Immer mehr Städte in NRW rufen Klimanotstand aus

Carolin Brokmann-Förster

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Viele Städte haben sich bereits verpflichtet, CO2 einzusparen. - © Julian Stratenschulte/dpa
Viele Städte haben sich bereits verpflichtet, CO2 einzusparen. (© Julian Stratenschulte/dpa)

Bielefeld/Paderborn/Gütersloh. Vergangene Woche Kleve und Herford, am Mittwoch Münster: Immer mehr Kommunen in NRW rufen den Klimanotstand aus. OWLs größte Städte sind noch nicht so weit, doch auch sie haben das Thema auf der Agenda.

Der Klimanotstand ist eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen. „Die Städte verpflichten sich, CO2 einzusparen", erklärt Klaus Schröder von der Grünen-Fraktion in Paderborn. Und damit gehe die Aktion über einen rein symbolischen Akt hinaus.

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Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Familie Rechtenwald (Langeoog) sowie neun weiterer für schärfere Klimaziele abgewiesen. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, individuelle Grundrechte seien daher nicht betroffen.

„Fridays for Future"-Aktivistin Katharina Müller will den Klimanotstand auch in Paderborn thematisieren. „Auf unserem nächsten Treffen wollen wir besprechen, ob wir einen Antrag einreichen oder lieber doch einzelne Forderungen stellen." Denn sie sieht die Gefahr, dass die Selbstverpflichtung zu einem leeren Schlagwort werde und viele Politiker keine Ahnung hätten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

„Es darf kein reines PR-Ding sein", sagt auch Jens Julkowski-Keppler von der Bielefelder Grünen-Fraktion. Die vorhandenen Klimastrategien müssten aufgegriffen und beschleunigt werden. „Den öffentlichen Personennahverkehr und Radwege auszubauen, reicht nicht", sagt Julkowski-Keppler. „Wir müssen restriktiv mit dem Autoverkehr umgehen."

Michael Weber, Ratsherr der Bielefelder CDU, findet eine konkrete kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzung wichtig. „Sonst ist das alles nur heiße Luft." Der Aktionismus dürfe laut Markus Mertens, Ratsherr der CDU in Paderborn, nicht im Sande verlaufen, denn: „Der Prozess ist im Gange, Klimaschutz ist kein rein grünes Thema mehr." Die Politik könne Rahmenbedingungen setzen, für die Umsetzung brauche es aber einen gesellschaftlichen Konsens.

„Symbolpolitik" nennt Thomas Krümpelmann von der Gütersloher SPD-Fraktion den Klimanotstand. Die Zielsetzung Klimaschutz sei über verschiedene Maßnahmen bereits da. „Ob das alles richtig und genug ist, muss noch geprüft werden", sagt er.

Die Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh überlege dagegen, einen Antrag auf Klimanotstand beim Bürgermeister einzureichen, sagt Sprecher Kurt Gramlich. „Klimaschutz hat in Gütersloh bisher nicht die oberste Priorität", meint er. Den Klimanotstand auszurufen, könne den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, meint Julkowski-Keppler – etwa in Richtung CO2-Steuer. „Klimanotstand ist ein Schlagwort, ja. Aber es ist auch ein notwendiges Zeichen."

Erneuter Klimastreik

Für den Klimaschutz setzen sich weltweit Menschen - vor allem Schüler - in der Bewegung "Fridays for Future" ein. Am Freitag, 24. Mai, soll es dazu wieder einen großen deutschlandweiten Streiktag geben. Auch in Detmold und Lemgo ruft die Bewegung zu Aktionen auf.

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"Endlich handeln!"

Ein Kommentar von Carolin Brokmann

Worte sind schön, doch denen müssen auch Taten folgen. Dem Klima und der Welt helfen bloße Diskussionen um eine Reduzierung von CO2 und Co. nicht weiter. Den Klimanotstand auszurufen ist schön und gut und hat einen symbolischen Charakter – aber mehr auch nicht.

Und warum bedarf es hierfür eines Antrags, dem die Politik zustimmen muss und den am besten Umweltaktivisten stellen sollen? Sie sind doch nun gerade diejenigen, die bereits das meiste in Richtung praktischer Klimaschutz unternehmen – so traurig es auch ist. Die Politik beruft sich darauf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dann von der Verwaltung und den Bürgern umgesetzt werden sollen. Aber leider bringt das alles nicht viel. Leider braucht der Mensch offenbar strikte Vorgaben, was er tun soll und zu lassen hat. Ja, Verbote und Forderungen haben meist einen Aufschrei zur Folge. Aber die „Wir verärgern unsere Wähler lieber nicht"-Methode bringt auch nichts.

Solange es beispielsweise die Möglichkeit gibt, Billigfleisch aus Chile zu kaufen, wird es auch Menschen geben, die sich genau das in die Pfanne hauen. CO2-Bilanz? Egal. Wir können in unseren Städten so viel diskutieren wie wir wollen. Es muss auf allen Ebenen viel mehr und vor allem schneller etwas passieren.

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