Düsseldorf. Der Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem schweren Kindesmissbrauch in Lügde dürfte im Landtag kaum Chancen haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt noch

Gemäß Landesverfassung müssten sich mindestens ein Fünftel der 199 Abgeordneten des Landtags dafür entscheiden, die AfD verfügt selbst aber gerade einmal über ein Fünfzehntel der Stimmen. Die AfD bräuchte also mindestens die FDP (28 Stimmen), die CDU (72) oder die SPD (69), um ihren Antrag durchzusetzen. Die SPD-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie den Antrag auf keinen Fall unterstützen werden.

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall noch, so dass ein Untersuchungsausschuss zurzeit gar keinen Zugriff auf die Akten hat", sagte SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm (Vlotho). Auch von CDU und FDP ist kaum vorstellbar, dass sie den Antrag unterstützen.