Prognose: Krankenkassen droht wieder Milliarden-Defizit

Gütersloh (dpa). Nach Jahren mit Milliarden-Überschüssen drohen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) einer Prognose zufolge in einigen Jahren wieder Defizite. Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere, heißt es in einer veröffentlichten Berechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Der Beitragssatz müsste demnach von derzeit 14,6 Prozent bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht werden, um erwartete Ausgabensteigerungen abzudecken.

Es zeichne sich ab, dass sich spätestens ab Mitte der 2020er-Jahre die Schere zwischen Gesundheitsausgaben und Beitragseinnahmen "wieder in Richtung Defizit" öffnen werde. Ein wesentlicher Treiber sei die demografische Entwicklung - mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die eher Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wie die Autoren vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung schreiben. Vor allem aber sinke mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter deren Beitrag zu den GKV-Einnahmen.

Forderung: Überkapazitäten im Klinikbereich abbauen Auf wichtige Einflussfaktoren für die Finanzsituation der GKV - Entwicklung der Beschäftigung und der Einkommen oder die Preisentwicklung in Gesundheitswesen - habe die Politik keinendirekten Einfluss, sagte Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Es gebe aber wirkungsvolle politische Instrumente, um einem Defizit entgegenzuwirken: So könnten etwa Überkapazitäten im Klinikbereich abgebaut werden, um Kosten zu sparen.

Der Bundeszuschuss - das sind Steuermittel - für die GKV von aktuell jährlich 14,5 Milliarden Euro solle stufenweise steigen, empfiehlt die Stiftung. Wolle man den allgemeinen Beitragssatz (ohneZusatzbeitrag) stabil auf rund 15 Prozent halten, müsse der Zuschuss ab 2028 alle zwei Jahre erhöht werden - dieser würde dann 2040 rund 70 Milliarden Euro betragen, kalkuliert die Studie.

Beiträge sollen bald steigen Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Die Kassen können zudem individuell einen Zusatzbeitrag festlegen. Für 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro gemeldet, 2017 waren es drei Milliarden gewesen. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen 21 Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband erwartete zuletzt trotz schwächerer Konjunkturaussichten vorerst weiter robuste Einnahmen, warnte im Sommer aber auch vor deutlichen Ausgabenrisiken.

Die Techniker Krankenkasse (TK) ist mit rund 10,5 Millionen Versicherten Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse. Vorstandschef Jens Baas rechnet schon bald mit steigenden Beiträgen für Versicherte. "Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben werden die Krankenkassen ihre heutigen Beitragssätze auf Dauer nicht halten können", sagt Baas. "Ausgaben der Krankenkassen steigen kräftig"

Nach Angaben des Vorstandschefs sind in der Krankenversicherung die richtig guten Jahre wohl vorbei. "Geht die Zahl der Beschäftigten zurück, sinken die Beitragseinnahmen. Die Ausgaben steigen jedoch weiter kräftig, zuletzt mit einer Rate von immerhin fünf Prozent", erklärt Baas. "Das liegt auch an den teuren Reformen aus der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode. Die Kosten dieser Reformen summieren sich auf zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich. Bisher konnte das durch die gute Beschäftigungslage und die starke Zuwanderung aufgefangen werden. Aber darauf können wir uns langfristig nicht stützen."

Wie hoch die Beiträge steigen werden ist laut Baas noch nicht absehbar. "Klar ist aber, dass wir jetzt dringend die von Gesundheitsminister Jens Spahn versprochene Finanzreform benötigen, bei der es um die faire Verteilung der Gelder zwischen den Kassen geht." Komme die Finanzreform nicht oder nur unvollständig, bestehe die Gefahr, dass schon bald Kassen in die Pleite schlittern, warnt Baas. "Die AOKen bekommen rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten ausgeben. Das Geld fehlt entsprechend bei den anderen Kassen. Die Situation ist kritisch und wird in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt oder ist vielen gar nicht bekannt, obwohl sie über 70 Millionen gesetzlich Versicherte betrifft."

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