Wegen der Grundsteuer: SPD-Fraktion stimmt gegen Dörentruper Haushalt

Dörentrup. Alle Fraktionen gaben grünes Licht, nur die SPD verweigerte die Zustimmung: Der Haushalt für Dörentrup ist am Donnerstagabend im Gemeinderat verabschiedet worden. Bereits bei der Haushaltseinbringung hatte Kämmerin Kathrin Dobrileit mit einem Minus von 950.300 Euro gerechnet. Nach Abschluss der Beratungen ist das Haushaltsloch nun sogar fast 1,2 Millionen Euro groß. Ein Grund für die Diskrepanz sei, dass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert habe. &bdquo; Von der Bundesregierung beschlossene Steuererleichterungen führen dazu, dass weniger Einkommensteuer gezahlt wird und bei den Gemeinden weniger Geld ankommen wird als erwartet", erläuterte die Kämmerin im Gespräch. In diesem Fall geht es um 100.000 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Rainer Fornefeld kritisierte in seiner Haushaltsrede den Kreis Lippe. Denn den mit Abstand größten Teil der Ausgaben mache mit 40 Prozent die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Kreis- und die Jugendamtsumlage aus. Ihm sei klar, dass der Kreis ohne nennenswerte Steuereinnahmen dastehe und sich hauptsächlich aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen des Landes finanziere, aber &bdquo;denkbar schlechtes Management im Kreishaus lässt uns lippische Bürgerinnen und Bürger täglich spüren, was da wirklich los ist“. Bei Themen wie zum Beispiel Fahrzeugzulassungen, Baugenehmigungen oder Klinikstandorten sehe er keine Bürgerorientierung.

Schlechter Umgang mit den Gemeinden? Das setze sich im schlechten Umgang mit den Städten und Gemeinden fort. &bdquo;Über die Zeitung wird mit den Bürgermeistern kommuniziert, anstatt sich gemeinsam mit ihnen um Lösungen zu bemühen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Er frage sich manchmal, wofür man die Umlage überhaupt bezahle. In Sachen Grundsteuer sei durch das Bundesverfassungsgericht zu klären, ob diese gerecht und verfassungskonform sei. &bdquo;Wir mussten jedenfalls die Hebesätze anpassen, um unterm Strich in etwa gleich hohe Einnahmen zu erzielen, wie vor der Reform“, fasste Fornefeld zusammen.

Die großen Investitionen, die die Gemeinde in diesem Jahr tätigen will, seien alle erforderlich: Diese zu streichen, würde in absehbarer Zeit zu großen Mehrkosten führen: &bdquo;Wir können jetzt nicht darauf verzichten, die Kläranlage instandzusetzen, den Feuerwehrstandort Wendlinghausen neuzubauen oder die defekten Straßenlaternen auszutauschen.“ Für Investitionen am Wasserversorgungssystem sollen etwa 1,1 Millionen Euro in die Hand genommen werden – im Bereich der Abwasserentsorgung sind es sogar 4,5 Millionen Euro. Entlastungen für die Kommunen erhofft er sich durch die nächste Bundesregierung.

SPD verweigert Zustimmung Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Falk Niehage zeigen die Zahlen, &bdquo;dass auch in Dörentrup der Gürtel enger geschnallt werden muss“. Im Vergleich zu anderen lippischen Kommunen stehe die Gemeinde mit der vorhandenen allgemeinen Rücklage und Ausgleichsrücklage aber noch gut da. Diese sieht er allerdings durch einige Bestrebungen des Bürgermeisters gefährdet - zum Beispiel durch dessen Haltung zum Klinikstandort Lemgo.

Dem Haushalt stimmte die Fraktion aber aufgrund der angepassten Grundsteuerhebesätze nicht zu: &bdquo;Zwar führt die Verwaltung an, die Grundsteuerreform umzusetzen. Dies sehen wir aber anders, weil aus unserer Sicht das falsche Basisjahr zugrunde gelegt wurde.“ Bereits im vergangenen Jahr seien mit dem Argument wegfallender Mittel durch die Grundsteuereform, die Steuern angepasst worden - gegen die Stimmen der SPD. &bdquo;Diese Anpassung hätte herausgerechnet werden müssen“, ist sich Niehage sicher.

Insgesamt handele es sich um eine Steuererhöhung unter dem &bdquo;Deckmantel“ der Aufkommensneutralität zum Vorjahr. &bdquo;Aufgrund ihrer vorhandenen Rücklagen hätte die Gemeinde Dörentrup die Möglichkeit gehabt, gegenüber den Bürgern ein Zeichen zu setzen und diesen Trend nicht mitzumachen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Grüne für Investitionen und Kreditaufnahmen &bdquo;Die Zeiten der ausgeglichenen Haushalte scheinen vorbei zu sein“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Volker Althoff fest. Das Defizit sehe erst mal nicht rosig aus, dennoch unterstütze auch seine Fraktion die geplanten Investitionen. Für die kommenden Jahre sehe er weitere Belastungen auf die Kommunen zukommen - unter anderem durch die weiter steigenden Umlagen für den Kreis, höhere Kosten im sozialen Bereich und die Umstellung auf Klimaneutralität. Die Aufnahme höherer Kredite für die Umsetzung von Investitionen unterstütze seine Fraktion.

Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu. &bdquo;Wir sehen es so, dass die Verwaltung mit den Möglichkeiten, die wir haben, das Beste daraus gemacht hat“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Plöger. Er sehe keine Möglichkeit, einen anderen Haushalt aufzustellen. Zwar hätten sicher alle Fraktionen noch Wünsche und Vorstellungen, die sie gern umsetzen wollten, aber dafür &bdquo;müsste man den Laden hier vor die Wand fahren“.

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