Drei Fraktionen, drei Vorschläge: Wie soll die Akzeptanzabgabe in Lügde verwendet werden?

Lügde. Lügde wird am Erlös der Windkraftanlagen, die im Stadtgebiet stehen, künftig finanziell beteiligt. Die Betreiber der Anlagen zahlen eine sogenannte Akzeptanzabgabe. Doch wohin soll das Geld fließen? CDU, SPD und FWG Lügde haben dazu unterschiedliche Meinungen, deswegen haben alle drei Fraktionen einen eigenen Antrag gestellt. Ebenso brachte die Verwaltung einen Vorschlag ein. Nun soll weiter darüber beraten und gegebenenfalls ein Kompromiss erarbeitet werden.

Paragraph 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besagt, dass Betreiber von Windkraftanlagen Kommunen, die bis zu 2500 Meter an ein Windrad heranreichen oder auf deren Gebiet ein Windrad steht, pro eingespeister Kilowattstunde Strom 0,2 Cent zahlen sollen. Sollen, nicht müssen - die Zahlung ist freiwillig. Neben diesem Bundesgesetz gibt es auch das Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalen, das den Anlagenbetreibern eine finanzielle Beteiligung vorschreibt. Dies gilt für alle Windenergieanlagen, für die der Bauantrag nach dem 28. Dezember 2023 - also seit Inkrafttreten des Gesetzes - eingereicht wurde. Die Art der Beteiligung können beide Seiten im gemeinsamen Einvernehmen frei gestalten.

CDU fordert die Gründung einer Bürgerstiftung Ziel dieser Akzeptanzabgabe ist es, wie der Name schon verrät, die Akzeptanz für den Windkraftausbau in der Bevölkerung zu steigern. Die Stadt Lügde habe die meisten Verträge für die aktuell 16 Windräder bereits geschlossen, wie Bürgermeister Torben Blome in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete.

Die CDU-Fraktion stellt sich für die Verwendung der Akzeptanzangabe die Gründung einer Bürgerstiftung vor. Werde die Akzeptanzabgabe von einer Stiftung verwaltet, könne der Bürger auf einfache Weise Mittel für Projekte beantragen, wie die Fraktion bereits bei der Ratssitzung im vergangenen Monat begründete. Demnach soll die Bürgerstiftung den Zweck verfolgen, die Lebensqualität und das Gemeinwohl der Gemeinschaft in Lügde nachhaltig zu fördern. &bdquo;Hierzu sollen die jährlichen Einnahmen aus der Akzeptanzabgabe für eine Vielzahl von Projekten und Initiativen eingesetzt werden, die dem Gemeinwohl dienen und die gesellschaftliche, kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen“, heißt es in dem Antrag.

In dieser Ratssitzung brachte die Verwaltung auch einen eigenen Modellvorschlag ein. Ein Leitgedanke des &bdquo;Lügder Modells“ sei: &bdquo;Alle zehn Ortsteile sollen davon profitieren, weil alle direkt oder indirekt von der Energiewende betroffen sind.“ Konkret bedeutet dies, dass 20 Prozent des Geldes in die Ortsteile fließen soll. Die Ortschaften würden jeweils einen Fixbetrag sowie zwei Euro pro Einwohner erhalten. Die restlichen 80 Prozent sollen dem Haushalt gutgeschrieben werden. Es gebe auch die Überlegung, dieses Geld dann für den Kauf einer eigenen Windkraftanlage einzusetzen.

FWG bringt den Bürgerfonds ins Spiel Weitere Anträge für den Umgang mit der Akzeptanzangabe brachten dann FWG und SPD in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein. Die FWG stellt sich vor, den betroffenen Ortschaften einen jährlichen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der Akzeptanzabgabe, höchstens aber 3000 Euro pro Jahr und je betroffene Ortschaft, zu zahlen. Die restlichen Einnahmen sollen einem noch zu gründenden Bürgerfonds zugeführt werden. &bdquo;Ziel des Bürgerfonds ist es, mit diesen Mitteln in konkrete, nachhaltige Projekte zu investieren, die dauerhaft Werte für die Stadt schaffen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Klaus Meier in dem Antrag. Die FWG führt als Beispiele unter anderem den Neubau und die Sanierung von Wohnraum, die Entwicklung der Altstadt und der Ortsteile sowie den Abriss oder die Umnutzung von Schrottimmobilien auf.

Zusätzlich könnten sich Bürger an dem Fonds beteiligen, etwa durch feste Anteile oder Nachrangdarlehen. &bdquo;Für die Bürger wäre das nicht nur eine Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch eine direkte finanzielle Beteiligung – mit einer angestrebten Verzinsung von drei bis vier Prozent pro Jahr“, so Meier. Den entscheidenden Vorteil des Bürgerfonds sieht die FWG darin, dass er echte Vermögenswerte schaffe, während eine Stiftung Kapital festbinde und nur kleine Erträge ausschütten könne. &bdquo;Gebäude, Wohnungen und Energieprojekte bleiben im Besitz des Fonds, sichern langfristige Einnahmen und stärken die Stadtentwicklung.“

Die SPD sieht den Kauf einer eigenen Windkraftanlage vor Der Antrag der SPD gleicht dem Vorschlag der Verwaltung, er weicht jedoch in der Höhe der Verteilung ab. Die Sozialdemokraten fordern, dass mindestens 25 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Akzeptanzabgabe verbindlich auf die zehn Ortsteile verteilt werden. &bdquo;Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden die Ortsteile eigenständig in demokratischen Formaten, zum Beispiel Vereins- und Ratsvertreterrunden.“ Die verbleibenden 75 Prozent der Einnahmen sollen laut SPD zweckgebunden für die Finanzierung des Erwerbs einer eigenen Windenergieanlage eingesetzt werden. Das habe den Vorteil, dass die Stadt damit eine zusätzliche Einnahmequelle habe, deren Erträge langfristig für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa die Unterhaltung der Freibäder, verwendet werden könnten. Dieses Modell gewährleiste sowohl die Stärkung der Ortsteile als auch eine zukunftsorientierte Investition für die gesamte Stadt, heißt es in dem Antrag. Den Nachteil bei einer Stiftung und einem Bürgerfonds sieht der Fraktionsvorsitzende Jörg Eickmann darin, dass diese Kosten verursachen. &bdquo;Da geht uns Geld verloren.“

Sowohl die Abwicklung eines Bürgerfonds als auch die Gründung einer Bürgerstiftung wären für die Stadt komplettes Neuland, erklärte der Bürgermeister. Dafür gelte es, noch rechtliche Dinge zu prüfen. Für Blome steht aber auch fest: &bdquo;Der Haushalt ist strukturell unterfinanziert. Wir haben nichts zu verschenken.“ In besseren Zeiten könnten beispielsweise die Prozentsätze für die Ortsteile erhöht werden. Die Fraktionen werden über die verschiedenen Anträge nun beraten und gegebenenfalls in einem gemeinsamen Lenkungskreis einen Kompromiss erarbeiten.

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