Neonazi-Demo in Bielefeld: Händler haben Angst vor Randale

Bielefeld/Berlin. Geschätzt 500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet werden am Samstag quer durch die Innenstadt marschieren, um anlässlich ihres Geburtstags für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu demonstrieren. Weil deutlich mehr als 1.000 Polizeibeamte verhindern sollen, dass dabei Rechts- und Linksradikale aufeinandertreffen, wird die City im Ausnahmezustand sein.

Der Aufmarsch von Neonazis folgt auf einen 9. November, der vom Gedenken an die widersprüchliche deutsche Geschichte geprägt war, der für antisemitischen Hass und rechtsextreme Gewalt, aber auch für demokratischen Aufbruch und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze steht. An diesem Freitag stand vor allem der 80. Jahrestag der NS-Novemberpogrome im Mittelpunkt des öffentlichen Gedenkens – und die Lehren, die man nach den Worten von Politikern und Religionsvertretern daraus für die Gegenwart ziehen kann: nicht wegschauen, Antisemitismus bekämpfen, sich Schmerz und Verlust stellen und für die Demokratie einsetzen. Die höchsten Repräsentanten Deutschlands riefen zu einem entschlosseneren Kampf gegen Nationalismus und Antisemitismus auf.

Bundespräsident Steinmeier bezieht Stellung In einer Gedenkstunde zum 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin ein entschiedenes Eintreten gegen einen &bdquo;neuen, aggressiven Nationalismus" in Deutschland. Steinmeier forderte einen &bdquo;demokratischen Patriotismus". Die Katastrophe zweier Weltkriege und der Holocaust seien unverrückbarer Teil der deutschen Identität. Zugleich sollte aber auch an die Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben erinnert werden, für die der demokratische Aufbruch von 1918 stehe, so der Bundespräsident. Viel Beifall erhielt das Staatsoberhaupt, als er die deutschen Nationalfarben für die Demokratie reklamierte. &bdquo;Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold."

Kanzlerin Angela Merkel warnte zum 80. Jahrestag der Pogrome am 9. November 1938 vor einem &bdquo;besorgniserregenden Antisemitismus" in Deutschland. &bdquo;Der Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus.

Den Marsch der Rechten "mit aller Konsequenz verhindern" In Bielefeld gelten am Samstag ab 12 Uhr große Teile der Innenstadt als Sperrgebiet für Autos und Busse und auch die Stadtbahnen müssen südlich des Hauptbahnhofs ihren Betrieb einstellen – aus Sicherheitsgründen. Denn mehrere autonome Antifa-Gruppen haben angekündigt, den Marsch der Rechten mit aller Konsequenz verhindern zu wollen. Die Polizei geht dennoch von einem friedlichen Protest aus.

So plant es auch der breite bürgerliche Gegenprotest, der rund um die Nazi-Strecke acht Kundgebungen gegen Faschismus und Holocaustleugnung veranstaltet. Das Bündnis gegen Rechts rechnet mit einer Beteiligung von 6.000 und mehr Teilnehmern. Gleichzeitig haben die Geschäftsinhaber, deren Läden direkt an der Marschroute der Rechten liegen, große Sorgen.

Erdal Batu, Geschäftsführer des Apple Brand Stores, wird am Samstag komplett schließen. Und das, obwohl er den größten Umsatz des Jahres erwartet: &bdquo;Wir haben jetzt die neuen Geräte vorrätig, die Apple Anfang Oktober vorgestellt hat." Weil ihm die Polizei aber keine Sicherheit für den Laden garantieren konnte, bleibt die Angst vor Randale und ausbleibender Kundschaft. Der Handelsverband spricht von &bdquo;katastrophalen Auswirkungen" für diesen Tag. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hingegen lädt alle Bürger ein, &bdquo;ein friedliches Zeichen für Respekt und Toleranz zu setzen. Ich möchte fröhlich für unsere Grundwerte demonstrieren. Denn wir sind mehr und können es besser."

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