeblich hätten die Männer in Recklinghausen zunächst Werkzeug abholen müssen, bevor sie nach Dänemark weiterfahren würden. Die Zollbeamten schließen daher auf einen illegalen Aufenthalt. Mit dem polnischen Visum sei es ihnen zwar erlaubt, sich in Deutschland aufzuhalten, nicht aber, hier zu arbeiten. &bdquo;Die Aufenthaltserlaubnis erlischt in dem Moment, wo die Arbeit aufgenommen wird - egal, ob für zehn Sekunden oder zehn Monate“, so Ketscher. Insgesamt stellt der Zoll am Mittwoch 13 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen fest und fertigt zehn Strafanzeigen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts an.

Der Lkw-Fahrer aus Litauen muss in dieser Zeit die Seitenplane seines Aufliegers öffnen, damit die BALM-Beamten die Ladungssicherung kontrollieren können. Sie sehen sich die Fässer und Kisten genau an, messen auch mit einem Zollstock nach. Der Fahrer erläutert, was er geladen hat, dabei kommt ihm zunehmend die Sprachbarriere in den Weg. Zudem weist er die Beamten mehrmals auf die verlorene Zeit hin. Diese jedoch haben andere Sorgen: &bdquo;Die ganze Ladungszusammenstellung ist auf gut deutsch Mist“, sagt einer von ihnen und wackelt demonstrativ an mehreren losen Metallstangen. &bdquo;Rufen Sie Ihren Chef an und sagen ihm, Sie haben ein großes Problem.“

Nebenan schallt ebenfalls lautes, metallisches Klappern über den Rastplatz. Ein Lkw-Fahrer muss einen Reifen wechseln, bevor er wieder auf die Bahn kann. Mühsam macht er sich an die Arbeit, Polizisten schauen immer wieder bei ihm vorbei. Auch an anderen Fahrzeugen werden die Reifen kontrolliert, Scheiben begutachtet und Schäden angemerkt. Insgesamt zwölf Lastkraftwagen fallen wegen technischer Mängel auf, drei von ihnen dürfen ihre Fahrt nicht fortsetzen. Ein Fahrzeug legen die Polizeibeamten unmittelbar still.

Transsilvanische Wurstwaren sind zu warm Nicht weit von dem Litauer entfernt steht ein Kühltransporter, eine vordere Ecke des Kühlraums ist eingedrückt. Auch hier sehen sich Polizisten zunächst die Papiere an, bevor sie Lebensmittelkontrolleure dazu holen. Der Kontrolleur lässt den Fahrer den Laderaum öffnen. Darin befinden sich viele schuhkarton-große Pappschachteln, mit &bdquo;transsilvanischen Wurstwaren“ gefüllt, sagt ein Polizist. Mit einem Thermometer checkt der Kontrolleur die Innenraumtemperatur - es ist zu warm. So darf der Fahrer die Ware nicht weiter transportieren. Über eine Stunde dauert es, bis ein Ersatztransporter kommt, in den die Ware umgeladen wird. Dann geht es für die transsilvanischen Würste weiter Richtung Bestimmungsort.

Neben dem Kühltransporter mit den Wurstwaren klettert ein Polizist gerade aus dem Laderaum eines Lkw. Die Polizei kontrolliert regelmäßig an der Autobahn, &bdquo;um den Kontrolldruck hochzuhalten“, erklärt Pressesprecherin Sarah Siedschlag. Doch Einsätze dieser Größe seien selten. Die große Mannschaft wird vom THW versorgt, das Zelte und sogar Dixiklos aufgebaut hat. Lipperland-Süd ist die größte Kontrollstelle der Autobahnpolizei Bielefeld, sagt Siedschlag. &bdquo;Aber auch an anderen Stellen wird kontrolliert, auch an Ausweichstellen.“ Am Rastplatz Fuchsgrund in Porta Westfalica werden ebenfalls regelmäßig Lastkraftwagen rausgezogen.

&bdquo;An den Abfahrten vor und nach dem Rastplatz ist die Polizei präsent, damit sich niemand den Kontrollen entzieht“, erklärt Hendrik Bösch, Leiter der Autobahnpolizei Bielefeld. Der Einsatz spreche sich unter den Fahrern schnell rum, sie würden dann von der Autobahn abfahren, um den Kontrollen zu entgehen. So auch am Mittwoch: Um die Mittagszeit hat die Anzahl an Lkw bereits deutlich abgenommen, die von den Beamten rausgezogen werden.

In einem Polizeibulli lotst Hendrik Bösch einen Tiertransporter über den Rastplatz. Das Quieken der Ferkel ist schon von Weitem zu hören. Ein Aufkleber mit &bdquo;Livestock“ prangt auf dem Führerhaus. Nach kurzer Überlegung lotsen Bösch und Beine den Lkw an den Rand des Rastplatzes. Das Fahrzeug ist deutlich sichtbar zu schwer beladen, zwischen Radkasten und Reifen ist kaum Platz. Die zwei niederländischen Fahrer, ein Mann und eine Frau, sind schon seit 7.30 Uhr unterwegs, nun aber fast an ihrem Ziel angekommen, erklärt der Fahrer.

Zwei Beamte des Bielefelder Veterinäramts kontrollieren die Papiere, während sich drei Polizisten das Fahrzeug sowie die Lenkzeiten des Fahrers ansehen. Als der Fahrer die Seitenklappen des Aufliegers öffnet, schlägt allen Anwesenden der Geruch von Schweinestall entgegen. Ein Ferkel versucht, seine Nase durch das Gitter zu stecken, andere quieken und grunzen aufgeregt. Der Veterinärbeamte spricht später von &bdquo;leichtem Kannibalismus“, konkret von abgebissenen Schwänzen und Kratzern an den Tieren. Ansonsten scheint es ihnen gut zu gehen.

Genug Platz aber stark überladen Danach holt ein Polizist eine Messlatte hervor, der Veterinärbeamte zückt den Zollstock: Während die Streifenbeamten den Auflieger auf zulässige Höchstmaße prüfen, rechnet der Veterinärbeamte aus, ob die Anzahl an Tieren mit der Größe des Lasters stimmig ist. &bdquo;Der ist auf der Antriebsachse so überladen, dass die Luftfederung ihn auf 4,05 Meter hochfährt“, erklärt der Polizist. Zulässig ist bei diesem Fahrzeugtyp nur eine maximale Höhe von vier Metern.

Der Schweinetransporter darf die 60 Kilometer bis zu seinem Ziel weiterfahren. &bdquo;Tierschutzrechtlich ist alles in Ordnung. Die Tiere sind fit, drin ist es warm genug“, sagt der Veterinärbeamte. Die Polizei könne den Transporter wiegen, doch er müsse mit den Schweinen weiterfahren. Die Tiere auf der Raststätte umzuladen, komme nicht infrage, so der Experte. Die Polizisten stimmen zu und weisen den Niederländer an, zur mobilen Waage zu fahren. Auf dem Weg dorthin rechnet einer bereits grob aus, wie hoch die Strafe für den Unternehmer werden könnte: &bdquo;2.500 Euro“, so die erste Schätzung. Der Schweinetransporter hat tatsächlich ein Gewicht von 48 Tonnen statt der erlaubten 40.

Zahlreiche weitere Fahrzeuge werden über die Waage geschickt. Insgesamt stellen die Polizisten am Mittwoch in zwölf Fällen eine Überladung fest, acht der zu schweren Lkw müssen auf dem Rastplatz stehen bleiben. Bei einem Transporter mit Anhänger regt sich der zuständige Polizist besonders auf: &bdquo;Der ist ja schon wieder am Telefonieren! Ständig hat der während der Fahrt das Handy in der Hand!“ Kurz darauf nimmt er ihm das Smartphone ab. Der Fahrer wird zum Alkohol- und Drogentest gebeten. Dafür ist sogar eine Notfallärztin der Polizei vor Ort: Sie kann noch auf dem Rastplatz Blut abnehmen.

Der Fahrer aus Litauen darf gegen Mittag den Rastplatz endlich wieder verlassen, nachdem er seine Ladung zusätzlich gesichert hat - unter den aufmerksamen Blicken der BALM-Beamten. Insgesamt werden an dem Tag rund 240 Fahrzeuge kontrolliert, dabei stellen die Einsatzkräfte mehr als 200 Verstöße fest, teilt Siedschlag mit. 120 davon betreffen die Fahrzeuge oder die Ladung, 80 die Fahrer. Bei 56 Lkw ist die Ladung nicht richtig gesichert. 42 Verstöße bei Gefahrguttransporten werden aufgedeckt, bei 53 Fahrern stellen die Kontrolleure einen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten fest, berichtet Siedschlag. Eine Person war ohne einen gültigen Führerschein unterwegs. &bdquo;Die Vielzahl an Verstößen zeigt, dass diese Kontrollen wichtig sind“, sagt Einsatzleiter Hendrik Bösch.

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