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Interview: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD

"Möchte die SPD schlagkräftiger machen"

veröffentlicht

Wie geht es weiter?

FAHIMI: Die nächsten beiden Jahre werden wir als SPD nutzen, uns inhaltlich weitere Themen zu erarbeiten: Wir werden beispielsweise eine digitale Agenda entwerfen. Es geht dabei nicht allein darum, digitale Medien für Kampagnen zu nutzen. Sondern es geht uns um Inhalte, um die Frage, wie sich Wirtschaft und Arbeit im digitalen Zeitalter verändern und wie wir diese Veränderungen mitgestalten können. Was bedeutet es für Arbeitnehmer eigentlich, rund um die Uhr erreichbar zu sein? Und als Generalsekretärin möchte ich die SPD schlagkräftiger machen. Wir müssen den Schwung, den das Mitgliedervotum uns als Organisation verliehen hat, nutzen, um zu zeigen, dass die SPD eine moderne Partei ist. Soziales und Arbeit bleiben unsere Kernkompetenzen. Zugleich werden wir aber unser wirtschaftliches Profil deutlich schärfen und die SPD als Partei des neuen Liberalismus etablieren: Frauenrechte, Datenschutz, Migrationsfragen, Bürgerrechte, Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden alles Themen sein, die die Sozialdemokratie anpackt.

Die Gesellschaft verändert sich ständig. Ist die SPD noch die Partei Kurt Schumachers oder Willy Brandts oder sucht die Arbeiterpartei eine neue Zielgruppe?

FAHIMI: Beides schließt sich nicht aus. Im vorigen Jahr hat die SPD ihr 150. Jubiläum gefeiert, weil es Menschen wie Kurt Schumacher und Willy Brandt gegeben hat. Weil es aber auch viele Menschen wie hier in Oerlinghausen gegeben hat und gibt, die ganz viele Projekte stemmen und engagierte Arbeit leisten für die Menschen in ihrem Umfeld. Dass sich die Gesellschaft verändert und wir uns als SPD darauf einstellen, das ist doch klar.

Wenn der Name Gerhard Schröder genannt wird, denken viele sicherlich an den SPD-Politiker und Alt-Bundeskanzler. Wie beurteilen Sie in der jetzigen Situation, dass er sich zu seinem 70. Geburtstag von Wladimir Putin feiern lässt?

FAHIMI: Gerhard Schröder hat sich von Putin nicht feiern lassen. Zu Ehren seines 70. Geburtstags hat es in Sankt Petersburg eine Feier gegeben, bei der auch Putin anwesend war. Das ist im Rahmen seiner jetzigen Tätigkeit bei Nordstream erst einmal etwas, das er selbst entscheiden muss. Er lässt sich da ja nicht als Sozialdemokrat feiern.

Aber er wird als Sozialdemokrat gesehen . . .

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