Das sagen die Fraktionen in Lage zur Kandidatenkritik der Grünen an Uwe Detert (AfD)

Lage. Seit Wochen steht fest, wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Lage werden will. Jetzt hat Bündnis90/Die Grünen eine Überprüfung von Uwe Detert (AfD) gefordert, weil es aus ihrer Sicht Zweifel an der Verfassungstreue des Kommunalpolitikers gibt und dies nicht mit dem Beamtenrecht in Einklang stehen würde - wenn er gewählt würde. Die Pressemitteilung schickten die Grünen am Anfang der Woche raus, allerdings nicht an alle Fraktionen und das hat FWG/BBL und Aufbruch C sehr verärgert.

Wie berichtet, geht es um ältere Posts in den sozialen Medien im Zusammenhang mit Uwe Detert, die zunächst die &bdquo;Welt am Sonntag“ zusammengetragen und veröffentlicht hatte. Rechtsradikale und verfassungsfeindliche Inhalte sind in den Posts verbreitet worden, die Detert nach eigener Aussage aber nie unterstützt oder inhaltlich geteilt hat. Die Grünen hatten ihrer Pressemitteilung einige Posts angehängt und sie interpretiert. Zu der Pressemitteilung gehört der Antrag, den AfD-Kommunalpolitiker genauer unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob er überhaupt für das Amt des Bürgermeisters, der ja Wahlbeamter ist, kandidieren darf.

&bdquo;Wir hatten es an die Mitglieder des Wahlausschusses geschickt. FWG/BBL und Aufbruch C sind da nicht vertreten, darum haben wir sie nicht berücksichtigt“, sagt die Co-Vorsitzende der Grünen, Monika Beckmann. Auch Uwe Detert, gegen den sich die Vorwürfe richten, war am Montag nicht in den Verteiler einbezogen worden. Im Wahlausschuss sitzen je drei Vertreter von CDU und SPD, zwei von Bündnis90/Die Grünen, und je ein Vertreter von FDP und AfD.

Grüne erweitern später Empfängerkreis &bdquo;Es geht nicht primär um die AfD, sondern um die Person Detert“, hieß es auf Nachfrage der LZ Donnerstagmorgen, warum die Grünen nicht einen größeren Verteiler gewählt und auch Detert einbezogen hatten. Donnerstagmittag bekamen dann auch FWG/BBL, Aufbruch C und Uwe Detert (AfD) die Pressemitteilung zugesandt.

Diese Vorgehensweise kritisiert Andreas Epp (Aufbruch C) scharf. &bdquo;Was ist das für eine Auffassung von Zusammenarbeit? Das ist undemokratisch, so zu verfahren und Fraktionen auszugrenzen. Es geht alle Ratsfraktionen an, was da im Hintergrund läuft. Zumal wir mit Stefan Zibart auch einen Bürgermeisterkandidaten stellen“, sagt Epp.

Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) sieht wahltaktische Gründe für das Vorgehen der Grünen. &bdquo;Dass die Grünen das Thema aus dem Artikel in der ,Welt am Sonntag’ im Wahlkampf wieder verwenden würden, war zu erwarten. Insbesondere deshalb, weil die AfD in Lage bei den letzten Wahlen in einigen Bezirken mehr Stimmen auf sich vereinen konnte als etablierte Parteien.“ FWG/BBL stelle sich die Frage, warum der Landrat die Berufung von Uwe Detert in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter nicht aufgehoben habe, &bdquo;wenn denn die Vorwürfe laut den Grünen für ein Ausschlussverfahren relevant sind“.

Und in Bezug auf den Antrag: &bdquo;Die Rechtsordnung des Staates wird nach eingehender Prüfung sicher die zutreffende Antwort erteilen und das gilt es abzuwarten.“

Martina Hannen (FDP) begrüßt den Antrag der Grünen, denn er gebe die Möglichkeit, die rechtliche Problematik zu erläutern und Auswirkungen von politischen Aussagen auch in sozialen Netzwerken aufzuzeigen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Biermann: &bdquo;Rein menschlich, persönlich, politisch würde ich sagen: Lasst uns ein Zeichen setzen. Aber das muss auch juristisch sauber sein.“ Die CDU-Fraktion wolle daher zunächst die Stellungnahme von Wahlleiter Thorsten Paulussen abwarten und dann entscheiden. &bdquo;Wenn wir ein Zeichen gegen Rechts setzen, dann darf die AfD da nicht von profitieren.“

Die Lagenser SPD hatte eine Sondersitzung am 8. Juli einberufen und beraten. Unabhängig von der rechtlichen Prüfung hege die SPD Sympathie für den Antrag der Grünen und &bdquo;ist mit vielen Äußerungen des AfD-Bürgermeisterkandidaten moralisch nicht einverstanden“, schreibt Matthias Kaiser, Vorsitzender der SPD Lage. Der Wahlleiter sei jetzt gefordert, zu prüfen, ob der Wahlbewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die SPD werde die Entscheidung des Wahlleiters und dessen Begründung in der Sitzung am 16. Juli abwarten und sich dann abschließend eine Meinung bilden.

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