In Lagenser Finanzausschuss eskaliert der Streit um eine Stelle

Lage. Man hätte mit Zahlen arbeiten können, gegenüber stellen können, was es kostet, generell juristische Expertise durch den Kreis Lippe oder Anwaltskanzleien einzukaufen. Oder ob es nicht günstiger und vor allem einfacher ist, wenn eine Stadtverwaltung wie Lage einen Volljurist beschäftigt. &bdquo;Hätte“ zeigt schon, dass es so in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses nicht gelaufen ist. Es endete mit Beleidigungen, Forderungen nach Konsequenzen und einem Versuch der CDU, diese Kuh vom Eis zu holen.

Es ging um den Stellenplan, der im Übrigen von 416,13 auf 425,4 Stellen angewachsen ist. &bdquo;Daran können wir nichts machen, weil es einfach immer mehr Aufgaben gibt, die Bund und Land verteilen, ohne Gegenfinanzierung allerdings“, stellte Michael Biermann (CDU) frustriert fest.

Eine Stelle allerdings war nicht nur ihm ins Auge gefallen. Sie war frei geworden, weil Dagmar Welke den Fachbereich 1 von Frank Rayczik übernommen hatte. Rayczik wiederum war zum zweiten Beigeordneten gewählt worden und verantwortet den großen Fachbereich Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Der Bürgermeister hatte Welkes Stelle ausgeschrieben - und das löste eine hitzige Diskussion aus, ob der Bürgermeister damit seine Kompetenz nicht überschritten hatte.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter verwies darauf, dass es in seinem Kompetenzbereich liegt, den Stellenplan umzusetzen. Und die Stelle des Volljuristen habe es ja vorher auch gegeben.

Stelle des Volljuristen gab es schon länger &bdquo;Die stand auch nach der letzten Ratssitzung im Dezember 2024 im Plan. Es hat keine Fraktion zum Hörer gegriffen und Beratungsbedarf dazu angemeldet.“ Außerdem erinnerte er daran, dass der Vorgänger von Dagmar Welke, den Job im kleineren Umfang auch im Ruhestand erst noch weitergeführt hatte.

Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) führte das Kommunalrecht ins Feld. &bdquo;Das betrifft nur Stellen, deren Besetzung dringlich ist. In diesem Fall, über den wir jetzt sprechen, hätten Sie abwarten müssen, was der Rat entscheidet, ob er die Stelle überhaupt im Stellenplan behalten möchte.“ Zur Sprache kam, dass es schließlich auch einmal eine Vereinbarung mit dem Kreis Lippe gegeben habe. Dieser könne juristische Fragen beantworten, bei Prozessen könne man sich von Anwaltskanzleien vertreten lassen.

Dagmar Welke ergriff das Wort und warb dafür, die Volljuristen-Stelle nicht zu streichen. &bdquo;Der Großteil meiner Arbeit bestand nicht darin, die Stadt bei Verfahren vor Gericht zu vertreten, sondern darin, Fragen aus den Fachbereichen zu beantworten. Das ist alles sehr viel schneller, wenn man jemanden vor Ort hat.“

SPD-Mitglied platzt im Ausschuss der Kragen Die Ausschussvorsitzende Martina Hannen (FDP) fand, dass es besser gewesen wäre, wenn der Bürgermeister Ausschuss und Rat in seine Entscheidung vorab eingebunden hätte. Sie, aber auch andere Ausschussmitglieder merkten an, dass sie angesichts der Anzeige mit der Ausschreibung der Stelle in der Zeitung sehr überrascht gewesen seien.

Es ging keinen Schritt vorwärts, da war für Oliver Müller (SPD) das Maß offenbar voll, er sprach von &bdquo;blödem Gelaber“, &bdquo;einzig parteipolitischem Kalkül“ - und das ließ Hannen nicht auf sich sitzen: &bdquo;Ich erwarte, dass der Bürgermeister hier eingreift. Es kann nicht sein, dass wir uns beleidigen lassen müssen. Es wird von uns erwartet, dass wir Dinge hinterfragen. Letztlich geht es um das Wohl der Stadt.“ Der Bürgermeister sagt zu, zu prüfen, inwieweit das Gesagte &bdquo;durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.“

Letztlich kam aus Reihen der CDU der Vorschlag, einen Kompromiss zu suchen. Der könne eventuell in einer halben Stelle liegen. Den Antrag, die Stelle komplett zu streichen, stellte die CDU zurück. Das Thema wird jetzt in den Fraktionen noch einmal beraten.

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