Darum hat die Lagenser Politik bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes noch Redebedarf

Lage. Die städtischen Finanzen sehen alles andere als gut aus. Es müssen dringend Sparpotenziale ausgemacht werden. Da sind sich alle Fraktionen einig. Keine Einigkeit herrschte in der jüngsten Ratssitzung allerdings über die Zustimmung zur Haushaltssatzung für 2025. Bei namentlicher Abstimmung wurde diese zwar mehrheitlich (31 Mal Ja, neun Mal Nein) verabschiedet, zuvor gab es aber eine rege Diskussion. Und die Haushaltsreden der Fraktionen.

Zunächst aber zu den Zahlen für 2025. Das hatte Kämmerer Uwe Aust bereits bei der Einbringung im Dezember vorgestellt . Den Einnahmen von rund 104 Millionen Euro stehen demzufolge Ausgaben von gut 117 Millionen Euro über. Das Defizit wird sich nur mit einer Kreditaufnahme auffangen lassen. Die wiederum wird auf gut zehn Millionen Euro festgesetzt. Die Stadt muss sparen, so viel steht fest. Im Mittelpunkt rund um dieses Thema standen in der politischen Diskussion auch die Personalkosten. Denn vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung ging es noch um den Stellenplan der Stadt.

Der Stellenplan Martina Hannen (FDP) wies darauf hin, dass der Personalplan der Stadt seit Jahren nur einen Weg kenne: &bdquo;Steil nach oben.“ In ihrer Beschlussvorlage weist die Stadt darauf hin, dass beim Stellenplan unter &bdquo;Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ wieder ein strenger Maßstab angelegt worden sei. Es sei aber zu berücksichtigen, dass in großem Umfang Pflichtaufgaben zu erfüllen seien. Mehrheitlich stimmte der Rat dem Stellenplan aber zu.

Nach intensiven Diskussionen und einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde die Haushaltssatzung anschließend auf Antrag der CDU um den Zusatz erweitert, spätestens bis zur Ratssitzung im Juli konkrete Konsolidierungsvorschläge zu machen. Nicht allerdings ohne den Konter von Bürgermeister Matthis Kalkreuter: &bdquo;Sie stellen mir einen Rasenmäher hin, den ich noch selbst schieben soll.“ Es sei Aufgabe des Rates, Vorschläge zu machen, nach denen die Verwaltung vorgehen kann. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann machte aber deutlich, man werde nur mit diesem Zusatz der Haushaltssatzung zustimmen.

CDU Die aktuellen Entwicklungen lassen der Stadt keine Spielräume, resümierte Michael Biermann in seiner Haushaltsrede. Die CDU setze klare Prioritäten auf Bildung und Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur. Um die jeweiligen Ziele in diesen Bereichen zu erreichen, schlägt sie vor, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse ausgebaut, alle Möglichkeiten, Fördermittel zu bekommen, ausgeschöpft werden. Außerdem müsse der Dialog vor allem mit dem Kreis gesucht werden. Dessen inflationäre Ausgabenpolitik wolle die CDU nicht mehr mittragen. Sie stimmte dem Haushalt mehrheitlich (bei zwei Nein-Stimmen) zu.

SPD 2026 wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unausweichlich sein, resümierte Fraktionsvorsitzender Hans Hofste. Dass sich dann wieder Stabilität in den Haushalt bringen lässt, sei nur mit strikter Ausgabendisziplin und deutlichen höheren Einnahmen machbar. Die SPD fordere bereits seit zehn Jahren, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, um so mehr Einnahmen zu generieren. Die Stadt habe in den letzten Jahren viele zukunftsorientierte Maßnahmen auf den Weg gebracht. &bdquo;So lange es uns ein genehmigter Haushalt erlaubt, sollten wir alles dransetzen, positive Entwicklungen anzustoßen“, sagte Hofste. Die SPD stimmte dem Haushalt zu.

Grüne &bdquo;Vordergründig sind es die Zahlen, aber wesentlich ist, was dahinter steht, nämlich die Verantwortung für unsere Stadt“, sagte Fraktionsvorsitzende Ute Habigsberg-Bicker. &bdquo;Für eine nachhaltige und damit lebenswerte und gerechte Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem für unsere Kinder.“ Mensch und Umwelt stünden im Mittelpunkt der Arbeit der Grünen. Die Fraktion werde die Stadt weiter ökologisch, sozial, wirtschaftlich und demokratisch mitgestalten. Alle Investitionen müssten zukunftsfähig und nachhaltig sein, um &bdquo;Lage in eine gute Lage zu versetzen“. Kostenintensive und unnötige Ausgaben, wie für die zweite Beigeordnetenstelle oder ein Ärztehaus am Werreufer, sollten vermieden werden. Die Grünen stimmten zu.

FDP &bdquo;Wir werden nicht müde, zu mahnen, dass Pessimismus falsch ist“, begann Fraktionsvorsitzende Martina Hannen ihre Rede. Die Stadt habe kein Einnahmenproblem, das Problem seien vielmehr äußere Faktoren wie Sozial- und Personalkosten oder auch die Kreisumlage. &bdquo;Die Menschen in Lage arbeiten viel und hart“, sagte Hannen. Sie treffe keine Schuld. Entsprechend sollten die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mit weiteren Steuererhöhungen belastet werden. Die FDP stimmte &bdquo;mit Bauchschmerzen“ zu. &bdquo;Auch wenn wir uns mehr Einsparungen gewünscht hätten, aber mehr war eben nicht drin“, resümierte Martina Hannen.

Aufbruch C &bdquo;Wir dürfen uns den Herausforderungen nicht verschließen“, sagte Andreas Epp als Vorsitzender für seine Fraktion. Aufgabe der Politik müsse es sein, die Weichen für eine stabile und lebenswerte Zukunft zu stellen. Eine moderne Finanzpolitik verwalte aber nicht nur Zahlen, sondern schaffe auch Rahmenbedingungen für Fortschritt und Zusammenhalt. Ressourcen müssten dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen langfristig zugutekommen. Weil seine Fraktion vielen Anträgen im Zusammenhang mit dem Haushalt aber nicht zustimmen könne, stimmte sie gegen die Satzung.

AfD Steffen König erklärte für seine Fraktion, warum diese den Haushalt ablehnte: Corona, die Sanktionen gegen Russland und die Folgen der illegalen Migration hätten dazu geführt, dass sich auf allen Ebenen unterhalb der Landesebene Kostensteigerungen vollzogen hätten. Diese Entwicklung sei absehbar gewesen. &bdquo;Wenn Bund und Land die Kommunen nicht entlasten, droht ihnen der Kollaps“, zitierte König Landrat Dr. Axel Lehmann.

FWG/BBL Auch die Fraktion FWG/BBL stimmte dem Haushalt nicht zu. Angelika Schapeler-Richter erklärte für ihre Fraktion dazu: &bdquo;Wir leben seit Jahren mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt. Wir leben von der Substanz und steigern die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Einwohner von Jahr zu Jahr.“ Einzelne Bereiche der Politik ließen das Schiff Verwaltung dennoch sehenden Auges auf ein Riff zufahren. Eine Haushaltssicherung könne dabei helfen, eher wieder in sichere Fahrwasser zu kommen. Der Fokus müsse auf dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger liegen. Außerdem sei es trotz Haushaltssicherung schon einmal gelungen, die Stadt weiterzuentwickeln.

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