Lage. Durch den seit Ende Juni geltenden Ersatz-Personalausweis wollen die Behörden unter anderem Reisen von potenziellen Dschihadisten verhindern. Ausstellen müssen das völlig neue Dokument die Bürgerbüros vor Ort.
Bislang konnte Personen, die sich etwa islamistischen Kämpfern im Irak anschließen wollen, nur der Reisepass entzogen werden, nicht aber der Personalausweis. Dieser reicht aber zum Reisen in viele Staaten aus, von denen aus die Krisenregionen erreicht werden können.
„Bislang sind rund 450 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist. Die Ausreise von Kämpfern in Krisenregionen trägt zur Stärkung terroristischer Strukturen bei“, heißt es im Entwurf für die Gesetzesänderung, die seit Ende Juni in Kraft ist. Wer das neue Dokument besitzt, kann die Bundesrepublik auf legalem Weg nicht verlassen. Der polizeiliche Staatsschutz habe laut eines Sprechers keine Kenntnis von Personen in OWL, die derzeit im Besitz des Ersatz-Personalausweises sind.
„Der Begriff ist zugegebener Maßen ein wenig irreführend“, sagt Detlef Slotta vom Fachbereich Ordnung und Service der Lagenser Stadtverwaltung und schaut sich das Muster eines Ersatz-Personalausweises in seinen Händen genau an. Das Dokument ist nämlich nicht für diejenigen gedacht, die ihren richtigen Personalausweis verloren haben. „Darauf könnte man im ersten Moment kommen“, sagt Slotta. In solchen Fällen werde weiterhin ein vorläufiger „Perso“ ausgestellt. Der Ersatz-Personalausweis wird für Verdächtige angefertigt, denen die Dokumente abgenommen worden sind, weil sie die Sicherheit der Republik gefährden. „Mit dem neuen Dokument sollen Reisen von bestimmten Personen verhindert werden“, sagt Slotta. Mit „bestimmten Personen“ seien beispielsweise radikale Islamisten, die Reisen in Krisenregionen wie Syrien oder den Irak planen könnten, Unterstützer von terroristischen Vereinigungen oder Fußball-Hooligans gemeint, die an Fahrten zu Welt- oder Europameisterschaften gehindert werden sollen.
„Dazu werden diesen Menschen im ersten Schritt Reisepass und Personalausweis entzogen“, erklärt Oliver Hagedorn vom Lagenser Bürgerbüro. Die Namen würden die Kommunen zuvor von der Polizei, dem polizeilichen Staatsschutz oder der Staatsanwaltschaft erfahren. „Die Genannten werden dann von uns schriftlich aufgefordert, ihre Ausweisdokumente hier im Bürgerbüro abzugeben. Dafür erhält derjenige den Ersatz-Personalausweis von uns, mit dem er das Land nicht verlassen kann“, sagt Hagedorn.
Wer seine Ausweise nicht freiwillig abgebe, der bekomme sehr schnell unangekündigten Besuch von den Mitarbeitern des Ordnungsamts. „Sollte auch das ins Leere laufen, wird die Person zur Fahndung ausgeschrieben“, sagt Hagedorn: „Es gibt immer Mittel und Wege, die Leute zu finden.“ Hagedorn selbst hoffe, dass er nicht so schnell jemandem einen der neuen Ersatz-Personalausweise ausstellen müsse. „Es gibt sicherlich angenehmere Aufgaben“, sagt der städtische Mitarbeiter, der seit sechseinhalb Jahren im Lagenser Bürgerbüro arbeitet. In dieser Zeit habe er es zweimal erlebt, dass Menschen die Dokumente entzogen worden seien. „Dabei handelte es sich um Fußball-Hooligans, die nicht zu einer Europameisterschaft reisen durften“, erinnert sich Hagedorn.
