Wahlforum Lemgo: Beim Thema Verkehr geht es heiß her

Lemgo. Rund 150 Lemgoerinnen und Lemgoer sind am Dienstagabend zum Wahlforum von Lippischer Landes-Zeitung und Radio Lippe ins Centrum Industrial IT gekommen, um die drei Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am Sonntag, 14. September, kennenzulernen und ihre Positionen zu hören. Amtsinhaber Markus Baier (parteilos, unterstützt von der CDU), Alexander Baer (SPD) und Burkhard Pohl (Grüne) stellten sich den Fragen von LZ-Redakteurin Katrin Kantelberg, ihrem Kollegen Till Brand und Radio-Lippe-Moderator Frank Schröder sowie aus dem Publikum. Es ging um fünf Themenbereiche.

Verkehr &bdquo;Was machen wir gegen Stau in der Stadt?“, wollte Redakteur Brand wissen. Bürgermeister Baier verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und die Nordumgehung, der nicht nur Entlastung für die Autofahrer bringe, sondern auch für die Anwohner, unter anderem von der Gosebrede. &bdquo;Wir müssen für den Lückenschluss eintreten“, bekräftigte er. Außerdem müsste die Ampelschaltung smarter, der öffentliche Personennahverkehr weiterentwickelt und die Stadt noch fahrradfreundlicher werden.

Neben dem VEP und der Nordumgehung sprach Herausforderer Baer auch die Baustellenplanung an. Seiner Meinung nach habe das kostenlose Westfalenticket für die Schüler dazu beigetragen, die Straßen zu entlasten. Mittlerweile gibt es das Deutschlandticket mit Zuzahlung.

Pohl hält es für einen wichtigen Schritt, dass die Stadtbusse schon bald elektrisch unterwegs sein werden. Denn der Verkehr muss aus seiner Sicht nicht nur sicher, sondern auch klimaschonend sein. Er setzt sich dafür ein, dass die Busse auch abends und am Wochenende länger fahren. Auch er hält das kostenlose Schülerticket für wichtig. Doch die Nordumgehung sieht er kritisch. &bdquo;Der Bruchweg würde nicht entlastet werden. Insgesamt geht es um rund 5000 Fahrzeuge weniger in der Stadt. Dafür haben wir aber ein unwiderruflich beschnittenes Ilsetal. Das ist es uns nicht wert. Die Entlastung ist nicht groß genug“, so Pohl.

Auch beim Thema Tempo 30 scherte der Grünen-Kandidat aus. Während Baier und Baer nicht überall eine Begrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde wollen und nur bei Einzelfällen so entscheiden würden, verwies Pohl auf die Mobilitätsstudie. Darin hätten sich viele Bürger für Tempo 30 ausgesprochen. &bdquo;Das schafft mehr Sicherheit, weniger Lärm und auch weniger Schadstoffe.“ Alle drei beteuerten nach einer Frage von Lilo Marx, Anwohnerin der Schuhstraße, dass sie sich für mehr Geschwindigkeitskontrollen einsetzen wollen. Baer warb in diesem Zusammenhang auch für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, wie es ihn bereits in einigen lippischen Kommunen gibt. Baier sagte: &bdquo;Der Kreis Lippe täte gut daran, mehr Kontrollen durchzuführen.“

Innenstadt Laut einem Gutachten gibt es in Lemgo 30 Prozent weniger Einzelhandel als noch vor zehn Jahren. Baer sagte dazu: &bdquo;Da haben wir gepennt. Man muss deutlich mehr tun, mehr Akquise und mit allen Seiten sprechen.“ Er warb für eine städtische Immobiliengesellschaft. So könnten beispielsweise gezielt zwei, drei Objekte angemietet und wieder vermietet werden, um einen Branchenmix zu erreichen. Außerdem müssen Inhaber aus seiner Sicht schneller Genehmigungen bekommen und die Gestaltungssatzung für die Geschäfte dringend modernisiert werden.

Pohl möchte durch eine höhe Aufenthaltsqualität Kunden in die Innenstadt bekommen. Dazu gehören aus seiner Sicht mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, mehr Spielgeräte für Kinder und mehr Sitzgelegenheiten sowie Barrierefreiheit und häufige Veranstaltungen. Ein Baustein dafür könnte Boedekers Scheune am Lippegarten sein. Den Gastronomen sollte die Stadt in Sachen Bestuhlung und Schirmen mehr entgegenkommen.

Baier hielt dagegen: &bdquo;Wir hatten noch nie so viele Menschen in der Innenstadt, die gehen nur nicht mehr so oft in die Geschäfte. Die Cafés werden gut genutzt.“ Die Wirtschaftsförderung laufe gut. Durch ein Förderprogramm habe man 20 neue Läden gewinnen können, davon hätten es immerhin elf dauerhaft geschafft. Nur Handelsketten würden fehlen. Ein Bürger kritisierte die zunehmenden &bdquo;Ramschläden und Automaten“ in der Stadt. Auf seine Frage nach einer Markthalle gingen die Kontrahenten nicht ein.

Wohnen Der Immobilienmarkt in Lemgo ist angespannt. Der Bürgermeister will dem mit einer städtischen Genossenschaft entgegenwirken, da private Investoren derzeit zu wenig bauen würden. Das sei keine Konkurrenz zur Wohnbau Lemgo, dem größten Wohnungsanbieter in Lippe. &bdquo;Dort ist man gerade mächtig damit beschäftigt, erst einmal den Bestand zu sanieren“, so Baier.

Das griff Baer auf: &bdquo;Dort stehen 1200 Mieter auf der Warteliste. Es hat also viel zu lange gedauert, bis reagiert wurde. Wir brauchen schnellere Entscheidungen.“ Es sei richtig, wenn die Stadt bei einem nicht richtig funktionierenden Wohnungsmarkt eingreife. Er würde daher eine Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen.

Pohl erinnerte daran, dass der Vorschlag der Grünen für eine Wohnungsgesellschaft vor drei Jahren im Rat abgelehnt wurde. Er würde versuchen, Bauland mit Erbpacht anzubieten und innovative Wohnprojekte wie am Pöstenweg zu fördern. Für Leerstände brauche es eine geschickte Umnutzung.

Finanzen Kämmerer Frank Limpke geht davon aus, dass das städtische Geld bis 2030 aufgebraucht sein wird. Die Moderatoren wollten wissen: Sind trotzdem noch Investitionen möglich? &bdquo;Solange die Steuereinnahmen so hoch sind wie jetzt, können wir investieren“, sagte Baer, und zwar bei der Infrastruktur. Lemgo gehe es finanziell im Vergleich zu anderen Kommunen gut. Immer wieder seien Verluste prognostiziert worden, im Ergebnis gab es trotzdem Gewinne. Das Personal dürfe hingegen nicht weiter aufgebaut werden.

Baier bremste: &bdquo;Wir brauchen uns bei den Investitionen nicht verstecken. Wir geben 150 Millionen Euro für die Schulen aus. Aber wir müssen aufpassen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und dürfen nicht übermütig werden.“

Pohl meinte, dass es Investitionen in Schulen brauche. Sparen sei nicht einfach, wenn viel von Land und Bund definiert werde. &bdquo;Wenn wir zu sehr sparen, brechen Leistungen weg, wie zum Beispiel bei Planungen, die müssen wir dann einkaufen. Das schlägt dann wie ein Boomerang zurück“.

Schulen Baer und Pohl waren sich einig darin, dass die Sanierung der Wallschule viel zu lange dauere. Auf die Frage, wie es schneller gehen soll, gab es jedoch keine Antwort. Alle Schulen gleichzeitig zu sanieren sei finanziell nicht machbar, so Baier.

Bei einer schnellen Ja- oder Nein-Fragerunde stellte sich unter anderem heraus, dass alle Kandidaten schon einmal einen Joint geraucht haben. Baier überraschte das Publikum damit, dass er ein Tattoo besitzt.

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