Bielefeld. Der polizeiliche Staatsschutz Bielefeld hat mehrere Busunternehmen aus Ostwestfalen-Lippe angeschrieben. Die Firmen werden aufgefordert mitzuteilen, ob sie für den 18. März Fahrten zu den sogenannten Blockupy-Protesten in Frankfurt planen. Gefragt wird auch nach den Daten der anmietenden Personen, der Zahl der Fahrgäste sowie dem Zeitpunkt von An- und Abreise.

Eine Sprecherin der Bielefelder Polizei bestätigte den Sachverhalt. Ihre Behörde sei von der Frankfurter Polizei um Amtshilfe gebeten worden. Die Anfrage bei den Busunternehmen sei "zur Gefahrenabwehr" und "auf der Basis des Polizeigesetzes erfolgt". Die Ordnungsbehörden hätten den friedlichen Verlauf der Demonstration sicherzustellen.

Bei den Blockupy-Protesten sei es in der Vergangenheit zu Übergriffen gekommen. Die interventionistische Linke in Bielefeld weist das Vorgehen des Staatsschutzes zurück. Die Blockupy-Proteste sollten offenbar kriminalisiert werden. Es sei der "Versuch, Ermittlungsdaten schon im Vorfeld einer Demonstration zu erheben und Busunternehmen einzuschüchtern". Eines habe das Angebot zur Beförderung bereits zurückgezogen.

Blockupy bezeichnet ein linkspolitisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, dessen Name sich von seinem Vorhaben einer Blockade (englisch to block 'blockieren') und von der Occupy-Bewegung (engl. to occupy 'besetzen') ableitet. Das Bündnis rief 2012 und 2013 zu Aktionstagen mit dem Ziel auf, das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu stören und gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise zu protestieren.