Mehrheit im Wahlausschuss Lage kickt Uwe Detert (AfD) aus der Bürgermeister-Kandidatur

Lage. Das Bürgerhaus war rappelvoll, viele wollten hören, wie sich der Wahlausschuss positioniert. Denn es stand eine brisante Entscheidung an: Bündnis90/Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, Uwe Detert (AfD) nicht als Bürgermeisterkandidat zuzulassen . Aus ihrer Sicht ist nicht gewährleistet, dass Detert - würde er denn gewählt werden - die demokratische Grundordnung verteidigen würde. Und nach geheimer Abstimmung im Wahlausschuss sieht es die Mehrheit ebenso: Sechs Kommunalpolitiker sprachen sich dafür aus, Detert nicht als Bürgermeisterkandidat zuzulassen, vier waren dagegen, ihn auszuschließen. Das letzte Wort wird der Kreiswahlausschuss haben.

Beigeordneter Thorsten Paulussen leitete den Wahlausschuss in Lage und trug die Ergebnisse der Prüfung vor. Die rein formalen Voraussetzungen waren erfüllt worden, am 7. Juli waren die Listen geschlossen worden. Die Grünen hatten bereits einen Tag vorher ihren Antrag eingereicht, zugrunde lagen diverse Posts in den sozialen Netzwerken, die Monika Beckmann (Bündnis90/Die Grünen) gesammelt und interpretiert hatte. Paulussen hatte daraufhin den Verfassungsschutz hinzugezogen und um Stellungnahme gebeten.

Kein klares Urteil des Verfassungsschutzes &bdquo;Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar. Es gibt keinen abschließenden Bericht, der zu einem klaren Ergebnis kommt.“ Paulussen stellte klar, dass er die Zweifel durchaus auch teile. Seiner Ansicht nach müsse aber die Unschuldsvermutung für Detert gelten, die Empfehlung für den Beschluss deshalb sei, Detert zuzulassen.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes war nur den Mitgliedern des Wahlausschusses zur Verfügung gestellt worden und nicht öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar.

Monika Beckmann, Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Lage, hakte denn auch genau nach, ob es ein Fazit der Verfassungsschützer gebe, betonte, dass &bdquo;alle Quellen, die wir herangezogen haben, die Zweifel stützen“. Ihre Fraktionskollegin Ute Habigsberg-Bicker sprach von einer Entscheidung von erheblicher Tragweite. Es gehe nicht um Formalien allein, sondern um die persönliche Eignung. Wahlbeamte, wie es Bürgermeister sind, müssten aktiv für die demokratischen Grundwerte eintreten. Dazu gehörten die Würde des Menschen, die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip. &bdquo;Die Aussagen, die Detert in den sozialen Medien unkommentiert übernommen hat, verharmlosen den Nationalsozialismus. Es sind Äußerungen, die sich gegen die Demokratie richten. Und er hat sie systematisch wiederholt.“ Aus diesem Grund seien die Grünen der Auffassung, dass Uwe Detert nicht als Kandidat zugelassen werden sollte.

Die Vertrauensfrau der AfD konnte ebenfalls eine Stellungnahme abgeben: &bdquo;Es ist mir ein Rätsel, wie man Meinungsfreiheit so deuten kann. Wenn das alles so schlimm ist - wo sind dann die Strafanträge?“ Sie kündigte an, im Fall, dass Detert ausgeschlossen werden sollte, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Monika Beckmann beantragte geheime Abstimmung, was die Mitglieder des Ausschusses auch geschlossen befürworteten. Im Ausschuss sind je drei SPD- und CDU-Kommunalpolitiker, dazu zwei Grüne und je ein Vertreter von FDP und AfD vertreten, außerdem stimmt auch der Wahlleiter mit ab. Allerdings fehlte ein SPD-Vertreter und dessen persönliche Stellvertreter waren ebenfalls verhindert. Am Ende stimmte die Mehrheit mit sechs zu vier dafür, Detert nicht zuzulassen.

Kreiswahlausschuss trifft endgültige Entscheidung Auch wenn man nur vermuten kann, wer wie abgestimmt hat: Michael Biermann (CDU) gab ein Statement ab und bekannte sich klar dazu, gegen Detert gestimmt zu haben. &bdquo;Ich sehe die Vorwürfe bestätigt durch den Verfassungsschutz. Ich hätte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren können, anders abzustimmen. Mögen die Gerichte entscheiden.“

Die nächste Instanz ist der Kreiswahlausschuss, der am kommenden Donnerstag, 24. Juli, entscheiden wird. Thorsten Paulussen kündigte an, alles am Donnerstagmorgen in Richtung Kreis zu schicken. Die AfD-Vertreterin sagte zu, ihren Einspruch ebenfalls zeitnah an den Kreis zu übermitteln.

Der Kreiswahlausschuss wird eine bindende Entscheidung treffen. &bdquo;Das ist dann gesetzt, und da kann vor der Wahl auch nichts mehr geändert werden“, erklärte Paulussen auf Nachfrage. Alles, was dann an juristischen Auseinandersetzungen folgt, passiere nach der Wahl. &bdquo;Die könnte dann angefochten werden“, so Paulussen.

Also bis kommenden Donnerstag hat Lage vier Bürgermeister-Kandidaten: Matthias Kalkreuter (SPD), Frederik Topp (CDU), Martina Hannen (FDP) und Stefan Zibart (Aufbruch C).

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