Schlänger Politik bewertet Geld durch Windkraft unterschiedlich

Schlangen. Die Gemeinde Schlangen hat massive Finanzierungsprobleme. Das hatte Kämmerin Nadine Dubbel schon im November bei der Einbringung des kommunalen Haushalts deutlich gemacht. 2025 wird voraussichtlich die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, die dafür da ist, in schlechten Jahren Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen. In guten Jahren soll sie - so die Theorie - mit Haushaltsüberschüssen wieder aufgefüllt werden.

Das Problem: Es gab schon länger keine guten Jahre mehr. Die Gemeinde muss künftig also an ihre allgemeine Rücklage gehen, um Haushaltsfehlbeträge auszugleichen. Und wenn sie aus der allgemeinen Rücklage zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent entnimmt, muss die Kommune in die Haushaltssicherung. Sie müsste sich dann viele Ausgaben genehmigen lassen und die Lokalpolitik verlöre die verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung Weil dieses Problem aber viele Kommunen haben, hat das Land in einer Reform des kommunalen Haushaltsrechts das Weiterschieben von Fehlbeträgen, die nach Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage übrig bleiben, zugelassen. Diese werden dann im Haushalt des kommenden Jahres verbucht, müssen aber spätestens nach drei Jahren ausgeglichen werden. Die Kommunen gewinnen also - in der Hoffnung auf einen zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Aufschwung und einen daraus resultierenden Haushaltsüberschuss zum Wiederauffüllen der Ausgleichsrücklage - nur etwas mehr Zeit.

Die Lokalpolitik und Gemeindeverwaltung haben Änderungsvorschläge am Haushaltsplanentwurf eingebracht, die im Ergebnis eine Verbesserung von 88.500 Euro bedeuten. Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2025 sieht nun also &bdquo;nur“ noch einen Fehlbetrag von 4.354.940 Euro vor.

Im Detail sind zwei eigentlich vorgesehene zusätzliche Stellen im Bauhof gestrichen worden. Das macht ein Plus von 85.200 Euro aus. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde künftig jährlich 5100 Euro für die Fortführung des Senioreninformationsdienstes (SinfoL) einplanen, den der Kreis einstellen wollte. Durch die Verteilung von Anschaffungen wie neue Dienstfahrräder auf zwei Jahre oder die Verschiebung des Endausbaus der Krummen Straße und die Streichung von Geldern für die Sanierung der Friedhofswege kann im Jahr 2025 etwas Geld gespart werden.

&bdquo;Taschenspielertricks“, die kein Geld bringen Als &bdquo;Taschenspielertricks“ brandmarkten alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden die vom nordrhein-westfälischen Haushaltsrecht eingeräumten Möglichkeiten des Weiterschiebens von Fehlbeträgen oder das Ansetzen eines globalen Minderaufwands als Wette auf beispielsweise in Zukunft sinkende Energiekosten. &bdquo;Kurz gesagt: Geld gibt es nicht. Lediglich dürfen die Zahlen frisiert werden“, sagte Michael Zans für die SPD. &bdquo;Daher wundert es nicht, dass die Zahlen von Jahr zu Jahr aktuell immer schlimmer werden“, sagte Matthias Buchheim für die CDU. Lösen könne das Problem wohl nur eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen in NRW.

Einig war sich die Politik auch, dass der Ausbau für den Ganztag an der Grundschule Oesterholz, die zentrale Feuerwache und die Fertigstellung der Sportanlage in Oesterholz-Haustenbeck gute Projekte sind. Kritik gab es für die Details der Umsetzung - teilweise bedingt durch gesetzliche Regelungen. &bdquo;Das Sportzentrum Oesterholz ist ein weiteres Beispiel dafür, wie langsame Prozesse uns teuer zu stehen kommen“, sagte Maximilian Scholz (Die PARTEI). &bdquo;Wir stehen vor erheblichen Mehrkosten, weil überbordende Bürokratie auf verschiedensten Ebenen uns vier Jahre hat warten lassen.“ Dem Fördergeldbescheid aus dem Jahr 2020 habe auch die Kostenkalkulation aus dem Jahr 2020 zugrunde gelegen, ärgerte sich auch die SPD. &bdquo;Die zwingend notwendigen Formalitäten des Fördergeldgebers haben dazu geführt, dass wir erst im Sommer 2024 die Aufträge erteilen durften.“ Da seien die Zahlen aus dem Jahr 2020 natürlich längst Makulatur gewesen.

Einnahmen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde Marcus Foerster forderte in seiner Haushaltsrede für die Grünen, Hochwasserschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen und endlich die schon seit zwei Jahren mehrheitlich befürwortete Grundschulturnhalle in Schlangen zu bauen. Außerdem mahnte er, alle relevanten Akteure bei der Entwicklung eines Zentrenkonzeptes für Schlangen mit einzubeziehen.

Während Michael Zans (SPD) die Einnahmen im Haushalt in Höhe von 100.000 Euro aus einer freiwilligen Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde von zwei Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet sehr positiv bewertete, beurteilten andere Fraktionen das Thema Windenergie gänzlich anders. &bdquo;Wer an dieser Stelle meint, dass Einnahmen durch die Nutzung von Windenergie unseren Haushalt retten werden, dem erteile ich hiermit für unsere Fraktion eine klare Absage“, sagte Matthias Buchheim (CDU). Die aktuellen Planungen des Landesverbandes gingen eindeutig zu weit. Die PARTEI schlug vor, &bdquo;wenn wir schon den Wind zur Energiegewinnung nutzen, warum nicht gleich auch ein paar Windräder in der Verwaltung aufstellen, die so richtig durchpusten und die verstaubten Aktenberge durchwehen?“

Stefan Kehres (Für Schlangen) erklärte in seiner Haushaltsrede die Zahlen des Haushaltsplans und sagte: &bdquo;Jeder kann sich ausrechnen, dass bei Beschluss dieses Haushalts in den kommenden Jahren Steuererhöhungen auf breiter Front unvermeidlich sind.“ Wieso das denn nicht schon dieses Jahr passiere? Vermutlich, weil es sich um ein Wahljahr handele.

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