Gemeinderat Leopoldshöhe stellt sich neu auf

Leopoldshöhe . Die Wahlperiode beginnt mit zahlreichen Formalitäten. Insgesamt werden 34 Ratsmitglieder vereidigt, die stellvertretenden Bürgermeister gewählt, ehemalige Ratsmitglieder verabschiedet, die Ausschüsse neu gebildet und deren Vorsitzende festgelegt.

Letzteres erfolgte jedoch nicht während der konstituierenden Sitzung. Zudem musste Ersatz für die auf längere Zeit erkrankte Kämmerin gefunden werden. Bürgermeister Hoffmann appelliert an ein freundliches Miteinander und einen respektvollen Umgang in der Arbeit des Gemeinderates.

Bürgermeister Auf Vorschlag der Verwaltung erhöht der Rat die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister von zwei auf drei. Drei Listen lagen den Ratsmitgliedern vor. Liste 1 erhält 20 Stimmen und eine Nein-Stimme. Sie schlägt Klaus Fiedler (CDU) als ersten stellvertretenden Bürgermeister, Jörg Amelung (SPD) als zweiten stellvertretenden Bürgermeister und Christiane Frevert (Grüne) als dritte Stellvertreterin vor. Liste 2 der BFL (&bdquo;Bürger für Leopoldshöhe“) kommt auf fünf Stimmen und nominiert Alyson van Wickern. Die PUB-Liste schlägt Frank Elbrächter vor und bekommt neun Stimmen.

Die Auswertung erfolgt nach dem Verfahren des belgischen Rechtswissenschaftlers Victor d’Hondt. Demnach entfallen die drei Stellvertreterposten auf Klaus Fiedler, Jörg Amelung und Frank Elbrächter, die somit zu erstem, zweitem und drittem stellvertretenden Bürgermeister gewählt sind.

Ausschüsse Der Gemeinderat reduziert die Anzahl seiner Ausschüsse um einen. Die Aufgaben des bisherigen Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz werden dem Verkehrsausschuss zugeordnet. Diese Entscheidung stößt insbesondere bei den Grünen auf Kritik. Fraktionsvorsitzender Jürgen Hachmeister warnt, der Umweltausschuss ginge im verkehrsbezogenen Aufgabenbereich unter. Wichtige Themen wie Starkregen, Trockenheit und Hitzeschutz würden nicht mehr in der erforderlichen Tiefe behandelt. &bdquo;Wir verlieren wichtiges Know-how für die Kommune“, betont Hachmeister. Die Grünen stimmen gegen die Zusammenlegung, alle anderen Fraktionen dafür.

Kämmerin Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Bestellung einer neuen Kämmerin. Die bisherige Amtsinhaberin Karin Glöckner hat sich krankgemeldet und wird voraussichtlich längerfristig nicht im Dienst sein. Bis zum Ende ihrer Dienstzeit am 31. Dezember 2026 soll daher Almuth Mäscher, bislang Teamleiterin in der Finanzverwaltung, das Amt übernehmen.

SPD-Ratsmitglied Andreas Brinkmann erkundigt sich, weshalb für diese Personalie ein Dringlichkeitsverfahren notwendig sei. Grund sei ein Jahresabschluss gewesen, der nur von Bürgermeister und Kämmerin gemeinsam unterzeichnet werden dürfe, wie es der Kreis vorschreibe, so Hoffmann.

Bürgerforen Die Gemeinde plant, in Anlehnung an ein Wahlkampfangebot der CDU, sogenannte Bürgerforen einzuführen. Diese sollen überwiegend im Rathaus stattfinden. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sowohl kleine als auch große Themen direkt an Verwaltung und Politik heranzutragen. Jürgen Hachmeister schlug vor, die Bürgerforen gelegentlich auch in den Ortsteilen stattfinden zu lassen. Das Angebot soll nun zunächst für ein Jahr mit vier Terminen erprobt werden.

Zusammenarbeit Zum Ende der konstituierenden Ratssitzung schließt Bürgermeister Hoffmann mit einer kurzen Grundsatzrede. Der diesjährige Wahlkampf sei rauer verlaufen als in der Vergangenheit, sagt er. Dennoch sei der Gemeinderat Leopoldshöhe stets von gegenseitiger Wertschätzung geprägt gewesen. &bdquo;Ich wünsche mir, dass wir das beibehalten“, betont Hoffmann. Dazu gehöre auch, die Redezeit anderer zu achten und sich selbst nicht in den Vordergrund zu drängen.

Ideen müssten angehört sowie fachlich und sachlich bewertet werden, unabhängig davon, von welcher Partei oder Person sie stammen. Hoffmann fordert daher ein konstruktives Miteinander und einen respektvollen Umgang im Gemeinderat. &bdquo;Eine Diskussion lebt von unterschiedlichen Positionen“, so der Bürgermeister.

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